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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 115

 

Verlängerung der Nahversorgungsaktion bis 31. Dezember 2012 und die Anpassung der Richtlinien im Zusammenhang mit der Nahversorgungssituation in Wien kleine Schritte in die richtige Richtung, aber eben wirklich nur kleine Schritte. Es gäbe angesichts der diesbezüglichen Situation in Wien sehr viel mehr zu tun, und zwar gerade in einer wirtschaftlichen Krisensituation, denn Nahversorgung ist wichtig für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Lebensqualität in dieser Stadt.

 

Zur Nahversorgung gehören auch die Märkte Wiens, auf die wir mit Recht stolz sein können. Aber auch da gibt es sehr viel zu tun. Märkte als soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen, die auch ganz wichtig zur Arbeitsplatzbeschaffung für Klein- und Familienbetriebe sind, müssen gestärkt werden und erhalten bleiben.

 

Die meisten Märkte in Wien haben neben den permanenten Marktständen und Gastronomiebetrieben auch ein Areal für Landparteien, also für Bauernmärkte. Ich habe mir in letzter Zeit einige dieser Märkte angeschaut und mit Standbetreibern und –betreiberinnen und Kunden und Kundinnen gesprochen, und da hat sich mir das Bild gezeigt, dass in den letzten Jahren immer weniger Bauern und Bäuerinnen gekommen sind, um ihre Waren direkt auf den Bauernmärkten anzubieten. Die Bauernmärkte waren oft nicht vollständig besetzt, wie zum Beispiel auf dem Floridsdorfer Markt. Auf dem Yppenmarkt ist es überhaupt so, dass das Areal des Bauernmarkts unter der Woche in Parkplätze umgewandelt wurde, anstatt dass Anreize geschaffen werden, dass wieder mehr Landparteien auch unter der Woche dort ihre Waren anbieten.

 

Das Problem ist, dass die Marktsituation für die Landparteien, die noch kommen, umso unattraktiver wird, je weniger Landparteien zu den Bauernmärkten kommen. Somit verliert der gesamte Markt an Attraktivität und beeinträchtigt auch die Geschäfte der permanenten Standbetreiber und -betreiberinnen. Es gibt einen Verlust an Nahversorgung, die Arbeitsplätze auf den Märkten werden gefährdet, und der Wirtschaftsstandort Wien leidet auch darunter.

 

Die Bauernmärkte haben somit eine wichtige Funktion für das Funktionieren der Märkte und auch für das regionale Wirtschaften rund um Wien, also für eine nachhaltige Wirtschaft der kurzen Wege. Sie wären auch wichtig für die Bauern und Bäuerinnen und Gärtner und Gärtnerinnen Wiens, für die Stärkung der landwirtschaftlichen Produktion in und rund um Wien und für die Deckung des Bedarfs an heimischen landwirtschaftlichen Produkten, der ja in Wien und Österreich sehr groß ist.

 

Außerdem bieten Märkte und Bauernmärkte eine Alternative zu den drei marktbeherrschenden Lebensmittelketten, die mehr als 80 Prozent des Lebensmittelmarktes in Österreich dominieren, nämlich Rewe, Spar und Aldi. Die Märkte und Bauernmärkte bieten die einzige Chance für mehr Vielfalt und Wahlmöglichkeit für Kunden und Kundinnen auf dem Lebensmittelmarkt. Mit unseren Wiener Märkten hätten wir die Chance, eine Art „Feinkostenladen Wien“ zu schaffen.

 

All diese Funktionen der Bauernmärkte sind gerade jetzt in einer wirtschaftlichen Krise ganz wichtig. Daher brauchen wir ein Konzept zur Verbesserung der Landparteienstrukturen auf den Märkten Wiens. Dazu wäre es nötig, dass die Stadt Wien mit der Wiener Wirtschaftskammer kooperiert und die Landwirtschaftskammern von Wien und Niederösterreich zusammenarbeiten und ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Zunächst muss genau überprüft werden, woran es liegt, dass die Landparteien immer weniger nach Wien kommen. Man muss die Fragen erörtern: Welche Probleme haben sie? Welche Schwierigkeiten bestehen, dass sie herkommen? Was brauchen sie, damit sie wieder vermehrt kommen können? Was sind ihre Bedürfnisse? Was können Wien, die Wirtschaftskammer und die Landwirtschaftskammer für sie tun?

 

Für Wien gäbe es verschiedene Möglichkeiten, gerade in der jetzigen Situation Anreize zu schaffen. Im Rahmen einer Konjunkturinitiative könnte Wien eine entsprechende Infrastruktur aufbauen und Beratung und Hilfestellung für die Landparteien zur Verfügung stellen, damit sie sich besser orientieren können.

 

Welche Möglichkeiten gibt es in Wien? – Im Rahmen der Nahversorgungsförderung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds wäre es möglich, zusätzlich zu den bisherigen Förderungen eine Standförderung für Bauernmärkte, also für die Landparteien, einzuführen. Man könnte auch eine Serviceleistung der Stadt Wien in Betracht ziehen, die es Bauern und Bäuerinnen, die Schwierigkeiten haben, oft nach Wien zu fahren, weil sie in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb gebraucht werden, ermöglicht, ihre Waren dennoch hier auf Bauernmärkten anzubieten. Die Wiener Wirtschaftskammer und die Landwirtschaftskammern von Wien und Niederösterreich können einiges dazu beitragen, das muss aber gemeinsam besprochen und ausgearbeitet werden.

 

Ich möchte daher den Antrag einbringen, dass die amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal Gespräche mit der Wirtschaftskammer Wien und den Landwirtschaftskammern von Wien und Niederösterreich aufnehmen möge, um zu erheben, welche Rahmenbedingungen die Präsenz der Landparteien auf den Wiener Märkten wieder verstärken könnten.

 

Im Wiener Wirtschaftsparlament hat es bereits einen ersten Vorstoß in diese Richtung gegeben. Das wurde beschlossen, und ich hoffe, dass ein solcher erster Vorstoß heute auch hier beschlossen werden kann. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nunmehr gelangt Herr GR Ekkamp zu Wort.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt in dieser Generaldebatte einiges gehört, es ist einiges diskutiert worden, und ich bin um eine Erfahrung reicher geworden: Im Zuge der Diskussion um Energie und Klima habe ich erfahren, dass für die ÖVP die Heizsaison am 1. Februar des kommenden Jahres

 

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