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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 115

 

missen. Sie arbeiten hervorragend und begleiten uns und die Bevölkerung in unseren Bemühungen um ein friedliches Beisammensein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der einzelnen nun besprochenen Poststücke.

 

Wer der Postnummer 2 die Zustimmung gibt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, SPÖ und Grünen und damit ausreichend unterstützt.

 

Es gibt zur Postnummer 2 auch einen Beschluss- und Resolutionsantrag, der von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebracht wurde. Es handelt sich hiebei um die Schaffung einer Wiener Zuwanderungskommission. In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag wird von ÖVP, SPÖ und Grünen und damit ausreichend unterstützt.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 3. Wer der Postnummer 3 die Zustimmung gibt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Auch in diesem Fall erfolgt die mehrheitliche Annahme ohne Stimmen der FPÖ.

 

Wer der Postnummer 4 die Zustimmung gibt, möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben. – Es erfolgt gleichfalls mehrheitliche Annahme ohne Stimmen der FPÖ.

 

Wer der Postnummer 5 die Zustimmung gibt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist wiederum ohne FPÖ mehrheitlich angenommen.

 

Wer der Postnummer 7 die Zustimmung gibt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist wiederum ohne FPÖ mehrheitlich angenommen.

 

Wer der Postnummer 9 die Zustimmung gibt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist wiederum ohne FPÖ mehrheitlich angenommen.

 

Wer der Postnummer 27 die Zustimmung gibt, möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben. – Das ist wiederum ohne Freiheitliche Partei so angenommen.

 

An und für sich hätten wir nun eine gemeinsame Verhandlung der Geschäftsstücke 6, 10 und 24 vorgesehen. Da keine Wortmeldung vorliegt, komme ich gleich zur Abstimmung und bitte nun jene Damen und Herren, die der Postnummer 6 die Zustimmung geben um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird ohne die Freiheitliche Partei so angenommen.

 

Wer der Postnummer 10 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist wiederum ohne Freiheitliche so angenommen.

 

Und wer der Postnummer 24 die Zustimmung gibt, gebe gleichfalls ein Zeichen mit der Hand. – Auch das ist ohne FPÖ angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein „Piramidops – Verein für Jugend- und Gemeinwesenarbeit im Nordbahnviertel“. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ekici. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde es heute kurz und schmerzlos machen. Wie Sie gesehen haben, haben wir den meisten Poststücken, die das Thema Integration betreffen, unseren Sanktus beziehungsweise Segen gegeben. Das zeigt auch unsere Konstruktivität bei diesem Thema.

 

Ich kann jedoch dem jetzt vorliegenden Poststück meine beziehungsweise unsere Zustimmung nicht geben, und ich werde Ihnen ganz kurz begründen, warum. Ich habe das an dieser Stelle vor einiger Zeit schon einmal begründet und war sehr verwundert respektive befremdet, dass wir dieses Poststück jetzt wieder sogar im Ausschuss zu behandeln hatten.

 

Dieser Verein soll jetzt für drei Jahre gefördert werden. Insgesamt soll die Stadt für diesen Verein ungefähr 150 000 EUR ausgeben. Ich will jetzt nicht wiederholen, was ich bei meiner letzten Rede gesagt habe, man kann aber in den Protokollen nachlesen, dass wir sehr verwundert waren, dass ein Verein, der sich mit Integration beschäftigt, Veranstaltungen zum Thema Yoga oder Qi Gong sowie einen Frauensparverein et cetera anbietet.

 

Uns fehlt da ganz einfach die Relation beziehungsweise verstehen wir nicht, was das mit Integration zu tun hat! Man könnte diese Liste jetzt unendlich lange fortführen. Wir können jedoch dem Bericht, der uns vorgelegt wurde, nicht unseren Segen geben, denn er entspricht nicht dem Sinn des Auftrags. Das haben wir im Ausschuss deponiert, und das haben wir auch hier deponiert, und die zuständigen ExpertInnen haben uns zum Teil auch recht gegeben. Man hat uns zugesichert, dass der Bericht umgeschrieben beziehungsweise etwas geändert wird, aber wir stellen die Frage in den Raum: Wenn ein Verein, der mittlerweile 15 Jahre lang existiert, nicht einmal imstande ist, einen Bericht zu schreiben: Wie soll er dann sozusagen Integration betreiben und ein erfolgreiches Integrationsprojekt durchführen? Und deswegen werden wir diesem Projekt unsere Zustimmung nicht geben.

 

Der Verein wird mit insgesamt 150 000 EUR von der Stadt Wien subventioniert. Das ist nicht nachvollziehbar, und deswegen werden wir unsere Zustimmung dieses Mal verweigern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Mit dem vorliegenden Akt unterstützen wir einen Verein, der seit mehr als 10 Jahren sehr erfolgreich als

 

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