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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 106

 

Interesse der Bürger Wiens sein kann!

 

Nun noch zum Jubel, den Sie, Frau Stadträtin, so gerne im Zusammenhang mit der Europameisterschaft anstimmen. Nachdem diese vorbei ist, hat der Jubel allerdings ganz beträchtlich nachgelassen! Ich lese da nur eine Schlagzeile: „EURO-Fan-Zone – Gastrochef insolvent." – Das ist eine der nicht ganz so wenigen Insolvenzen, die im Zusammenhang mit Ihrem Ressort immer wieder zur Sprache kommen.

 

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Personenauswahl: Die Auswahl nach parteipolitischen und nach Bekanntheitskriterien wirkt sich sehr negativ aus! Ich lese Ihnen jetzt etwas vor, was nicht unmittelbar Ihr Ressort betrifft, was aber ein Eingeweihter, nämlich Universitätsprofessor Dr Aff, der Vorstand der WiPäd an der WU, in einem Artikel schreibt: „Ein Beispiel für die starke parteipolitische Einflussnahme stellt die Pädagogische Hochschule in Wien dar, wo offensichtlich Professionalität durch einen parteipolitischen Tunnelblick ersetzt wurde.“ Aff spricht sich gegen den „offensichtlich bestehenden Primat der Parteizugehörigkeit als dominierendes Kriterium für oberste Führungsfunktionen“ aus. Und es verhält sich ja nicht nur dort so, sondern leider in allzu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens in Wien. Und der Proporz wird sich wahrscheinlich in der nächsten Zeit als Folge der Regierungsbildung noch stärker bemerkbar machen.

 

Im Zusammenhang mit der Problematik bei der Auswahl von Personen für Leistungsfunktionen rede ich jetzt unter anderem auch von der Stadt Wien Marketing und Praterservice GmbH und so weiter. – Unter Berücksichtigung des jetzt vorliegenden Berichtes muss man sagen, dass von Kompetenz, nötiger Sorgfalt und ordentlicher Kontrolle bei den Verantwortlichen nicht immer das zu finden war, was als Mindesterfordernis für diese verantwortungsvolle Aufgabe hätte gelten müssen.

 

Auf die Kritik, die eigentlich geschlossen von Seiten der Opposition am Prestigeprojekt Prater-Vorplatz, bei dem zig Millionen an Mehrkosten entstanden sind, erfolgte, hat der unmittelbar Hauptverantwortliche für dieses Debakel, Mag Wurz, gesagt, als er darauf angesprochen wurde, wie es mit der Kontrolle und den Mehrausgaben ausschaut: „Wenn Sie es naiv finden, dann bin ich halt naiv!“ Er erklärte, dass seine Aufgabe eigentlich damit erfüllt war, dass der Vertrag ohnehin aufgelöst wurde, als er merkte, dass zwei Millionen vertragswidrig – wie er wörtlich gesagt hat – verwendet wurden. – Das ist wirklich eine No-na-Antwort, meine Damen und Herren! Man könnte es dabei erstaunt belassen, wenn nicht so viel Geld den Bach hinunter gegangen wäre.

 

Wirklich naiv – wenn nicht sogar noch etwas Schlimmeres dahinter steckt! – war allerdings die Vorgangsweise bei der Auswahl des Generalunternehmers für dieses Projekt, und hier beginnt die politische Verantwortung! Dieser war, wie wir schon einige Male gehört haben, ein Lurchforscher und Studienkollege von Bgm Häupl. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das bisher unwidersprochene Zitat, dass Herr Frank „Michl gefragt“ habe, ob er vielleicht etwas für ihn habe. Und offensichtlich hatte er etwas für ihn!

 

Auch durch intensive Nachfrage war Herrn Mag Wurz allerdings nicht zu entlocken, nach welchen Kriterien die Firma des Herrn Frank, nämlich die Explore 5D, ausgewählt wurde. Allen, die sich nur ein bisschen dafür interessiert haben, war klar, dass er ein Eventmanager war und keineswegs die Voraussetzungen für die Durchführung eines umfangreichen Projektes hatte, und es war allen bekannt, die es wissen wollten, dass seine letzten Projekte alles andere als erfolgreich waren, um nicht schlimmere Ausdrücke zu verwenden.

 

Der Originalton des verantwortlichen Herrn Mag Wurz: „Das Risiko war von Anfang an kein ganz so großes.“ – Er hat dieses Risiko betreffend den Totalunternehmer auch nicht getragen, sondern das trägt die Stadt Wien und das tragen wir alle mit den Zahlungen, die uns ins Haus standen und vielleicht noch stehen werden!

 

Als Begründung führte er dann noch an: „Die anderen Bewerber haben keine so dichte Gestaltung eingebracht.“ – Was immer das auch heißen mag: Das war wirklich obskur! Das war jedoch auf mehrfache Befragung seine Begründung für die Auswahl dieser Firma. Diese „dichte Gestaltung“ hat uns bis jetzt ungefähr 8 Millionen gekostet!

 

Damit sind wir bei der Geldverschwendung, die nicht nur beim Prater-Projekt, sondern in diesem Bereich insgesamt Ihre Spezialität ist: Ich meine damit jene Summen, die für die indirekte Parteifinanzierung abwandern. Die Möglichkeit, Werbung für die Tätigkeiten eines Ressortbereichs zu machen, wird insofern – ich sage das Wort ganz bewusst – missbraucht, als man Inseratenkampagnen startet und damit die Zeitungen anfüttert. Offiziell wird das immer als Werbung für die Stadt getarnt; ich habe das schon in der letzten Gemeinderatssitzung als das „System Faymann-Laska“ angesprochen. Kürzlich haben Sie das wiederum bewiesen: Im Ausschuss wurde insgesamt ungefähr 1 Million EUR für Werbung für Bücher und Bibliotheken bewilligt. Dann kam auch prompt die Werbung: Bgm Häupl war groß im Bild zu sehen, und darunter ist klein auch ein bisschen etwas über Bücher gestanden.

 

Ich gestehe Bgm Häupl durchaus zu, dass er mehr als nur den „Schatz im Silbersee“ gelesen hat! Ich glaube aber, dass auch der niederösterreichische Kollege nicht der große Literaturpapst ist! Insofern fragt man sich: Was hat er damit zu tun? – Es ist eben so, wie ich schon gesagt habe: Die Zeitungen werden auf diese Weise halt ein bisschen angefüttert!

 

Ein anderes Thema ist die Vereinsförderung: Es werden wirklich zahllose Vereine gefördert, und es würde den Rahmen bei Weitem sprengen, wenn ich jetzt auf all das eingehen wollte. Deshalb spreche ich jetzt nur zwei Vereine an.

 

Das Dokumentationszentrum muss trotz widmungswidriger Verwendung von Teilen seiner Mittel nichts zurückzahlen, sondern hat mehr Mittel erhalten. Diese Politik des Augen-Zudrückens wird natürlich vor allem gegenüber Vereinen betrieben, die sich gegen die FPÖ wenden. Das ist ja nichts Neues! Ich nenne jetzt zum

 

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