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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 106

 

Privatverschuldungen der Familien stetig zunehmen.

 

Eigentlich sollte Ihnen bekannt sein, dass Kinder unsere Zukunft sind. Wir hören von Ihrer Fraktion immer wieder, wie wichtig Ihnen das ist. Uns fehlen jedoch gerade in diesem Bereich Maßnahmen und Schwerpunkte. Wir hören von Ihnen immer wieder, dass Wissen und Bildung ein Schutz vor sozialer Ausgrenzung und Armut sind. Daher fordern wir Sie auf: Investieren Sie das Geld für die Zukunft!

 

In diesem Sinne möchte ich mit meinen Kollegen Dr Wolfgang Aigner und Monika Riha einen Antrag betreffend Aufstockung der personellen Ressourcen für schulbegleitende Maßnahmen einbringen:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, die Anzahl der an den Schulstandorten tätigen Schulpsychologen und Jugendsozialarbeiter derart aufzustocken, dass eine bedarfsorientierte Betreuungen an Schulen gewährleistet ist.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es sind auch keine Mehrausgaben für das Arbeitsmarktbudget vorgesehen. Sie schreiben seit 2007 dieselben Zahlen fort. Ebenso findet sich im Budget kein Ansatz für den von uns immer wieder geforderten Gratis-Kindergarten. Anstatt das Geld effizient einzusetzen, wird es bei Ihnen verschwendet. So hätte etwa das Geld, das in Investitionen in den Prater geflossen ist, nämlich 60 Millionen EUR, besser in einen Gratis-Kindergarten investiert werden können.

 

Im Hinblick darauf möchte ich noch einmal einen Antrag betreffend Einführung eines gebührenfreien Kindergartens einbringen. Wir bringen diesen schon sehr lange ein und werden nicht aufhören, ihn immer wieder einzubringen:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, das vorschulische Bildungs- und Betreuungswesen schrittweise bis spätestens 2010 von der Einrechnung von Gebührenleistungen zu befreien. 

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir schon bei der Verschwendung in diesem Ressort sind, kann ich es mir leider nicht verbeißen, auf die 8,8 Millionen EUR hinzuweisen, die für die Fan-Zone Hanappi verschwendet wurden. An vier Spieltagen kamen nur 16 000 Personen. Ein Vergleich dazu: Hätten Sie die Donauinsel als zweite Fan-Zone verwendet – was sie aber abgelehnt haben –, hätte das nur 350 000 EUR ausgemacht. Wir haben von Ihnen auch eine wirtschaftliche Aufstellung bezüglich die Hanappi-Fan-Zone gefordert, bis dato haben wir jedoch noch keine Aufschlüsselung erhalten.

 

Außerdem wurden auch die Gesamtkosten der Fan-Zone auf dem Ring noch immer nicht offen gelegt. Wie wir jetzt durch Medienberichte erfahren konnten, ist auch der Generalunternehmer für die Gastronomiebetriebe, der am Ring zuständig war, insolvent. Wir haben während der EURO schon darauf hingewiesen, dass die Wirte dort Probleme haben, weil sie vor allem mit zu hohen Mietpreisen zu kämpfen haben. Sie haben jedoch auch das immer negiert.

 

Sehr positiv kann die EURO für Sie nicht gewesen sein, denn einige Beteiligte hatten ganz hohe Kosten zu tragen. Der Generalunternehmer, der die Lizenzkosten an und für sich tragen musste, musste mit Besucherausfällen wegen schlechter Rahmenprogramme rechnen, die Preise für eine Konsumation waren relativ hoch, und somit waren die Besucherzahlen in der Fan-Zone sehr gering. Es handelt sich hiebei wieder um ein Unternehmen, das für die Stadt Wien tätig war und in den Konkurs beziehungsweise in die Insolvenz schlitterte.

 

Sie inszenieren gerne große Sport-Events. Sie berücksichtigen jedoch nicht die infrastrukturellen Bedürfnisse des Sports. Turnsäle, Sportplätze und Sportanlagen sollten in der schulfreien Zeit besser genutzt werden. Es ist ebenfalls ein von uns schon lange gestellter Antrag, dass ein Sportstättenplan erstellt wird.

 

Ich bringe daher jetzt noch einmal einen Antrag an die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport ein, in dem sie aufgefordert wird, im Zusammenwirken mit den Wiener Sportdachverbänden ein Gesamtkonzept für die Nutzung der Wiener Sportstätten zu erarbeiten und den zuständigen Gremien des Wiener Gemeinderates zur Begutachtung vorzulegen. – In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir fordern Sie auf, den Breitensport zu fördern und den Dachverbänden und Vereinen mehr Gelder zukommen zu lassen. Auch in diesem Sinne soll die Kooperation zwischen Vereinen und Schulen gefördert werden, sodass gerade in der Nachmittagsbetreuung ein größeres und besseres Angebot umgesetzt werden kann. Wir wünschen uns, dass Sie ihrer wirtschaftlichen Verantwortung nachkommen und den Wienerinnen und Wienern wirklich die Sicherheit geben können, von der Frau VBgmin Brauner gesprochen hat. Dafür ist sinnvolles Wirtschaften wichtig, Qualität muss vor Quantität kommen, und die Steuergelder müssen dort investiert werden, wo es notwendig ist.

 

Ich bringe zum Schluss noch einen letzten Antrag betreffend ein Sanierungsprogramm für Wiener Bäder ein:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, einen finanziellen, organisatorischen und zeitlichen Maßnahmenplan für die architektonische und bauliche Attraktivierung der Wiener städtischen Bäder binnen eines Jahres zu erarbeiten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag (FH) Wehsely. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ich schöpfe die Kraft aus mir und unserer profunden Arbeit. Bis jetzt war die Debatte nämlich ein bisschen mau. Nun

 

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