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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 115

 

Strom noch bei den Kanalgebühren noch bei Müll und auch nicht bei den Gemeindebaumieten. Unsere Anträge und die der anderen Oppositionsparteien in Richtung Aufhebung der Valorisierung wurden von der SPÖ immer abgelehnt. Es wird weiterhin in einem Bereich von 5 bis 6 Prozent automatisch erhöht. Jetzt kommt zwar eine punktuelle Entlastung, die allerdings, wie ich in aller Deutlichkeit feststellen möchte, nur in sehr beschränktem Ausmaß stattfindet und nicht geeignet ist, den Menschen wirklich Entlastung zu bieten.

 

Schauen wir uns die letzten Jahre an: Die Gaspreise wurden 2006 um 17 Prozent erhöht, 2007 um weitere 5,3 Prozent und 2008 um 21 Prozent. In Summe kommen wir da auf fast 45 Prozent, und das bedeutet eine ungeheure Belastung. Die Erhöhung der Strompreise betrug 2006 5 Prozent, 2007 6,3 Prozent und 2008 8,3 Prozent. Die Müllgebühren und Kanalgebühren wurden 2006 um gewaltige 28 beziehungsweise 20 Prozent erhöht. – Jetzt wird die Belastungswelle in Wien sozusagen ein bisschen so homöopathisch behandelt, indem man ein bisschen etwas streicht, aber die großen Beträge bereits kassiert hat.

 

Wir glauben, dass eine Investitionsoffensive in Wien ganz wichtig wäre. Wir glauben, dass die akute Finanzkrise, die sich bereits auf die Realwirtschaft ausweitet, eine antizyklische Budgetpolitik erfordert hätte und dass daher das Wiener Budget diesem Ziel in keiner Weise gerecht wird, weil die Einnahmen in diesem Budget wesentlich stärker steigen als die Ausgaben.

 

In aller Deutlichkeit wird man auch feststellen müssen, dass die von meinem Vorredner genannten Großinvestitionen im Großen und Ganzen überall Minusbeträge bedeuten. Bei Wiener Wohnen waren die Investitionen im Jahr 2008 mit 238 Millionen EUR angesetzt, jetzt sind es nur mehr 197 Millionen EUR; das ist ein Minus von 41 Millionen EUR bei Wiener Wohnen.

 

Bei der Wohnbauförderung gibt es ein Minus von 8 Millionen EUR und beim U-Bahn-Bau ein Minus von 40 Millionen EUR. Die kommunale Investitionsquote ist um minus 0,4 Prozent gesunken, und die Wirtschaftsförderung für Klein- und Mittelbetriebe wurde gerade um 3 Prozent erhöht.

 

Das heißt, gerade in einer Zeit, in der die Hochkonjunktur hinter uns liegt und die Gemeinde Wien durch die Gebührenlawine, die ausgelöst wurde, massiv an den Bürgern verdient hat, ist Wien nicht bereit, Investitionen vorzunehmen und wirklich und nachhaltig dafür Sorge zu tragen, dass Ankurbelungen der Wirtschaft erfolgen. Ganz im Gegenteil: In den beschäftigungsintensiven Bereichen wird sogar klar und eindeutig gespart.

 

Anderswo, zum Beispiel in Berlin, wird selbstverständlich versucht, den Entwicklungen massiv gegenzusteuern, in Wien jedoch leider nicht.

 

Ich bin bereits am Ende meiner Wortmeldung. Wir werden aber beim nächsten Tagesordnungspunkt wieder Gelegenheit haben, diese Diskussion fortzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Herr GR Dipl-Ing Margulies. – Bitte.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich war fassungslos über die Antwort der Wiener Sozialdemokratie auf die Wirtschaftskrise! Letztere ist ja noch immer spurlos an Ihnen vorbei gegangen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Außer einem Krisengipfel, zu dem keine Oppositionsparteien eingeladen wurden, hat es nichts anderes gegeben als das Wiederkäuen der Budgetrede. Ich habe Ihnen damals schon gesagt: Die Krise fällt nicht so leicht aus, wie Sie geglaubt haben. Damals haben Sie darüber gelacht. Jetzt titeln alle Zeitungen: „Arbeitslosigkeit steigt“, „Kurzarbeit steigt“, „Privatkonkurse steigen“. – Und die SPÖ veranstaltet einen Bankengipfel und einen Krisengipfel, und die SPÖ beschwört ihr Budget!

 

Es ist dies im Übrigen ein Budget, das maximal inflationär bedingte Erhöhungen auf der einen Seite bei den nachfragewirksamen Ausgaben beinhaltet, die andererseits durch Mehreinnahmen aus den Ertragsanteilen des Bundes gesponsert wurden. Bis heute ist es uns die Frau Finanzstadträtin schuldig geblieben, eine Aufstellung abzuliefern, woraus sich diese angeblich nachfragewirksamen Ausgaben zusammensetzen. Und bis heute ist sie uns auch ein wirksames Konjunkturpaket schuldig geblieben.

 

Wir als GRÜNE haben Ihnen gesagt: Außergewöhnliche Zeiten bedingen außergewöhnliche Maßnahmen. Da genügt nicht ein kleiner Tropfen, sondern da müssen wir 1 Milliarde EUR in die Hand nehmen, die Schulsanierung und die Kindergartensanierung und Maßnahmen im Gesundheitsbereich und im Sozialbereich vorziehen. – Aber das ist Ihnen egal, und das ist bedauerlich!

 

Schauen wir uns doch an, was Sie gesagt haben: Sie haben von Investitionen im Beschäftigungsbereich gesprochen. Dazu meine Fragen: Wo? Wer? Wann? Keine einzige Investition wurde bislang besprochen oder beschlossen. Man hat sich beispielsweise nicht mit Frauenbeschäftigung befasst, obwohl Frauen als Erste von Arbeitslosigkeit beim Abbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse betroffen sind. Das betrifft überdies alle Teilzeitarbeitskräfte ganz allgemein.

 

Gibt es ein Frauenprogramm beim Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds? – Nein! Es gibt nichts Diesbezügliches. Gibt es ein Programm gegen niedrige Löhne? – Nein! Gibt es ein Programm, dass die Stadt Wien zumindest in ihrem ureigensten Bereich mit rund 75 000 Beschäftigten zukünftig kein Personal abbaut? – Ganz im Gegenteil!

 

Schauen wir doch in Krisenzeiten, dass wir endlich den Notstand beim Pflegepersonal und im Sozialbereich beheben. – Aber da kommt überhaupt nichts von der Wiener SPÖ, und das ist bedauerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich sage auch ganz offen: Natürlich kann Wien die Wirtschaftskrise nicht ganz allein lösen. Aber wo sind die Konzepte, die die Stadt Wien dem Bund vorlegt, und die Forderungen, die sie an den Bund oder an die Europäische Union richtet? Hat die Wiener SPÖ innerhalb der

 

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