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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 106

 

beziehungsweise eine Umfrage, ob eine formale Befragung überhaupt Sinn macht. Ich vermute zumindest, dass es sich hiebei um einen solchen Vorgang gehandelt hat.

 

In den Berufsschulen wird natürlich ebenfalls investiert. Es wird Lehre mit Matura und auch die Möglichkeit der überbetrieblichen Ausbildung geben, und wir haben auch dafür Sorge getragen, dass die Kinder, die diese Ausbildung wählen, Plätze in der Berufsschule haben.

 

Neben der beruflichen Ausbildung geht es auch um Weiterbildung und um außerschulische Bildungsarbeit, die mehr als rein beruflich verwertbare Bildung sein soll. Die Wiener Volksbildung ist jetzt neu aufgestellt als gemeinnützige GesmbH und kann über die Volkshochschulen entsprechende Angebote machen. Dazu gehören aber auch die Büchereien.

 

Bildung bedeutet in diesem Zusammenhang auch Entwicklung von Interessen und Fähigkeiten im musischen und kreativen Bereich. Das ist ein Teil von Zufriedenheit, der Freude in die Seele bringt. Damit können Angst und die Verheerungen, die der kapitalistische Konkurrenzkampf in den Herzen der Menschen anrichtet, abgemildert werden, und es kann so zu einer positiven Stimmungslage beigetragen werden.

 

Es geht aber auch darum, denjenigen, die reines Wissen erwerben wollen, sei es in den Fächern Geschichte, Naturwissenschaft oder auch Mietrecht, eine breite Palette an Möglichkeiten anzubieten. Eine solche gibt es in Wien, und ich bin stolz darauf, dass wir für diese Volksbildung mehr als alle anderen Bundesländer und der Bund ausgeben.

 

Ich nenne an dieser Stelle die Büchereien mit ihren sehr erfolgreichen inhaltlichen Veranstaltungen. Sie nehmen ihren Bildungsauftrag wahr, und auch die Zahl der Entlehnungen steigt. Das betrachte ich als Bildung in eigentlichen Wortsinn, als einen positiven Aneignungsprozess der Welt!

 

Selbstverständlich ist gerade in Krisenzeiten auch die berufliche Weiterbildung ein notwendiges Feld. Auf diesem Gebiet gibt es in der Erwachsenenbildung möglichst vielfältige Angebote. Auch an dieser Breite der Bildungsangebote zeigt sich das Gesamtkonzept des Budgets in Wien, nämlich Arbeitslosigkeit möglichst zu vermeiden und der Krise entgegenzusteuern. Das bedeutet in diesem Ressort, dass wir über die Bildung einen entsprechenden Schub geben und unseren Beitrag dazu leisten, dass die Krise nicht so massiv durchschlagen kann und die Menschen nachhaltig davon profitieren.

 

Ganz zum Schluss möchte ich mich bei jenen, die all das durchführen, nämlich bei den Beamten, bedanken. Sie setzen die ehrgeizigen Ziele, die von der Politik, also von uns, vorgegeben werden, ambitioniert um, und ich wünsche ihnen für die Umsetzung unserer Vorgaben die entsprechende Kraft und gute Nerven! Ich verspreche, dass wir die notwendige politische Unterstützung geben werden, damit dieser erfolgreiche Wiener Weg fortgesetzt werden kann.

 

Ich möchte mich auch bei unserer VBgmin Grete Laska bedanken. Von ihr weiß ich, dass sie gute Nerven für die Arbeit hat, und zwar trotz des – wie ich jetzt sagen möchte – oppositionellen Furors, den es teilweise gibt und der oft sehr unsachlich ist. Wir unterstützen den Wiener Weg, indem wir jetzt auch das Budget für Bildung beschließen. – Volle Kraft voraus und vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat nun Herr GR Mag Jung.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Eine Debatte über das Ressort der StRin Laska bedeutet eine Debatte über Realitätsverleugnung bis hin zu kostspieligen Fehlentwicklungen. Es geht in diesem Zusammenhang um nicht nachvollziehbare Politik bei der Auswahl von Personen und um seltsame Vorgänge rund um Ausschreibungen. Wir haben es hier mit lockerem Umgang mit öffentlichen Geldern bis hin zur Verschleuderung zu tun.

 

Beginnen wir mit der Realitätsverleugnung: Den Bereich Schulen kann ich mir jetzt aus Zeitgründen ersparen, dieser wurde ohnehin schon ziemlich deutlich erörtert. – Ein Punkt, auf den ich aber doch hinweisen möchte und muss, weil er so wichtig ist, ist die Frage der Gewalt an Schulen. Es wird heute auch ein entsprechender Antrag, dem wir voll zustimmen werden, eingebracht. Diesbezüglich besteht ein echtes Gefahrenpotenzial für unsere Jugendlichen, dem entschieden entgegengewirkt werden muss, und dafür genügen nicht nur schöne Sonntagsreden, sondern da muss es entsprechende Taten geben!

 

Ein Wort zu den neuen Mittelschulen, die Sie gerade großartig angepriesen haben: Ich weiß, welche Schule Sie hier meinen! Die Bezirke sind dazu verpflichtet, und es müssen in der Reihung jene genommen werden, die schon gar nichts anderes mehr bekommen, die ganz genau wissen, dass sie bei den Qualitätsmittelschulen und den weiterführenden Schulen nicht ankommen.

 

Ich komme nun aber zu den anderen Verantwortungsbereichen und bleibe gleich bei der Gewalt: Gewalt nimmt im öffentlichen Leben zu; so nimmt sie etwa auch im Bereich der Jugend insbesondere im Prater ganz massiv zu. Dort werden die bisher vorhandenen einarmigen Banditen bereits durch zweiarmige ersetzt, und wenn gesagt wird, dass die Leute sich teilweise schon fürchten, in den Prater zu gehen, dann ist das keine Erfindung der Freiheitlichen. Sie können das im „Kurier“ und in anderen Medien nachlesen.

 

Wenn ich jetzt beim Prater bin, darf ich gleich die Gelegenheit nutzen und die SPÖ-Stadtregierung daran erinnern, dass Sie seit mehr als einem Jahr hinsichtlich des Versprechens säumig sind, eine gesetzliche Regelung herbeizuführen, die den Bürgern und den vielen Zehntausenden von Spielsüchtigen in dieser Stadt Hilfe bringen würde. So wie es jetzt auch im Hinblick auf die neue Koalitionsregierung ausschaut, ist ein Gesetz in Begutachtung, das in erster Linie einzelne Gesellschaften wie etwa Novomatic und so weiter begünstigen wird. – Ich möchte hier nur anmerken, dass das nicht im

 

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