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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 115

 

Hand. - Das sind GRÜNE, ÖVP und FPÖ, somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag ist von der ÖVP eingebracht, betreffend Streichung von Maßnahmenvorschlägen aus der Fortschreibung des Masterplans Verkehr. Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. - Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ, somit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag von der ÖVP betreffend Neuauflage des nunmehr gültigen Masterplans Verkehr. Zuweisung an den zuständigen Gemeinderatsausschuss. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ, somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag von der ÖVP, betreffend die Prüfung eines Konzepts für ein City-Elektroauto-Verleihsystem. Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt und den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Einstimmig.

 

Der nächste Antrag betrifft die Schaffung einer durchgehenden Mindestbreite von zwei Metern bei den Gehsteigen in Wien. Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. - Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, FPÖ und ÖVP, somit nicht die erforderliche Mehrheit. (GR Dr Matthias Tschirf: FPÖ nicht! Nur ÖVP und GRÜNE! - GRin Henriette Frank: Wir nicht!) - Entschuldigung, war ein Irrtum!

 

Ich korrigiere: Dem Antrag auf Zuweisung betreffend Schaffung der durchgehenden Mindestbreite wurde nur von der ÖVP und den GRÜNEN zugestimmt und dieser somit nicht beschlossen.

 

Der nächste Antrag betreffend Durchforstung von Halteverbotszonen von der ÖVP. Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss Stadtentwicklung und Verkehr. Wer stimmt zu? - Einstimmig.

 

Der nächste Antrag von der ÖVP betreffend Umsetzung eines Logistikkonzepts. Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss Stadtentwicklung und Verkehr. - Wer stimmt zu? - Zustimmung ohne FPÖ, somit mehrheitlich beschlossen.

 

Nächster Antrag, ÖVP, betreffend die Evaluierung des Touristenbuskonzepts für Wien. Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Wer kann zustimmen? - Einstimmig.

 

Nächster Antrag von der ÖVP, Ausbau des Straßenbahnnetzes in Wien. Auch Zuweisung, und zwar an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Wer stimmt dem zu? – Mehrstimmig, ohne FPÖ, somit beschlossen.

 

Der letzte Antrag ist von den GRÜNEN, betreffend rasche Aufstockung des Straßenbahnfuhrparks. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt.

 

Wer stimmt zu? - GRÜNE, FPÖ und ÖVP, somit nicht beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 127 der Tagesordnung nur mehr zur Abstimmung. Wer von Ihnen der Postnummer 127 zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Mehrstimmig, ohne GRÜNE.

 

Die Postnummer 128 betrifft das Plandokument 7815 im 14. Bezirk. Hier liegt mir auch keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wer der Postnummer 128 zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Mehrstimmig, ohne FPÖ.

 

Wenn sich der Kollege Jung kratzt, glaube ich immer, Sie zeigen auf. Sie haben immer die Hand oben. (GRin Veronika Matiasek: Er ist ständig bereit, um aufzuzeigen!) - Anscheinend. Von da ist das ein bisschen verwirrend. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich wollte Sie nicht verwirren!)

 

Die nächste Postnummer ist 129. Sie betrifft das Plandokument 7842 im 14. Bezirk. Hier liegt mir auch keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wer der Postnummer 129 zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mehrstimmig, ohne ÖVP.

 

Postnummer 130 betrifft das Straßenbauprojekt bezüglich des Anschlusses Betriebsbaugebiet Auhof. Keine Wortmeldung.

 

Wer kann der Postnummer 130 zustimmen? - Mehrstimmig, ohne GRÜNE.

 

Postnummer 122 der Tagesordnung gelangt zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7047K2 im 23. Bezirk, KatG Mauer. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Kollegin Gaal, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hoch.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Bei dieser Flächenwidmung geht es um ein Gebiet östlich des Maurer Hauptplatzes.

 

Wir sind grundsätzlich mit der Flächenwidmung einverstanden. Ein Problem gibt es aber und darauf haben uns die Anrainer aufmerksam gemacht, und zwar im Bereich der Karl-Schubert-Schule, die eine pädagogische Einrichtung für behinderte Kinder ist und die aus Platzproblemen eine Erhöhung ihrer Gebäude um einen Meter benötigt. Das ist auch einzusehen. Nicht einzusehen oder nicht erklärbar ist, dass man auch die Bereiche rund um die Schule erhöht, weil sich da auch die Anrainer, die seit vielen Jahren dort wohnen, gestört fühlen. Auch die Antworten auf die Stellungnahme der MA 21 waren aus unserer Sicht nicht klar. Ich bringe daher gemeinsam mit dem Kollegen Stiftner einen Abänderungsantrag ein:

 

„Im Bereich der Karl-Schubert-Schule in der

 

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