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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 26.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 46

 

zugegeben, dass hier einiges fehl- und schiefgelaufen ist und hat gesagt, dass man daraus gelernt hat. Daraus gelernt muss heißen, Folgerungen gezogen.

 

Es ist schon eigenartig, Frau Stadträtin, dass gerade in Ihrem Ressort und bei den Event-Firmen immer wieder diese seltsamen Pleiten vorkommen. Es ist nicht die erste Pleite und die einzige Pleite geblieben. Wir haben die Gastrogeschichte bei der EURO gehabt. Ich habe gerade heute eine Mail bekommen, dass auch die Firma ETS Sommer, Graz, die die VIP-Logen am Rathausplatz beliefert hat, mittlerweile in Konkurs gegangen ist. Die Konkurshäufungen sind schon ein interessantes Spezifikum und stehen offenbar im Zusammenhang mit Ihrem Ressort. Der Herr Bürgermeister hat sich heute, wie gesagt, sehr klar von diesem Herrn Frank distanziert. Ich habe Sie mehrfach aufgefordert, das Gleiche zu tun und klarzustellen, wie Ihr Verhältnis zu diesem Herrn ist. Das ist bisher nicht erfolgt. Es wäre vielleicht heute auch für Sie die Gelegenheit, das wahrzunehmen und dieses Duz- und Naheverhältnis, wenn Sie anderer Meinung sind, als das, was der Herr Frank uns alles gesagt hat, in die richtige Form zu rücken. Der Herr Frank ist als Generalunternehmer das Generalproblem und Sie weigern sich hartnäckig, die Kompetenz dieses Mannes zu unterstreichen, die Gründe zu nennen, warum dieser Mensch, der wirklich serienweise Misserfolge produziert hat, der keine Voraussetzungen gehabt hat, als Generalunternehmer ausgewählt wurde! Das ist einfach unbegreiflich! So lange Sie das nicht klarmachen, so lange werden wir keine Ruhe geben! Oder es wird eben eingestanden, dass alles falsch war, aber dann gehören auch die Konsequenzen gezogen, denn falsch hat nicht nur der Generalunternehmer gehandelt, sondern falsch hat auch der Bereich des Herrn Wurz gehandelt, der ihn die ganze Zeit praktisch nicht kontrolliert hat, wie er zugeben musste!

 

Ich habe schon gestern darüber geredet. Es kann nicht wahr sein, dass man sagt, die Vorgänge waren zu kompliziert, um sie zu kontrollieren. Denn dann ist der Herr Wurz unfähig! Wenn der Herr Bürgermeister gemeint hat, er kann nicht jeden hinausschmeißen, der bei ihm einen Fehler macht, weiß ich nicht, wie viele Leute Fehler machen, aber der Fehler des Herrn Wurz war schon ein kapitaler, der uns einige Millionen gekostet hat. Ich glaube, da wäre schon die Konsequenz diejenige gewesen, den Herrn vor die Türe zu setzen, als Allermindestes, wenn man nicht noch andere Sachen hätte überprüfen müssen.

 

Der Kontrollamtsbericht spricht weiters von zusätzlichen Kosten, die uns ins Haus stehen. Ich sage es noch einmal, die sprechen darin ausdrücklich davon, dass Finanzkrisen auch einen deutlichen Anstieg des Euro-Fonds auslösen, sodass in der Folge auch mit einer massiven Verteuerung der Finanzierungskosten im gegenständlichen Projekt in der Zukunft gerechnet werden muss. Sie haben auch hier die Auskunft verweigert, wie man das einschätzt und was man an Vorsorgemaßnahmen trifft beziehungsweise womit wir eigentlich in der ganzen Geschichte noch zu rechnen haben.

 

Der wesentlichste Bereich aber bleibt einfach offen. Das ist die Frage der politischen Kontrolle. Frau Stadträtin, dem Vorwurf, dass Sie hier versagt haben, können Sie sich nicht entziehen! Es sind massive Beträge, die uns hier an Mehrkosten erwachsen sind! Man kann sich nicht damit, indem man einfach immer wieder Unterkonstruktionen, noch eine Firma und noch eine Firma und noch eine GmbH dazwischenschaltet, der Verantwortung entziehen und sagen: „Grundsätzlich ist es oben, von uns aus, richtig gelaufen. Was dahinter passiert, geht mich nichts an." Frau Stadträtin, die Haltung „hinter mir und unter mir ..." - in dem Fall – „... die Sintflut" ist nicht die richtige! Die hat uns in Wien eine Menge Geld gekostet und wird uns wahrscheinlich noch einiges kosten!

 

Ich sage Ihnen, es fehlt die doppelte Konsequenz, denn es ist schon zu weit gegangen! Es würde nicht mehr genügen, den Herrn Wurz in die Wüste zu schicken, es wird Zeit, Frau Stadträtin, dass Sie erkennen, dass Sie mit diesem Ressort überfordert sind! Gehen Sie und treten Sie ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich denke, diese ganze Geschichte, über die wir schon öfters diskutiert haben, zeigt sehr deutlich eine prinzipielle Kritik an der Verwaltung oder wie die SPÖ die Verwaltung in dieser Stadt sieht. Es ist noch dazu an einer sehr sensiblen Stelle. Das ist für mich am Anfang auch die Motivation gewesen, mich besonders für dieses Thema zu interessieren, weil wie dem Bgm Dr Häupl liegt auch mir der Wiener Wurstelprater am Herzen. Gerade das Umfeld des Riesenrads, das wird wohl Ihnen allen bewusst sein, ist ein neuralgischer Punkt der Stadt und hätte sich wirklich die beste Gestaltung, Aufmerksamkeit und Sorgfältigkeit verdient. Das ist nicht passiert. Im Gegenteil, es zieht sich wie ein roter Faden durch das Ganze, wie mit Gesetzen umgegangen wird, wie ein Geschäftsführer einer Enkelin der Stadt Wien Gesetze auslegt oder persönliche Rechtsmeinungen vertritt, ohne sich ausreichend zu informieren, wie Baugesetze gebogen werden, sodass man wirklich sagen muss, wenn jeder in Wien so baut, dann kann man die Baubehörde abschaffen, dann braucht man sie nicht mehr, weil dann macht jeder, was er will.

 

Wenn das die Stadt Wien selbst so macht, welches Vorbild oder welche Haltung drückt man damit aus? - Die Haltung, die eben zu kritisieren ist: „Wir wissen, was gut für euch ist. Wir fahren drüber. Wir ziehen das durch, Kritik prallt ab." Momentan ist, glaube ich, kein einziger amtsführender Stadtrat und keine Stadträtin im Saal. Das zeigt wieder einmal ganz deutlich Ihre Haltung! „Wir ziehen das durch, es ist uns wurscht, Kritik prallt ab." Heute hat der Herr Bürgermeister erstmals und als Einziger - das ist anscheinend der Unterschied zwischen dem Bürgermeister und einem Stadtrat oder einem gewöhnlichen Gemeinderat der SPÖ-Fraktion - das Wort Fehler in diesem Zusammenhang in den Mund

 

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