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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 115

 

Zustimmung ersuchen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke schön. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 34 die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – GRÜNE und SPÖ, mehrstimmig so beschlossen.

 

Ein Beschlussantrag der ÖVP bezüglich Ermäßigung für SeniorInnen in den Wiener Städtischen Bädern liegt mir vor. Es wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Sport und Information verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Ich finde es ja so nett, dass wenigstens die Berichterstatter immer so lange reden, dass man die Anträge eintragen kann. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 35, 36, 38, 40 und 46 der Tagesordnung, sie betreffen alle Förderungen und Subventionen an verschiedene Vereine, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

 

Ich bitte wieder die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Mag Kato, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sonja Kato: Ich bitte um Zustimmung zu den vorliegenden Geschäftsstücken.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine Damen und Herren!

 

Es geht um den Verein der Wiener Jugendzentren und um den Verein wienXtra. Ich schicke gleich voraus, dass wir uns auf keinen Fall umhängen lassen, dass wir etwas gegen die außerschulische Wiener Jugendarbeit haben, dass wir vielleicht das Ferienspiel ablehnen. Sie haben die Mehrheit, Sie beschließen das Budget genauso wie Sie das Stadtbudget beschließen und es ist das gute Recht der Opposition, auch in strukturellen Fragen, wenn es um gewisse Intransparenzen und Kontrolldefizite geht, die Bedenken zu äußern. Wir haben mehrfach Anträge mit der Bitte um Evaluierung eingebracht, um externe Evaluierung dieser Vereine. Es handelt sich immerhin um ein 20 Millionen EUR Ding. Das ist das durchschnittliche Budget einer mittelgroßen österreichischen Gemeinde und da ist es schon notwendig, dass der Gemeinderat, das Hohe Haus hier und auch der Gemeinderatsausschuss Auskünfte bekommen. Und diese Auskünfte sind uns bis dato in einer nicht zufriedenstellenden Form gegeben worden.

 

Es ist halt so, dass es gerade in dieser Geschäftsgruppe oft Probleme gibt, wenn es um Abrechnungen geht, wenn es um Evaluierungen geht. Ich erwähne die Fan-Zonen, wo man mehr oder weniger einen Zweizeiler vorgesetzt bekommt und Millionen genehmigen soll und wenn man irgendeine Abrechnung verlangt, dann wird man auf Monate vertröstet.

 

Ich darf Ihnen nur aus einer Anfragebeantwortung zitieren, denn wenn es darum geht, eine Evaluierung mit ganz konkreten Fragestellungen durchzuführen, dann heißt es, ich zitiere hier nur auszugsweise: „Vielfalt und Erfolg der Vereinstätigkeit sind abgebildet im professionellen Berichtswesen, zu dem alle Vereine verpflichtet sind und können als zusätzlicher Gradmesser eines effizienten Einsatzes von Subventionsmitteln angesehen werden.“ Das ist schon ein bisschen wenig. Es ist das Berichtswesen sehr professionell und die Berichte sind natürlich in Ordnung, aber sie sind keine Antwort auf Fragen eines Gemeinderats, wenn es um konkrete Fragen des Mitteleinsatzes geht. Da bekommt man eigentlich eine sehr gut gemachte, optisch sehr ansprechende Broschüre mit sehr vielen Fotos. Aber das ist eigentlich keine Antwort auf die Frage: Was genau ist mit dem Geld passiert?

 

Ich würde Sie wirklich bitten, auch hier den Respekt vor dem Budgetgesetzgeber - und das Budget wird hier vom Gemeinderat beschlossen - walten zu lassen, dass man hier auch wirklich auf berechtigte Fragen Antworten bekommt. Wir haben beim Verein Jugendzentren eine Kontrollamtsprüfung mit auf den Weg geschickt. Wir warten gespannt auf das Ergebnis dieser Kontrollamtsprüfung. Sie würden uns die Zustimmung auch zu diesen Akten maßgeblich erleichtern, wenn Sie uns bei berechtigten Fragen, gerade angesichts der Summen, nicht so oberflächlich abschasseln würden.

 

Wenn Sie es sich heute anschauen, wir beschließen auch einen Bericht über die Verwendung von Fördermitteln, wo es um viel weniger Geld geht. Wenn ein kleiner Verein 3 000 EUR oder 4 000 EUR bekommt, was der ausfüllen muss, was er für diese 3 000 EUR oder 4 000 EUR begründen muss, was er nachträglich belegen muss! Ich glaube, angesichts der Summen, um die es bei den beiden Vereinen geht, sollte man auch entsprechend den gleichen Maßstab wie bei den kleinen Vereinen anlegen. Und bei der allgemeinen Debatte, wie das Verhältnis zwischen der institutionalisierten und der verbandlichen Jugendarbeit ist, glauben wir auch, dass es da ein gewisses Missverhältnis gibt.

 

Ich möchte diesen Geschäftsordnungspunkt auch zum Anlass nehmen, einen Antrag gemeinsam mit meiner Kollegin Anger-Koch einzubringen - auch hier geht es um eine wichtige Betreuung von Jugendlichen in schwierigen Situationen, wenn es um Trennungen geht - betreffend einen bedarfsgerechten Ausbau der Besuchsbegleitung:

 

„Die amtsführende Stadträtin wird aufgefordert, im Zusammenwirken mit anderen Institutionen der öffentlichen und privaten Hand für die Schaffung eines bedarfgerechten Angebots an Besuchsbegleitung die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an die Frau amtsführende Stadträtin beantragt.“

 

Meine Damen und Herren! Sind Sie nicht wehleidig, wenn die Opposition nicht zustimmt. Sie haben bei so vielen Beschlussanträgen der Opposition Gelegenheit zu

 

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