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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 115

 

bitte ich um Zeichen mit der Hand. – Ich danke und stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Der Punkt 2 befasst sich mit der Internationalisierung im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen, wobei auch hier die Laufzeit bis 31. Dezember 2012 verlängert wird und es Änderungen gibt. Wer diesem Punkt zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Danke für die Einstimmigkeit.

 

Der Punkt 3 befasst sich mit der Wiener Garagenförderaktion und dem Inhalt dazu. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Grünen nicht unterstützt und hat damit die ... (Widerspruch bei der FPÖ.) Das wir auch von der FPÖ nicht unterstützt, hat aber trotzdem die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 154 der ... (GR Christian Oxonitsch: Die Anträge! Es gibt noch Anträge!) Bitte um Entschuldigung! Das Allerwichtigste!

 

Es liegt mir zu diesem Geschäftsstück ein Antrag der Grünen betreffend Anpassung der Bezirksmittel vor. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, FPÖ und GrüneN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Ein weiterer Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft die Evaluierung der Bezirksmittel. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, FPÖ und GrüneN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der folgende Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft Aussetzung der Gebührenerhöhung bei Müll und Abwasser. Hier wird auch die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, FPÖ und GrüneN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der vierte hier eingebrachte Antrag ist ein Antrag der SPÖ. Er betrifft die Aussetzung der Gebührenanpassung und Festsetzung eines neuen Vergleichswertes im Bereich der Wassergebührenordnung. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Danke für die Einstimmigkeit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von SPÖ, ÖVP und FPÖ, betrifft die Anpassung der Bezirksbudgetmittel auf Grund der KDZ-Studie. Auch in diesem Falle ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig so zur Kenntnis genommen und beschlossen worden.

 

Der sechste Antrag zu dieser Postnummer betrifft die Verbesserung der Landesparteienstruktur auf Wiener Märkten, eingebracht von den Grünen. Hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen worden.

 

Der siebente Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft die Absetzbarkeit von Spenden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wir gelangen zur Postnummer 154 der Tagesordnung. Zum Wort ist niemand gemeldet. Ich komme daher zur Abstimmung, wobei hier für einen Punkt eine getrennte Abstimmung verlangt wurde.

 

Ich nehme zuerst diesen einen Punkt heraus, nämlich: Wer einer Subvention an den Wiener Seniorenbund zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Wer den restlichen Subventionen zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Wir kommen nun zu den Geschäftsstücken 140, 141, 142, 143, 144, und 145 der Tagesordnung, wobei ich vorschlage, die Berichterstattung und die Verhandlung über diese Geschäftsstücke gemeinsam durchzuführen und dann die Abstimmung getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall, daher gehen wir in dieser Form vor.

 

Ich darf aber am Beginn der Verhandlungen dieser Geschäftsstücke - hier handelt es sich um Berichte des Rechnungshofs - den Präsidenten des Rechnungshofs sehr herzlich im Wiener Gemeinderat und seine Mitarbeiter ganz, ganz herzlich begrüßen. (Beifall bei der SPÖ, ÖVP und FPÖ.) Und ich darf Ihnen sagen, Herr Präsident - ich glaube zum wiederholten Male, aber man kann es nicht oft genug sagen -, wie dankbar wir über die Form Ihrer Arbeit, über die Korrektheit Ihrer Arbeit und über die wichtigen Aussagen sind, die in diesen Berichten drinnen stehen. Der Dank gebührt Ihnen und Ihren Mitarbeitern im Besonderen und es ist für uns auch eine Verpflichtung, Ihre Mitarbeiter bei der Arbeit und bei Prüfkontrollen in der Wiener Stadt ständig und immer zu unterstützen. Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

 

Ich bitte nun die Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident, herzlich willkommen bei uns! Ich ersuche um Kenntnisnahme der vorliegenden Berichte.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich darf mich dem Dank des Herrn Vorsitzenden natürlich anschließen und darf auch betonen, dass Institutionen wie der Rechnungshof, Kontrollamt und Volksanwaltschaft natürliche Verbündete der Opposition sind. So

 

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