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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 115

 

das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Als Erstes bitte ich um Ihre Zustimmung zur Postnummer 35. Wer der zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Die nächste Abstimmung betrifft die Postnummer 36. Wer der Post 36 zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – GRÜNE und SPÖ, mehrstimmig so beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Post 38, wobei wir da eine getrennte Abstimmung durchführen, das ist eine lange Subventionsliste.

 

Wir stimmen zuerst über die Subvention für die Sozialistische Jugend Landesorganisation Wien ab. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne GRÜNE.

 

Wir stimmen über die Junge ÖVP Wien - Christlich Soziale und Christdemokratische Jugendbewegung ab. Wer der Subvention für diese Organisation zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mehrstimmig ohne GRÜNE.

 

Wir stimmen für den Ring Freiheitlicher Jugend Landesgruppe Wien ab. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mehrstimmig ohne GRÜNE.

 

Und über die Grünalternative Jugend in Wien. Wer der Subvention über die Grünalternative Jugend Wien zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mehrstimmig ohne GRÜNE. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Jetzt bitte ich um die Abstimmung über die restlichen Subventionen. Wer den restlichen Subventionen zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Da stelle ich die Einstimmigkeit fest.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 40. Wer der Postnummer 40 die Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mehrstimmig ohne FPÖ.

 

Postnummer 46: Wer der Postnummer 46 zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - SPÖ und GRÜNE, mehrstimmig so beschlossen.

 

Hier liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP vor betreffend bedarfsgerechter Ausbau der Besuchsbegrenzung. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an die Frau amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Es gelangt nunmehr die Post 41 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Bassena Stuwerviertel. Es liegt uns keine Wortmeldung vor.

 

Wer der Post 41 zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mehrstimmig ohne FPÖ.

 

Post 45 betrifft den Eigentumserwerb des Kindergartens Carré St Marx. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ohne ÖVP mehrstimmig so beschlossen.

 

Ich schlage nun vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen – nein, das brauchen wir nicht, es ist niemand gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung und zwar Post 47 und 48. Sie betreffen Subventionen für interkulturelle Aktivitäten sowie eine Subvention der Österreichischen Roma. Also Post 47.

 

Wer der Post 47 zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ, ÖVP, ohne FPÖ mehrstimmig so beschlossen.

 

Die Post 48. Wer kann der Post 48 zustimmen, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ebenfalls mehrstimmig ohne FPÖ so beschlossen.

 

Ich schlage nun vor – nein, ich schlage nichts vor. Wir haben wieder keine Wortmeldung. Wir kommen gleich zur Abstimmung der Geschäftsstücke 53 und 55. Sie betreffen Subventionen für das Wiener Volksbildungswerk.

 

Wer der Post 53 zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mehrstimmig ohne ÖVP.

 

Und wer der Post 55 zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Es gelangt nunmehr die Post 54 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Planet Music & Media GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Kollegen Baxant, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Ich eröffne die Debatte. Frau Kollegin Ringler, tun Sie nicht hudeln, ich muss jetzt vom Vorsitz.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich mache es kurz. Das Thema Szene Wien haben wir in diesem Haus schon häufig und ausführlich diskutiert. Sie wissen, wir sind über die Art und Weise, wie die Szene Wien übernommen wurde, sehr unglücklich und deshalb werden wir dieser Subvention heute auch nicht zustimmen. Noch dazu, wo es sich bei der Summe, um die es da geht, um eine Ablösungssumme handelt, die ja insofern problematisch ist, dass eine sehr kommerziell geführte GesmbH, die jetzt die Szene Wien übernommen hat, dieses Geld bekommen soll. Damit können wir nicht, auch angesichts der Probleme, die es gegeben hat, und daher werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, langsam aber sicher ist uns allen klar, dass die Übernahme der Musikszene, der Szene Wien, ein Erfolg ist. Es findet da wesentlich mehr Programm statt als vorher. Es findet dort wesentlich mehr zu weniger Geld, zu weniger Subvention statt. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung der ÖVP, FPÖ und der SPÖ fest, der Antrag hat die Mehrheit.

 

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