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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 26.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 46

 

einen klingenden Namen in der SPÖ und im System SPÖ hat. Er hat einfach eine zweite Geschäftsführerin zur Seite gestellt bekommen und darf in seinem bequemen Netz ruhig weiterwirtschaften. Das ist das System SPÖ!

 

Das zeigt sich auch hier, beim Prater, wieder.

 

Auch Frau VBgmin Laska wird nicht fallen gelassen und wird nicht kritisiert für alles, was in dieser Geschichte passiert ist, und für alles, was schiefgelaufen ist. Nein! (Zwischenruf von GRin Barbara Novak.) Bevor Sie hier herauskommen: Der Bürgermeister war heute der Erste, der - auch nur andeutungsweise - von einem Fehler gesprochen hat, und dafür muss man sich geradezu bei ihm bedanken. Sie alle aber: Nein, Sie mögen keine Kritik, Sie können Fehler nicht zugeben! Da bauen Sie lieber rundherum um sich und um die Frau Vizebürgermeisterin rote Kulissen auf. Dabei pfeifen Sie gleichzeitig auch auf die Bauordnung, auf das Vergabegesetz, auf die Kritik, auf alles, was sich Ihnen in den Weg stellt, und sitzen in Ihrer roten Kulissenwelt.

 

Das Einzige, was Sie dabei übersehen: Außer der SPÖ hat ganz Wien schon erkannt, dass das nur Kulissen sind. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Veronika Matiasek.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Kenesei. - Bitte.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Thema verfolgt uns ja schon über Monate, und wenn ich mir anhöre, wie dünner und dünner und dünner die Argumentationskette des Pflichtverteidigers Vettermann wird, der überhaupt nichts mehr zum Thema selbst zu sagen hat, weil ihm offensichtlich die Pro-Argumente ausgegangen sind (GR Dr Franz Ferdinand Wolf: Ein armer Verteidiger!), und jetzt nur mehr sagt: Na ja, die Opposition hat zugestimmt, ihr habt ja mitgestimmt. (GR Christian Oxonitsch: Warst du im Saal, oder warst du draußen?)

 

Lieber Herr Kollege Vettermann! Liebe SPÖ! Wir haben der Rettung der Firmen zugestimmt, wir haben dem Projekt zugestimmt. Wir haben aber ganz sicherlich nicht dem Chaos und der SPÖ-Misswirtschaft zugestimmt! Das war nicht unsere Intention. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mir kommt das ein bisschen so vor - ich spreche jetzt über die Diskussion im Kontrollausschuss, die ja Herr Wurz über weite Strecken mit den Fragestellern bestritten hat, wo es dann doch auch einen interessanten Debattenbeitrag der Frau Vizebürgermeisterin gegeben hat. Dies sollte man schon auch hinterfragen, denn sie hat dann gesagt - und ich glaube auch, dass es so gewesen ist -, dass es laufend Abstimmungsgespräche zwischen der Geschäftsführung und ihr, also der politisch Verantwortlichen, gegeben hat. Jetzt frage ich mich: Was wurde dort - unter Anführungszeichen - abgestimmt? Wurde dort niemals nachgefragt, was Herr Wurz tut? Wurden dort niemals die Vorgänge hinterfragt, die sich tatsächlich rund um dieses Chaos am Riesenradplatz abgespielt haben?

 

Mir kommt das fast so vor wie die seinerzeitige Verwendungszusage des Herrn StR Swoboda; nur heißt das jetzt nicht mehr Verwendungszusage, sondern jetzt heißt es Abstimmungsgespräch. Es ist vom Bild her fast das Gleiche. Wenn man sich auf der Zunge zergehen lässt, was da alles passiert ist, und sich dann eine Aussendung des betroffenen Geschäftsführers auf der Zunge zergehen lässt, dann denkt man sich, man ist im falschen Film oder man redet von zwei verschiedenen Paar Schuhen, wie man in Wien sagt.

 

Denn der Herr Geschäftsführer sagt: Die Prater GesmbH „nimmt Kontrollamtskritik gelassen". Na ja, das denke ich mir, wenn ich weiß, dass die Sozialdemokratische Fraktion hinter mir die Mauer macht und ich keine Konsequenzen zu befürchten habe. Für Herrn Wurz sind fehlende Baumeisterbefugnisse von Explore „relativ unproblematisch", und er meint dann im zweiten Absatz bei der Vergabe: na, auch wenn eine Vergabe formell „anscheinend nicht korrekt" gewesen sei.

 

Nur als Hinweis, was das Kontrollamt zur Vergabe gesagt hat, die für ihn „relativ unproblematisch" gewesen sei: Bei der Vergabe der Totalunternehmerleistungen für den Riesenradplatz wären demnach die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes anzuwenden gewesen.

 

Also Herr Wurz als Geschäftsführer einer Gesellschaft, die der Stadt Wien gehört, setzt sich über geltendes Recht hinweg, er holt sich von irgendwo - woher, weiß ich nicht, von einer Seminargruppe von Juridicum-Studenten oder sonst wo - eine Rechtsmeinung ein. (GRin Dr Sigrid Pilz: Nicht einmal das hat er getan!) Er holt sich eine Rechtsmeinung ein - dort hätte er wahrscheinlich schon unterschiedliche Meinungen gesehen und hätte vielleicht nachzudenken begonnen -, und das Ganze wird in laufenden Abstimmungsgesprächen mit der ressortverantwortlichen Stadträtin besprochen. Denn was sonst ist dort besprochen worden außer der Vergabe, außer den Vorgängen, die sich dort abgespielt haben?

 

Jetzt zeigt es sich, dass wir hundertprozentig richtig liegen mit dem mittlerweile dritten Misstrauensantrag. Denn wenn in solchen Abstimmungsgesprächen mit der ressortverantwortlichen Stadträtin solche Themen wie das totale Versagen der Geschäftsführung der für dieses Bauwerk zuständigen Gesellschaft nicht gesehen wird, dann haben beide die Konsequenzen zu tragen, sowohl der Geschäftsführer, der offensichtlich nicht in der Lage ist, die Geschäfte ordnungsgemäß zu führen, als auch eine amtsführende Stadträtin, die offensichtlich nicht in der Lage ist, die Amtsführung auszuüben! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. - Bitte.

 

GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, wahrlich, das Thema beschäftigt uns schon eine ganze Weile. Vorige Woche gab es im Kontrollausschuss doch sehr intensiv eine sehr lange Diskussion, eine Diskussion, die - nur um vielleicht auch meinen persönlichen Eindruck wiederzugeben, aber um es ein bisschen

 

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