Gemeinderat,
43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 70
die Haushaltsversicherung läuft.
Eine solche Informationstätigkeit wollen wir ganz
deutlich intensivieren. Wir werden auch etwa die Frage des geteilten Raumes,
die Mag Gerstl angesprochen hat, sehr genau analysieren. Wir werden untersuchen,
wo es Sinn macht, die Straße fair zwischen den verschiedenen
Verkehrsteilnehmern zu teilen. Und wir testen natürlich auch in Wien die
Möglichkeit, weniger Regeln und Verordnungen mit Verkehrszeichen aufzustellen,
aber trotzdem die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Wir haben hier schon einige Maßnahmen gesetzt, und
wir werden das weiterhin tun. Bisher waren wir sehr erfolgreich. Ich denke nur
an das Fahren gegen die Einbahn für Radfahrer. Das hat de facto zu keinem
dramatischen Unfallgeschehen geführt, weil das gegenseitige Ansehen von
Autofahrer und Radfahrer deutlich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
beigetragen hat.
Auch die Tempo 30-Zonen, die von Mag Maresch
angesprochen wurden, werden wir den Bezirken weiterhin schmackhaft machen. Es
gibt eigentlich nur mehr einen Bezirk, der nicht ganz so freundlich mit
Tempo 30 umgeht. Ich glaube aber, auch dort beginnt das Umdenken. Dann
können wir wirklich die Hauptverkehrsstraßen, wo auch der öffentliche Verkehr
fährt, durchgehend mit Tempo 50 regeln, und die Nebenstraßen, etwa die
Bereiche vor Schulen, mit Tempo 30, was die Verkehrssicherheit eindeutig
auch erhöhen wird.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke,
Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 4. Frage.
Wir kommen nun zur 5. Frage (FSP –
00236-2009/0001 – KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Mahdalik gestellt
und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Seit der peinlichen Eishockey-WM in Wien 2005, wo das Eis in der
Stadthalle vor den Augen der Weltöffentlichkeit schmolz und bröckelte, sprechen
Sie vom Bau einer neuen Mehrzweckhalle für nationale und internationale
Großereignisse im Sport sowie für Konferenzen und Konzerte. Noch im Vorjahr
hatten Sie den Bau einer multifunktionalen Halle für 15 000 Besucher für
derartige Zwecke als fix angekündigt. Diese wäre nicht nur im Hinblick auf
künftige Großereignisse, sondern auch für die Zukunft des Spitzen- und
Breiteneishockeys in der Bundeshauptstadt wichtig. Die Vienna Capitals haben
seit Jahren nicht nur unter Kapazitätsmängel bei Spitzenspielen und dadurch verursachte
Mindereinahmen, sondern auch wie die Vereine im Unterbau über mangelnde
Eiszeiten zu leiden. Ohne den Bau einer neuen Mehrzweckhalle ist die Zukunft
der Caps samt ihrer Nachwuchsarbeit gefährdet, ein Ende des Vereines würde der
Sportstadt Wien großen Schaden zufügen. Sind Sie angesichts dieser düsteren
Zukunftsaussichten bereit, ihre aktuelle Ansicht, dass der Bau einer
Mehrzweckhalle nicht sinnvoll ist, zu revidieren?)
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr
Gemeinderat!
Eigentlich wollte ich Ihnen im Hinblick auf Ihre
lange Anfrage zu Ihrem Rechtschreibprogramm im Computer gratulieren, denn
wenigstens die Interpunktion stimmt, wenn schon sonst nichts! Aber lassen wir
das! Ich erspare Ihnen auch alle Kommentare zur Eishockey-Weltmeisterschaft, zu
der auch eine Menge zu sagen wäre.
Kehren wir zum Kern zurück: Das Wort Mehrzweckhalle
implementiert schon, dass die Halle einem mehrfachen Zweck zuzuführen ist und
nicht nur dem Sport. Die Initiative zur damaligen Diskussion, die wir
begonnen haben, ist ja überhaupt nicht vom Sport ausgegangen, sondern vom
Tourismus. Und es wäre ja auch diese Mehrzweckhalle mit dem Sinn versehen
gewesen, dass etwa 75 bis 80 Prozent für den Kongresstourismus und etwa 20 bis
25 Prozent für den Sport zu nutzen sind, und zwar ausschließlich für den
Veranstaltungssport, um das gleich einmal dazuzusagen.
Die Diskussion, die von uns geführt wurde und die
zugegebener Maßen von mir, der Frau Vizebürgermeisterin und anderen losgetreten
wurde, entsprach einer Überlegung vor diesem Hintergrund. Heute sagen die
Touristiker, dass wir mit den vorhandenen Einrichtungen zum Konferenztourismus
das Auslangen finden, und das sagen auch alle Experten in diesem Bereich,
einschließlich der Wirtschaftskammer. Daher werden wir selbstverständlich den
Sport und auch den Eishockeysport entsprechend unterstützen.
Sie sind wahrscheinlich zu jung dafür, um das zu
wissen: Die heutige Schultz-Halle gäbe es gar nicht, wenn ich nicht damals
Sportstadtrat gewesen wäre und darauf gedrängt hätte, und zwar gegen alle
Intentionen der Finanzer, dass diese Halle gebaut und dem Wiener Eishockeysport
zur Verfügung gestellt wird, weil die Mannschaften damals von der ehemaligen
Blumenhalle im WIG-Gelände absiedeln mussten. Ich erwähne das jetzt nicht aus
Eitelkeit, sondern nur um darauf hinzuweisen, dass ich mich dem Eishockeysport
sehr verbunden fühle. Ich bin schon mitgefahren, als der WEV noch in Innsbruck
gespielt hat, und es war dort unter den Gesängen von „Wiener Blut“ nicht immer
ganz einfach, auch entsprechend zu bestehen.
Signal: Die Capitals liegen mir ganz außerordentlich
am Herzen, das ist überhaupt gar keine Frage. Selbstverständlich sind
wir – und „wir“ heißt im gegenständlichen Fall die Frau Sportstadträtin und
ich – in gutem Gespräch mit dem Präsidenten der Capitals. Wir werden
gemeinsam mit den Capitals und gemeinsam mit dem Präsidenten der Capitals eine
Lösung finden, und zwar bis Mitte Februar, also eigentlich in Grunde genommen
in wenigen Tagen. Ich sehe daher nicht die geringste Veranlassung, vom
Untergang der Capitals zu reden oder ähnliche dramatische Geschichten zu
verbreiten. Das ist nach meiner persönlichen Meinung den Gesprächen in keiner
Weise adäquat! Der Eishockeysport wird in Ordnung sein, und wir haben auch die
Eissportkapazitäten mit dem Projekt, das auf dem Wienerberg vorgesehen ist,
generell erweitert.
So gesehen will ich Ihnen eine Sorge nehmen. Es ist
ja vornehmlich eine Aufgabe der Politik, den Menschen Sorgen zu nehmen, und das
gilt natürlich auch für Sie. Diese Sorge kann ich Ihnen nehmen!
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