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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 26.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 46

 

Gründerzeitviertel liegt und dass man nicht gerade mit dem Bagger dort auffahren darf. Die Begründung Nummer 2: Es wurden urplötzlich Löschteiche aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden, deren Befüllung entsorgt werden muss. Und das erkläre alles die Mehrkosten.

 

Kollege Maresch hat schon gesagt: Ja, von den Löschteichen hat man schon mehrfach gewusst, und auch wenn man es nicht gewusst hätte, müsste man entsprechende Bodenuntersuchungen durchführen, bevor man zu bauen beginnt, nämlich schon in der Planungsphase, um das richtig zu machen.

 

Wir können deshalb all diese Begründungen nicht gelten lassen. Wir verstehen, dass Ihnen die Mehrkosten sehr unangenehm sind. Was den Löschteich betrifft: Wenn man sich die Altlastensanierungen anschaut, die in Wien hinterherhinken, scheint eine generelle Kompetenzfrage im Umweltressort vorzuliegen.

 

Die Begründung zeigt eindeutig, dass die Magistratsabteilungen zwar ihre Kernaufgaben – und das sei hier ausdrücklich und eindeutig betont, bei der MA 42 möchte ich das ganz besonders hervorheben – in vielen Fällen sehr gut erfüllen. Die Kernaufgaben sind hervorragend: Wir freuen uns immer wieder auf schöne Stadtgärten.

 

Das heißt aber noch lange nicht, dass dieselbe Magistratsabteilung mit derselben Kompetenz auch in der Lage ist, Bauprojekte auszuüben und auszuführen. Da gibt es ein altes Sprichwort, das sagt: Schuster, bleibe bei deinen Leisten und gib es den Profis! (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das macht die MA 34!) – Offensichtlich nicht ausreichend, Frau Stadträtin! Sonst hätten Sie ja nicht diese Mehrkosten zu verantworten, die Sie heute vom Gemeinderat begehren. Eine Viertelmillion Euro ist viel Geld! Schauen wir uns doch an, wie die Leute heute um jeden Cent kämpfen! Wir haben eine hohe Inflation, und Sie sagen einfach: 250 000 EUR – 267 000 EUR sind es genau –, das macht ja nichts, das ist ja nicht so schlimm, das kommt ja alles aus dem Budget, das kommt von den Steuermitteln, die Bürgerinnen und Bürger zahlen es schon, wir machen uns da nichts daraus, das ist ja quasi Kleingeld für uns.

 

Wir sehen das anders, sehr geehrte Damen und Herren! Wir gehen verantwortungsvoll mit Steuergeld um, auch bei kleinen Summen, denn da zeigt sich nämlich, wer wirklich verantwortungsvoll mit Steuergeld umgeht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP)

 

Frau Stadträtin! Weil Sie sich gerade in die Debatte durch einen Zwischenruf eingeschaltet haben, sage ich Ihnen: Es ist so, dass das auch bei Ihnen und hauptsächlich bei Ihnen beruht! Sie haben eine Kontrollverantwortung, die darin liegt, Dinge zu überwachen. Wenn Magistratsabteilungen einfach Projekte anstoßen, die in Ordnung sind und gut sein können, haben Sie die Verantwortung, zu überprüfen, dass diese auch ordentlich durchgeführt werden können. Diese Kontrollverantwortung nimmt Ihnen keiner ab, die haben Sie. Das schmälert nicht die sonstige Leistungsbereitschaft Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das sei hier ausdrücklich noch einmal betont.

 

Wenn es aber um Verantwortung geht, dann weiß ich, dass Sie, Frau Stadträtin, immer ein bisschen zurückhaltend sind. Ich bin aber überzeugt davon, wir werden Sie wieder in voller Schönheit und Größe bewundern können, wenn es um die Eröffnung des Projektes geht. Da werden Sie wieder medial vertreten sein und werden sich dieses Schauspiel sicherlich nicht entgehen lassen, wieder zu befeiern, auch wenn es bis dahin noch sehr viel Geld gekostet hat.

 

Objektiv muss man sagen, dass diese Bausünde beim Umweltressort schmerzlicherweise viel Geld kostet, die Umwelt aber nicht nachhaltig schädigt und in Wirklichkeit im Vergleich zu der Prater-Geschichte nur eine Kleinigkeit darstellt. Dennoch zeigt sich, dass hier sorglos mit Steuergeld umgegangen wird. Ich denke, es ist Grund genug, dieses Thema als Anlass zu nehmen, Sie aufzufordern, mit Projekten in Zukunft sorgfältiger umzugehen, vorausschauend umzugehen, besser vorauszuplanen. Wir werden deshalb dieser Sachkreditgenehmigung und diesem Akt nicht unsere Zustimmung erteilen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hufnagl. Bitte, Herr Präsident!

 

GR Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Das waren harte Worte, die Kollege Stiftner hier eingebracht hat: Planungsmängel, Geldverschleuderung, fahrlässig, sorglos mit Steuergeld umgegangen. Ich müsste eigentlich meine Wortmeldung zur Gänze als tatsächliche Berichtigung gestalten, werde aber trotzdem versuchen, die Fakten entsprechend in den Vordergrund zu stellen.

 

Wahr ist vielmehr, Kollege Stiftner, das Programm der MA 42 – es ist ein Programm, das über Jahre dimensioniert ist und mit der MA 34 grundsätzlich akkordiert ist, und da kann man ja auch festhalten, dass die MA 42 sehr wohl in eigener Sache Erfahrungen mit Objekterrichtungen, mit Sanierungen besitzt – zur schrittweisen Sanierung und, wo notwendig, kompletten Neuerrichtung der so genannten Gärtnerunterkünfte setzt im 9. Bezirk am Schlickplatz im heurigen Jahr einen in mehrerer Hinsicht sehr bemerkenswerten und wertvollen Schwerpunkt.

 

Die vormalige Situation, die hier leider von beiden Rednern der Opposition verschwiegen wurde, war arbeitsrechtlich, aber auch von den technischen Bedingungen her, wie Stadtgärtner zu arbeiten haben, völlig unzulänglich. Zwei Container und eine Arbeitsbaracke waren hier dringendst durch einen komfortablen und passenden Neubau zu ersetzen.

 

Dieses Objekt steht vor der unmittelbaren Fertigstellung. Ich lade alle Damen und Herren ein – es ist ja nicht sehr weit vom Wiener Rathaus –, sich das vor Ort anzuschauen, damit man weiß, wovon man tatsächlich spricht. Dieses Projekt weist im Erdgeschoß den Prototyp einer so genannten Stiefel- und Arbeitsschuhwaschanlage, Kleider- und Schuhtrockenschränke, eine Werkstätte mit Montagegrube und Werkzeugraum, eine

 

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