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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 26.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 46

 

genommen und auch angekündigt, dass es sehr wohl Folgen geben soll. Bisher haben wir Verweigern, Mauern und Anschuldigungen erlebt. Sie haben mich persönlich des Öfteren angegriffen und haben behauptet, ich würde Unwahrheiten sagen! Jetzt ist in dem Kontrollamtsbericht alles nachgewiesen! (GR Godwin Schuster: Wir waren aber schon bei der gleichen Sitzung im Kontrollausschuss! Warum behaupten Sie so etwas?) - Es ist in einem Nebensatz gesagt worden, nachdem die Sinnhaftigkeit der Investition, die Großartigkeit des Gesamtprojekts, der eine oder andere Mangel von uns angeprangert wurden. Ich weiß nicht, ob es die Frau Kollegin Novak oder jemand anderer war, aber jedenfalls sind wir so dargestellt worden, als wären wir total verrückt geworden, obwohl wir uns wirklich konkret auf den Kontrollamtsbericht bezogen haben. Dazu muss ich sagen, selbst wenn man einiges gewohnt ist, war das schon ziemlich arg! (GR Godwin Schuster: Kollegin Gretner, Sie behaupten etwas, was nicht im Kontrollausschuss passiert ist! Dort ist es aber sehr wohl passiert, dass gesagt worden ist, welche Mängel passiert sind!)

 

Ich muss auch sagen, ich finde es eigentlich auch eine Missachtung des Kontrollamts, wenn die so gute Arbeit leisten und so klar Punkt für Punkt durchforsten, Feststellungen machen, also wirklich Dinge, die unglaublich sind im Zusammenhang mit der Baubehörde, und Sie das dann so hinstellen, als wären das Hirngespinste und es wäre das alles von der Opposition ausgedacht und irgendwie hochgespielt! Das ist der wirkliche Skandal an der ganzen Sache, wie Sie da mit der Kritik umgegangen sind und wie auch Ihr Demokratieverständnis ist!

 

Wie gesagt, kein Mensch ist im Saal. Also wie sollen wir daran glauben, dass Sie wirklich etwas ändern wollen? (GR Godwin Schuster: Was heißt, kein Mensch? Sitzen da Menschen oder was sind wir?) Kein amtsführender Stadtrat, kein Bürgermeister. (GR Karlheinz Hora: Es ist jedes Mal dasselbe, wenn es um Diskussionen geht!) Es sind Menschen im Saal, das ist richtig. Ich habe mich unkorrekt ausgedrückt, es ist kein amtsführender Stadtrat im Saal, es ist kein Bürgermeister im Saal. Das zeigt relativ deutlich, dass Ihnen das Thema offensichtlich nicht so wichtig ist! (Beifall bei GRÜNEN und FPÖ.)

 

Abgesehen von der politischen Verantwortung ist auch schon von den Vorrednern die Geschäftsführung angezogen worden. Wie viele Fehler und welche Art von Fehlern muss ein Geschäftsführer einer Tochterunternehmung, sogar einer Enkelin der Stadt Wien, machen, um Konsequenzen zu spüren? Ich frage Sie: Wieso ist dieser Mann noch in seinem Amt? Was hat der Positives geleistet, das rechtfertigt, dass er sich andererseits solche Fehler leisten kann? Ich muss ehrlich sagen, auch als ganz normale Bürgerin der Stadt muss man sich die Frage stellen: Wie geht es in den anderen Töchtern und Enkeln der Stadt Wien zu? Es muss anscheinend ein Bauprojekt passieren, damit das zutage tritt und es muss ein Kontrollamtsbericht da sein, dass Sie das auch glauben. Aber damit es Konsequenzen gibt, dauert es offensichtlich noch viel länger.

 

Wir bringen und unterstützen deshalb den Misstrauensantrag heute zum dritten Mal, weil wir davon ausgehen, dass so eine Vorgehensweise in Zukunft in dieser Stadt nicht sein kann! Wie soll ich sagen? Es ist ein dritter Versuch, die Möglichkeit für Sie, Konsequenzen zu ziehen. Wir hoffen, dass das diesmal von Erfolg gekrönt ist! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Herr GR Vettermann, bitte.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuerst vielleicht zum Einbringer der heutigen Aktuellen Stunde, nämlich zur ÖVP und dem Kollegen Neuhuber, bei dem ich finde, dass diese Vorgangsweise der ÖVP politisch absurd ist. Da gibt es tatsächlich eine Serie, denn Sie stimmen immer dort mit, wo die Mittel beschlossen werden. 15 Millionen EUR wurden gefordert, dann vor dem Sommer einstimmig beschlossen (GR Mag Alexander Neuhuber: Aber für eine ordentliche Gebarung!) Damit wir für den Ausgleich entsprechende Mittel bereitstellen, haben wir nach dem Sommer noch einmal 6,6 Millionen EUR beschlossen. (GR Mag Alexander Neuhuber: Haben Sie gehört, was ich gesagt habe?) Auch das ist kritisiert worden, weil ein einstimmiger Beschluss von der Frau Vizebürgermeisterin umgesetzt wurde. (GR Mag Alexander Neuhuber: Aber wie umgesetzt?) Die ÖVP stimmt mit, kritisiert aber! Sie stimmt mit und kritisiert wieder! Wo ist da die Logik? (GR Mag Alexander Neuhuber: Mit einem ordentlichen Einsatz der Mittel!) Nirgendwo! Wie kann man daher offene Fragen diskutieren? Mit dem Stil gar nicht! Das ist ein reines Politspektakel, das sich bei dem Stil und diesen politischen Intentionen aber gegen die ÖVP richtet und für die Frau Vizebürgermeisterin spricht! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Alexander Neuhuber: Es gab Kardinalfehler bei der Bauführung!)

 

Anderes Geld ist nie geflossen. Das wissen Sie genauso, obwohl Sie immer ganz andere Summen sagen. Wir haben alle Mittel hier beschlossen. Wir haben sie einstimmig mit der ÖVP beschlossen. Aber bitte, ich meine, wenn Sie dem jetzt kritisch gegenüberstehen, soll es so sein.

 

Zum Kollegen Jung gesagt: Ich frage mich oft, ob er in der FPÖ auch so ist. Mein Eindruck ist, er versucht gar nicht, wenn man es fußballerisch sagt, irgendwie den Ball zu spielen, er spielt immer nur den Mann. Noch bevor angepfiffen wird, rennt er schon hin und versucht, den gegnerischen Kapitän oder sonst irgendeinen Spieler umzuholzen, am Arm zu greifen. Wenn er den nicht erwischt, erwischt es den Schiedsrichter oder den Linienrichter, Hauptsache irgendwen. Diese Vorwurfslawine kommt mir persönlich eigentlich nicht nur merkwürdig, sondern auch unwürdig vor. Dass Sie bei allen privaten Konkursen, die irgendeine Firma betreffen, meinen, daran muss die Stadt schuld sein und für alles, was in Wien passiert, ist die Stadt Wien zuständig, ist eine merkwürdige Verdrehung der Wirklichkeit!

 

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