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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 26.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 46

 

und wir überlegen, welche Möglichkeiten es gibt, das möglichst vernünftig zu machen. Ich finde es auch legitim, was Sie sagen. Ich stelle mir selbst diese Situation vor beziehungsweise war auch schon in dieser Situation – in China war ich noch nie, aber ich war schon in Moskau, und jedes Mal beginne ich wieder von vorne, die Buchstaben zu lernen. Und wenn ich sie dann gelernt habe, fahre ich wieder heim, und beim nächsten Mal weiß ich sie wieder nicht. Ich weiß also, wie es ist, in einer Stadt zu sein, wo man nicht einmal die Dinge lesen kann - was natürlich gerade im Russischen oder im Chinesischen ein besonderes Problem ist.

 

 Nichtsdestotrotz ist das ein Thema, das so einfach und logisch klingt, wie es schwer zu lösen ist. Aber ich kann Ihnen versichern, wir sind dahinter.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Vizebürgermeisterin, für die Beantwortung der 3. Anfrage.

 

Die 4. Anfrage (FSP - 05197-2008/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Mag Alexander Neuhuber gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Der Kontrollamtsbericht betreffend die Prüfung der Errichtung des neuen Riesenradplatzes hat zahlreiche gravierende Mängel und Missstände offengelegt. Neben einer fehlenden Bauträger-/Baumeisterbefugnis des Totalunternehmers, einer exorbitanten Baukostenüberschreitung, unzulässigen Bauhöhenüberschreitungen war es vor allem die Nichtbeachtung des Vergaberechts, welche die Neugestaltung zu einem veritablen städtebaulichen Skandal werden ließen. Welche konkreten Konsequenzen aus den Beanstandungen des Kontrollamtes werden Sie umgehend ziehen?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Lassen Sie mich zu Ihrer Frage hinsichtlich allfälliger Konsequenzen aus den Beanstandungen des Kontrollamtes zur Errichtung des neuen Prater-Eingangs zunächst Folgendes festhalten:

 

Der Bericht des Kontrollamtes setzt sich sehr ausführlich mit dem Projekt auf Basis der von der Grünen Fraktion gestellten Fragen auseinander. Das ist aus zwei Gründen gut so: Zum einen werden wir aus jenen Fehlern, die festgestellt wurden, auch entsprechend lernen können - und das werden wir selbstverständlich auch -, aber zum anderen auch, weil entgegen der in den letzten Monaten versuchten Skandalisierung des Projektes vieles klargestellt werden konnte. Entgegen allen Vorwürfen hält das Kontrollamt fest, dass die Kostenbeteiligung der Stadt Wien als wirtschaftlich sinnvoll und zweckmäßig bewertet wird. Der Kostenzuschuss der Stadt Wien von 15 Millionen EUR hat sich auch durch die Ausweitung nicht verändert. Der Rest wurde durch eine Leasing-Finanzierung aufgebracht, die durch die frühzeitige Vermietung aller Flächen auch sichergestellt ist.

 

Entgegen öffentlichen Feststellungen einer exorbitanten Baukostenüberschreitung – die Sie auch in Ihrer Frage wiederholen -, stellt der Bericht fest, dass die Erweiterung des Projektes natürlich höhere Baukosten nach sich zog, denen allerdings auch höhere Mieteinnahmen gegenüberstehen. Einzig der Betriebserfolg verschiebt sich nach hinten.

 

Weiters ist positiv hervorzuheben, dass durch das Projekt sowohl Arbeitsplätze geschaffen wurden als auch die Stadt Wien Einnahmen aus Landes- und Gemeindesteuern lukriert.

 

Und zur angesprochenen Nichteinhaltung des Vergaberechtes halte ich fest, dass zum damaligen Zeitpunkt die Prater Service GmbH die Rechtsmeinung vertreten hat, nicht dem Bundesvergabegesetz zu unterliegen. Die Feststellungen des Kontrollamtes folgen einer anderen Auslegung. Durch zwischenzeitliche Erkenntnis ist klargestellt, dass die Prater Service GmbH eindeutig dem Bundesvergabegesetz unterliegt und dieses daher auch einzuhalten ist, ohne Wenn und Aber.

 

Lassen Sie mich daher feststellen: Das Projekt wurde in kürzester Zeit umgesetzt. Es entspricht den Vorstellungen der Stadt, die seinerzeit noch unter der Federführung der Stadträte Dr Görg und Mag Ederer für das Gesamtgebiet zwischen Ausstellungsstraße und Prater-Stadion festgelegt wurden. Der erste Erfolg hat sich schon in der ersten Saison 2008 eingestellt, als wir eine deutliche Steigerung der Besucherzahlen von 10 bis 15 Prozent feststellen konnten. Und es steht ebenso außer jedem Zweifel, dass auf Grund des hohen Termindrucks und der im letzten Moment vor Fertigstellung aufgetretenen wirtschaftlichen Probleme des Totalunternehmers Fehler passiert sind. Die Konsequenzen, die zu ziehen sind, liegen auf der Hand, und sie wurden gezogen: Die Unternehmensstruktur wurde geändert, ein neuer Aufsichtsrat bestellt und durch die Ausschreibung eines zweiten Geschäftsführers das Vier-Augen-Prinzip wiederhergestellt.

 

Ich denke, dass es auch meine Aufgabe ist, sehr fokussiert darauf zu achten, dass der zweitälteste Vergnügungspark der Welt, nämlich der Wiener Wurstelprater, auch entsprechend weiterentwickelt wird, und da weiß ich mich auch eins mit Ihnen. Stillstand würde sicherlich einen Rückschritt bedeuten. Und daher werden wir für die Zukunft gesehen gemeinsam - das betone ich -, auch gemeinsam mit den Unternehmern im Prater, diesen Wiener Wurstelprater nicht nur erhalten, sondern auch so weiterentwickeln, dass die Unternehmer existenzfähig sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Neuhuber gestellt. – Bitte.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Dass es hier, was den Kontrollamtsbericht betrifft, offensichtliche Auslegungsunterschiede zwischen Regierung und Opposition gibt, ist relativ klar dargestellt. Ich bedanke mich jedenfalls dafür, dass ich von Ihnen überhaupt einmal gehört habe, dass darin Kritik enthalten ist. Bisher war nämlich, vor allem in den Presseaussendungen der SPÖ - wenn ich da etwa an den Kollegen Vettermann denke -, das Wort Kritik nicht einmal enthalten, sondern da hieß es nur, es ist eh alles paletti. Danke also für die Feststellung, dass es zumindest einmal Kritik gegeben hat.

 

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