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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 26.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 46

 

immer ganz einfach und nicht immer ganz eindeutig sind. (GR Christian Oxonitsch: Wann ist es denn entschieden worden? Wann hat es eine entsprechende Rechtsauslegung gegeben?) - Passen Sie auf! Was ist passiert? Ich sage ja, das war nicht immer einfach. (GR Godwin Schuster: Na eben!)

 

Was macht der normale Jurist oder auch der normale Geschäftsführer, wenn das so ein heikles Thema ist? Denn das ist ein heikles Thema, ob etwas der Vergabe unterliegt oder nicht, das ist ja nicht irgendetwas. Was macht man? Man holt sich externe Meinungen ein. Das ist nicht geschehen oder zumindest konnte uns der Herr Wurz das nicht beantworten oder wollte es uns nicht beantworten, Sie können sich erinnern. (GRin Barbara Novak: Er hat es beantwortet!) - Nein, er hat es nicht beantwortet! (GRin Barbara Novak: Er hat es ganz genau beantwortet!) Er ist dort gesessen und hat gesagt: „Wir sind zur Entscheidung gekommen, es ist so, es unterliegt nicht dem Bundesvergabegesetz." - Wir wissen inzwischen und haben es auch schwarz auf weiß, Frau Kollegin, dass es sehr wohl die Verpflichtung gegeben hätte, dass eine Ausschreibung nach dem Bundesvergabegesetz durchzuführen war. (GR Christian Oxonitsch: Die rechtliche Klärung war Jahre später!) Warum auch immer, er hat es uns nicht beantworten können! (GRin Barbara Novak: Er hat es beantwortet!) Wir haben mehrmals nachgefragt, Frau Kollegin! Ich habe selbst gefragt: „Sie können mir das mit Ja oder mit Nein beantworten, Herr Wurz. Haben Sie externe Gutachten eingeholt oder nicht?" - Nichts hat er gesagt! (GRin Barbara Novak: Er hat Nein gesagt!) Er hat gesagt: „Wir sind zur Meinung gekommen, es ist nicht erforderlich." Die Meinungsfindung hätte mich ja interessiert. Die konnte er leider Gottes nicht beantworten. Diese Meinung muss einen schon stutzig machen.

 

Aber es geht weiter, Sie wissen es. Es war natürlich von Anfang an klar, dass diese Explore 5D nicht geeignet war, diesen Auftrag seriös durchzuführen und ordnungsgemäß abzuwickeln. Es hat sich herausgestellt, dass sich die Gewerbeberechtigung der Explore 5D, die als Totalunternehmerin herangezogen wurde, lediglich auf die Organisation von Veranstaltungen und der damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erstreckte, aber nicht auf Planungs- und Bauabwicklungsleistungen. Dazu kann man sagen, das ist wurscht. Immerhin wurde auf Grund des Tatbestandes von der Behörde veranlasst, dass beim Magistratischen Bezirksamt für den 3. Bezirk, das zuständig ist, ein Strafverfahren gegen die Explore 5D eingeleitet wurde. Wieder ein Punkt.

 

Außerdem - wir haben schon gehört - gibt es massive Überschreitungen der Bauordnung. Auch das wurde von Mag Wurz mit vollkommenem Unverständnis abgetan. Sie haben es selbst erlebt. Auch die begleitende Kontrolle hat nicht hingehaut. Hunderttausende Euro wurde auftragswidrig im Prater verbraten. Auch das hat man zur Kenntnis genommen und ist mehr oder weniger zur Tagesordnung übergegangen.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, es ist zu wenig, nur den Kopf in den Sand zu stecken und zu tun, als geht alles einen eigentlich nichts an! Erkennen Sie endlich die Tragweite dieses Debakels und ziehen Sie die richtigen Konsequenzen! - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mag Antonov.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ganz kurz zum Kollegen Vettermann: Sie haben behauptet, die Kollegin Gretner würde erst jetzt beginnen wahrzusagen. Das ist natürlich überhaupt nicht richtig, sondern seit Jahr und Tag hat die Kollegin Gretner auf alles aufmerksam gemacht, was beim Prater schiefgelaufen ist! Was euch in Wirklichkeit weh tut, ist, dass das Kontrollamt jegliche Kritik bestätigt hat! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte aber das Ganze ein bisschen allgemeiner angehen. Warum haben wir es immer wieder bei der Kontrolle damit zu tun, dass keine Konsequenzen folgen? Der Prater ist meines Erachtens nach ein gutes Beispiel dafür. Im Prater geht es auch um die überschrittenen Höhen bei den Kulissen. Da ist die Bauordnung ein bisschen außer Acht gelassen worden und die MA 19 hat befunden, die geplanten Gebäudehöhen ermöglichen eine Abschottung von der Außenwelt. Im Kontrollausschuss wurde das auch noch bekräftigt. Was interessiert uns die Bauordnung? Wir wollten einfach nur die Stadt ausblenden! - Das ist interessant. Wissen Sie was? Das hat System, weil das ist nämlich genau das, was Sie von der SPÖ machen! Sie bauen sich Kulissen in beliebiger Höhe und blenden das Leben in der Stadt aus! Sie blenden alles aus, was Ihnen nicht in den Kram passt!

 

Was passt Ihnen in den Kram? In den Kram passt ausschließlich das, was der SPÖ nutzt, Stichwort Wirtschaftlichkeit! Ein bisschen geht es beim Prater auch um die Wirtschaft. Da hat der jetzige Landtagspräsident Kopietz, als er noch Landesparteisekretär der SPÖ war, als er auf die roten Firmen angesprochen wurde, in einem Interview gesagt: „Auf diese Firmen sind wir stolz, weil die stellen unsere wirtschaftliche Kompetenz unter Beweis!" - Das, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist typisch! Das einzige Beispiel für wirtschaftliche Kompetenz hat Herr Kopietz dort gefunden, wo die roten Parteikassen klingeln! Auch das ist System in der SPÖ!

 

Die SPÖ erhält sich aber auch in dieser Kulissenwelt. Wie funktioniert das? Das System SPÖ funktioniert so, wer persönlich dabei ist, profitiert persönlich davon. Das beginnt schon mit der Red Card für die Jugendlichen. Da bekommen die Jugendlichen dann allerlei Ermäßigungen, vom verbilligten Weckerl beim Mann bis zum verbilligten Eintritt in die Nachtschicht. Es lernen schon die Jugendlichen, wer zur SPÖ gehört, profitiert persönlich davon und wird auch nicht fallengelassen.

 

Beispiele dafür, dass niemand fallengelassen wird, gibt es zur Genüge. Der Kontrollamtsbericht zur Hausbetreuung ist heute schon zitiert geworden. Der Geschäftsführer wurde sogar von der SPÖ-Fraktion heftig kritisiert, aber fallengelassen wurde er nicht, weil er

 

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