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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 70

 

Es tut mir leid, dass es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist, dass ich sehr wohl Stellung genommen habe, und zwar auch etwa zur Frage der militärisch-kriegerischen Auseinandersetzungen in Gaza. Ich weiß schon, dass das in Österreich relativ wenig Leute interessiert, denn da ist es wichtiger, dass man sich für irgendwelche Spinntisierereien von irgendwelchen Leuten interessiert, die ohne Investoren oder sonst etwas dastehen als für das, was der Präsident des Europäischen Städtebunds zur Lage im Nahen Osten zu sagen hat, und zwar fundiert auf Grund der Ergebnisse jener Arbeitsgruppe, die vor geraumer Zeit – vor weit mehr als 15 Jahren – auch im RGRE eingesetzt wurde. Das ist eines der wenigen Dialogforen, das in ungebrochener Weise zwischen Israelis und Palästinensern, also zwischen dem israelischen Städteverband und dem Städteverband der Palästinenser, in der Tat noch funktioniert. Und es ist offensichtlich leichter, mit einer solchen Stellungnahme in spanische, französische, deutsche und italienische Zeitungen zu kommen als in österreichische.

 

Wie dem auch immer sei, ich will das nicht beklagen. Aber ich will Ihre Aufmerksamkeit ein bisschen fokussieren und Sie darauf hinweisen, dass ich selbstverständlich auch dazu Stellung genommen habe. Und es ist für mich überhaupt keine Frage, dass ich solche Gespräche wiederholt auch mit dem Präsidenten der Glaubensgemeinschaft geführt habe und sehr gerne auch mit muslimischen Mitgliedern des Gemeinderates, selbstverständlich auch wenn sie der Österreichischen Volkspartei angehören. Ich möchte jetzt nicht die Formulierung wählen, dass sich die ÖVP solche „geholt" hat, ich würde also dem ÖVP-Obmann nicht unterstellen, dass er eine muslimische Gemeinderätin „geholt hätte". Dazu ist mein Respekt vor dem Amt und vor dem Mandat viel zu hoch, als dass ich das so formulieren würde! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Ich habe auch mit Imamen darüber diskutiert, nicht mit jenem, der öfters zitiert wird, aber mit anderen. Und ich hatte im Zusammenhang mit jenen Gesprächen den Eindruck, dass das, was ich jetzt auch hier für mich formuliert habe, nämlich dass ich ohne Wenn und Aber die Grundwerte von Demokratie und Freiheit, des Respekts vor den Menschenrechten und den Religionen verteidige, dort auch so gesehen wird. Es gibt immerhin Beschlüsse, die Sie wahrscheinlich viel besser kennen als ich! Von der Imamenkonferenz wurde zum Beispiel eine ganze Palette von entsprechenden Beschlüssen gefasst, die alle höchst kompatibel mit der österreichischen Rechtsordnung und mit der österreichischen Werteordnung sind. – Also: Vielleicht interessieren Sie sich ein bisschen intensiver für das, was ich sage! Das würde mich freuen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die letzte Zusatzfrage zu dieser Frage stellt GR DDr Schock.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Sie haben ein Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten abgelegt, Sie waren aber eigentlich als Stadtschulratspräsident säumig. Wir haben bereits vor zwei Jahren in einer Dringlichen Anfrage die Namen der radikalen Lehrer genannt. Wir haben Ihnen Herrn Zeidan und Herrn Ibrahim genannt, und wir haben Ihnen das rechtliche Instrumentarium genannt, nämlich das Islamgesetz, und im Hinblick darauf müssten Sie als Stadtschulratspräsident tätig werden. Sie, Herr Bürgermeister, haben aber eigentlich nur auf die muslimischen Wähler geschielt, ebenso wie vielleicht die ÖVP, da gebe ich Ihnen schon recht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Sie haben dem Wählerfang im muslimischen Bereich den Vorzug gegenüber Menschenrechten und Demokratie gegeben. Diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen! Und Herr Ibrahim hetzt ja weiter. Er hetzt in seiner Moschee gegen die Juden. Das ist alles heute möglich! Das wird von Ihnen und von Ihrer Fraktion toleriert! (GR Christian Oxonitsch: Vielleicht sollten Sie doch ein bisschen zuhören! Das könnte nicht schaden! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine Frage ist daher: Herr Stadtschulratspräsident! Warum sind Sie noch nicht tätig geworden? Warum haben Sie Herrn Zeidan und Herrn Ibrahim noch immer nicht gemäß § 4 Islamgesetz vom Dienst suspendiert?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Klubobmann! Das Problem besteht darin, dass ich Ihnen zwar aufmerksam zuhöre, Sie mir jedoch nicht! Anlässlich der damaligen Anfragebeantwortung habe ich ganz klar Ihre Rechtsmeinung falsifiziert. Es tut mir leid, sagen zu müssen, dass Sie diesen rechtlichen Unsinn jetzt wiederholen, den Sie damals schon von sich gegeben haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Es tut mir leid, Ihnen sagen zu müssen, dass das, was Sie hier dazu gesagt haben, Unsinn ist! Ich kann selbstverständlich keinen Religionslehrer, gleichgültig welcher Religionsgemeinschaft er angehört, vom Unterricht suspendieren. Halten wir das eindeutig fest! Meine Haltung dazu ist auch klar. Und meine Erwartungshaltung an die Islamische Glaubensgemeinschaft ist auch klar, und diese entspricht ganz offensichtlich auch dem Willen des Präsidenten, dass nämlich Achtung, Respekt und die klare Vertretung der Grundwerte Demokratie, Freiheit und Achtung der Menschenrechte auch durchzusetzen sind. Das ist letztlich seine Aufgabe.

 

Und ich bin sehr dafür, das noch einmal aufzugreifen und zu wiederholen, was ich vorher gesagt habe: Jawohl! Wenn es nicht gelingt, dass in den jeweiligen Religionsgemeinschaften selbst tatsächlich für die nötige Ordnung gesorgt wird, dann hat das der Staat zu tun! Das ist gar keine Frage! Geben Sie mir das rechtliche Instrumentarium! Dann ist es überhaupt gar keine Frage, was geschieht, und zwar in der nächsten Sekunde! Aber das, was Sie verlangen, ist einmal mehr eine Aufforderung zum Rechtsbruch! Sorry! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen zur 2. Frage (FSP – 00232-2009/0001 – KGR/GM). Sie wurde von Herrn GR Dipl-Ing Martin Margulies gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der

 

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