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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 115

 

Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft in Wien investieren. 4,4 Milliarden EUR werden budgetwirksam in nachfrageorientierte Ausgaben investiert. Es bedeutet nämlich Sicherheit für die Unternehmen, dass wir danach trachten, dass die Finanzmittel zielgenau zu den Unternehmungen kommen. Damit wird Beschäftigung erhalten und werden insgesamt wesentliche Maßnahmen gesetzt.

 

Ein spezieller Bereich sei dabei angemerkt: Die Stadt Wien wird im Rahmen des Konjunkturpaketes 2009 insgesamt 673 Millionen EUR mehr investieren als im Jahr davor. Das bedeutet natürlich eine starke Inlandsnachfrage. Wir wollen gezielt Wiener Unternehmungen und Unternehmern und damit Wiener Arbeitsplätze ansprechen, fördern und zusätzliche Aufträge erteilen.

 

Allein im regulären Budget für 2009 sind folgende zusätzliche Finanzmittel vorgesehen: Im Bereich Wirtschaftsförderung ein Plus von 30,18 Prozent, im Bereich Soziales ein Plus von 19,65 Prozent und im Bereich Gesundheit ein Plus von 11,6 Prozent. Auf diese Weise sollen für die Wiener Wirtschaft entsprechende beschäftigungswirksame Maßnahmen gesetzt werden.

 

Wesentlich dabei ist aber – ansonsten können wir Konjunkturpakete schnüren, so viele wir wollen, und es nutzt nichts –, dass die Banken mitspielen. Daher ist es notwendig und auch richtig, dass unsere Frau Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner in den letzten Tagen die Banken eingeladen hat, zusammenzukommen und darüber zu sprechen, wie man auch die Banken in die Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise faktisch einbinden kann.

 

Es nützt nämlich auch das Konjunkturpaket der Stadt Wien nichts, wenn die Banken keine Kredite gewähren. Daher war es Hauptschwerpunkt, den Banken von Seiten der Stadt Wien ins Gewissen zu reden, ihre Zurückhaltung bei der Kreditvergabe an Unternehmungen zu relativieren und wieder Kredite zu vergeben. Es gibt nämlich bereits heute Unternehmungen in Wien, die die Bücher voll Aufträge haben, die aber notwendige Investitionen für bestimmte Maschinen und Maßnahmen nicht vornehmen können, da die Vorfinanzierung nicht gewährleistet ist, weil die Banken nur sehr restriktiv Geld zur Verfügung stellen. Daher ist die Stadt Wien an die Banken mit dem Wunsch herangetreten, dass auch sie dazu beitragen, dass die Wiener Wirtschaft die Finanzkrise überwinden kann.

 

Es ist in Wien Tradition, dass hier sehr viel Geld in die Wirtschaft und in die Wiener Infrastruktur investiert wird. 2009 werden insgesamt 1,6 Milliarden EUR in das Bau- und Baunebengewerbe investiert. Maßnahmen für die Infrastruktur bedeuten Maßnahmen für die Standortpolitik und für die Zukunft. Es ist wichtig, spezielle Maßnahmen für arbeitnehmerintensive Bereiche wie das Baugewerbe und das Baunebengewerbe zu setzen. Es ist maßgeblich, dass wir in diesem Sektor Geld in die Hand nehmen und zusätzlich zur Verfügung stellen.

 

Ich habe eingangs schon erwähnt, dass der Wiener Wirtschaftsförderung große Bedeutung zukommt. Der Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds ist intensiv tätig, und es fließt sehr viel Geld in die entsprechenden Programme ein.

 

Ein wesentlicher Bereich ist auch der Bereich Wiener Wohnen. Es wurde bereits angekündigt, dass insgesamt mehr als 23 000 Arbeitsplätze auf Grund der Investitionen von Wiener Wohnen in die thermische Sanierung der Altbauten geschaffen werden. Herr StR Ludwig hat die neue Förderrichtlinie bereits verabschiedet, und daher gibt es entsprechende Möglichkeiten, der Wiener Wirtschaft zusätzlich Geld zur Verfügung zu stellen und Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Die Stadt Wien gibt 2009 4,4 Milliarden EUR für nachfrageintensive Wirtschaftsbereiche aus. Das bedeutet eine Stabilisierung des Arbeitsmarktes und Geld für die Wirtschaft, das bedeutet aber auch, dass die Wiener Bevölkerung auch in Zukunft auf uns zählen kann!

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass die Redezeit ab jetzt fünf Minuten beträgt. Als nächster Redner hat sich Herr StR Herzog gemeldet.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn man sich heute die Zeitungen anschaut, sieht man schon, dass die Krise bei uns eingetreten ist. So stellt zum Beispiel der Präsident der Industriellenvereinigung Veit Sorger fest: „Die Krise ist schlimmer, als wir erwartet haben.“ Von allen möglichen Seiten kommen massivste Warnungen. Die „Kronen Zeitung“ schreibt ebenfalls, dass der Rutsch ins nächste Jahr teuer kommt und massive Belastungen auf uns zukommen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat offensichtlich von einem Budget geredet, das ich nicht kenne. Uns wurden nämlich bei der vergangenen Budgetdebatte andere Zahlen vorgelegt. Man hat nicht den Eindruck, dass das, was mein Vorredner uns jetzt erzählt hat, in irgendeiner Form darin enthalten ist. – Das muss man einmal feststellen.

 

Wiens Antwort auf die Wirtschaftskrise ist ziemlich eindeutig: Die Belastungen für die Wiener Bürger nehmen schlicht und einfach zu, und das ist ganz schlimm. Die 673 Millionen EUR, die immer genannt werden, bestehen – in aller Deutlichkeit gesagt – bloß in Umschichtungen, und das Konjunkturpaket selbst beträgt lediglich 100 Millionen EUR. Das ist ganz wenig und daher eine ziemlich mickrige Angelegenheit! Anderswo werden, wenn man sich das anschaut, wesentlich höhere Beträge investiert. In allen möglichen Staaten und auch Gebietskörperschaften wird heute über Nachtragsbudgets nachgedacht, in Wien wird dagegen nur vorgegeben, dass etwas geschieht.

 

Auch die SPÖ hat inzwischen realisiert, dass die Belastungswelle, die da auf uns zukommt, offensichtlich nicht sehr populär ist. Daher liegt uns heute ein Antrag vor, dass die Wassergebühren herabgesetzt werden sollen. Wir werden diesem natürlich zustimmen.

 

Dazu ist aber zu sagen, das da die Einsicht der SPÖ relativ spät kommt. Die Senkung der Kosten für Gas und Wasser, die jetzt stattfindet, ist natürlich etwas Positives. Sie erfolgt aber nicht in anderen Bereichen, weder bei

 

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