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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 70

 

in Dänemark wurde diesbezüglich zum Beispiel eine breite Aktion gestartet, an der wir uns orientieren wollen.

 

All das sind Punkte, in denen wir in der Verkehrssicherheit in dieser Stadt noch weiterkommen wollen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Wir kommen zur 3. Zusatzfrage. Sie wird von GR Mag Gerstl gestellt. – Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wenn ich jetzt die Möglichkeit hätte, nicht Sie, sondern den Anfragesteller über die hervorragenden Ergebnisse zu befragen, dann würde es mich wirklich reizen, ihn zu fragen, ob er sich vorstellen könnte, dass es auch andere Ergebnisse als hervorragende in der Amtszeit des Stadtrates gegeben hat. Er bräuchte diese Frage dann nur mit Ja oder Nein zu beantworten. Das wäre für das Gremium sicherlich interessant!

 

Ich komme nun aber zu Ihnen: Sie zitieren eine Statistik, anhand welcher Sie darauf hinweisen, dass in Wien die Ergebnisse hervorragend sind. Aber Statistiken haben auch ihre Tücken. Sie wissen sicherlich, dass nicht nur in Wien historische Tiefststände bei den Verkehrstoten erzielt wurden, sondern auch in anderen Bundesländern, nämlich in Niederösterreich, in Oberösterreich und in der Steiermark. Es gibt da einige Problemfelder, die wir uns durchaus näher anschauen sollten. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat insbesondere bei den Radwegen einige Verfehlungen festgestellt und hat festgehalten, dass in den letzten Jahren zwar viele Radwege errichtet wurden, jedoch nicht immer vollständig. Das heißt, sie sind noch nicht fertig. Das bedeutet auch, dass Radwege dort, wo sie Straßen kreuzen und sich Radfahrer die Straße mit schnell fahrenden Autos teilen müssen, zu viele Unfälle passieren.

 

Wir haben jetzt auch die aktuellste Statistik aus dem Jahr 2009. Das macht es auch schwer, wenn wir solche Anfragen stellen. Wenn man nun nämlich einen Drei-Jahres-Vergleich vornimmt, dann haben wir in Wien jetzt die schlechteste Statistik in den letzten drei Jahren. 2007 hatten wir im Zeitraum 1. Jänner bis 25. Jänner einen Verkehrstoten, 2008 ebenfalls einen Verkehrstoten, und heuer haben wir bereits fünf Verkehrstote zu verzeichnen. – Es gibt also keinen Grund, sich auf den Lorbeeren auszuruhen! Ganz im Gegenteil! Wir müssen die vorhandenen Problemfelder intensivst untersuchen.

 

Sie haben das in Ihrer Beantwortung schon angedeutet, und ich möchte Sie jetzt ganz konkret noch über das Teilen der Fahrbahn mit den Radfahrern befragen. Diesbezüglich gibt es die Expertenmeinung, dass die Fahrbahn nur bis zu einer bestimmten Höchstgeschwindigkeit zwischen Autofahrern und Radfahrern geteilt werden sollte, da sonst viele Unfälle passieren. Ein Experte hat vor Kurzem gemeint, es sollten maximal 30 oder 40 km/h für den Individualverkehr möglich sein.

 

Können Sie sich vorstellen, dass wir solche Beschränkungen auch in Wien vornehmen? Halten Sie das für sinnvoll? Teilen Sie diese Meinung des Experten?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Kollege Gerstl!

 

Ich meine, es ist spannend, wenn ein Experte eine so breite Spanne lässt! Wie Sie wissen, steigt der Bremsweg exponentiell, daher ist es lustig, wenn er sagt, entweder 30 oder 40 km/h. Diese exakte Berechnung ist phantastisch und hilft uns natürlich unglaublich bei der Ermittlung der Maßnahmen!

 

Sie haben vollkommen recht: In den ersten Wochen dieses Jahres gab es leider einige Verkehrstote! Aber wenn ein Mensch auf der Straße liegt, dann hat das wenig mit den organisatorischen Maßnahmen zu tun, welche die Stadt setzen kann. Dessen sollte sich man bewusst sein. Man muss sich jeden Fall extra anschauen. Etwa bei diesem einen Verkehrstoten fiele mir keine Verbesserungsmaßnahme ein. Ich wüsste nicht, was ich da verkehrsorganisatorisch tun könnte!

 

Zu der Frage, ob denn die Statistik in Ordnung ist: Sie wissen, dass es sich zu dieser Jahreszeit um jene Statistik handelt, die die Wiener Polizei zur Verfügung stellt und die auch Ihre Ministerin verwendet hat, und ich gehe davon aus, dass Sie Ihrer Ministerin und deren Ressort zutrauen, dass sie gute Statistiken machen. Manche parteipolitisch gefärbten Äußerungen deuten ja oft auf etwas anderes hin.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die letzte Zusatzfrage wird von GR Mag Spitzer gestellt.

 

GR Mag Gerhard Spitzer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Stadtrat!

 

Wir haben jetzt sehr viel von Maßnahmen gehört und gesprochen, die es in der Vergangenheit gegeben hat.

 

Meine abschließende Frage richtet sich jetzt in die Zukunft: Welche Prioritäten werden Sie künftig im Verkehrssicherheitsbereich setzen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Wir werden versuchen, gerade im Bereich der Schulwegsicherung die noch fehlenden Schulwegpläne, welche die eine oder andere Schule in manchen Bezirken noch nicht hat, so rasch wie möglich nachzurüsten. Wir werden weiterhin in den SeniorInnenwohnhäusern die Informationstätigkeit intensivieren. Außerdem planen wir, anhand der Analyse der Unfallschwerpunkte ganz intensiv auch mit den Bezirken noch einmal zu reden. Sie wissen, dass die Bezirke im Infrastrukturbereich Ergänzungsmittel bekommen haben. Dort werden wir dann ganz gezielt Verbesserungsmaßnahmen setzen. Diese sind in der Regel nicht besonders teuer, aber sehr wirksam und hilfreich.

 

Betreffend Radverkehr planen wir, den Radfahrern die Verkehrsregeln, die für sie im Besonderen gelten, zur Verfügung zu stellen. Es gibt de facto keinen Radfahrer, der weiß, dass er bei einer Blockmarkierung, also bei einem Zebrastreifen für Radfahrer, eine Straße nur im Schritttempo überqueren darf. Die meisten halten sich nicht daran, wenn aber ein Unfall passiert, trifft den Radfahrer auch eine Teilschuld und ist dieser natürlich besonders belastet, weil die Versicherung in der Regel über

 

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