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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 106

 

Beispiel nur den Verein Okto: Betreffend diesen Verein wurde von den Rechnungsprüfern kritisiert, dass sehr seltsame Vereinsstrukturen bestanden, dass Beteiligungen bestanden und, und, und. All das geht aber durch! Dieser Verein ist sicherlich der SPÖ nicht feindlich, er hat Programme wie „Kochen nach Parteifarben“, und ich bin sicher, dass da in erster Linie mit Rotkraut gekocht wird und nicht mit Blaubeeren! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die giftige Blausäure überlassen wir Ihnen! Die versprühen Sie ja so gerne, Herr Kollege!

 

Außerdem wurden auch ganz unparteiisch Wahlen unter Jugendlichen beziehungsweise fast Kindern durchgeführt, und man kam bei den Probewahlen zu dem glorreichen Ergebnis, dass es 24 Stimmen für die SPÖ und nur 5 für die Freiheitlichen gab. Das Pech war nur, dass nachher die richtigen Wahlen stattfanden und man feststellen musste, dass 44 Prozent der jugendlichen Erstwähler die Freiheitlichen gewählt haben.

 

Stützen Sie aber ruhig weiter solche Vereine, und lesen Sie die Berichte, die hier vorliegen, mit der üblichen Blauäugigkeit! Ich habe Frau Kollegin Novak, die darüber damals sehr empört war, schon gesagt, dass Ihnen die Fähigkeit zum sinnerfassenden Lesen fehlt. Das wurde dann furchtbar böse ausgelegt. – Heute haben wir von der Frau Stadträtin ganz andere Bemerkungen gehört. Aber es ist halt nicht immer das Gleiche: Die SPÖ darf sich durchaus scharf äußern; wenn die Freiheitlichen etwas kritisieren, ist das aber immer gleich ganz fürchterlich!

 

Kommen wir jedoch abschließend zur Geldverschwendung und zum Prater-Projekt zurück: Ursprünglich waren 32 Millionen veranschlagt, dann hat das mit der Umplanung 39 Millionen gekostet. Überlegen Sie sich das einmal: Die Kosten für die Umplanungstätigkeit betragen 7 Millionen! Das wären ungefähr 30 Einfamilienhäuser nur für eine Umplanung! Man fragt sich wirklich: Wo ist das Geld geblieben?

 

Dann kam der zweite Zusatz, wie man es so schön genannt hat, und damit stiegen die Kosten auf 43,5 Millionen, damit man den Ausgleich finanzieren kann. Damit hat man nicht nur den kleinen Subunternehmern geholfen, was gut und notwendig war, sondern man hat sich damit auch lästige Gerichtsverfahren, Einvernahmen und Ähnliches erspart.

 

Die reinen Baukosten betrugen angeblich bisher nur 28 Millionen. Ich frage mich – und da geht es zum zweiten Mal nach der Auswahl der Person um politische Verantwortung –: Wo blieb die begleitende Kontrolle? Herr Mag Wurz hat uns gesagt, dass das wegen der Komplexität der Abläufe nicht möglich war. – Stellen Sie sich einmal vor, Sie würden, wenn Sie irgendwo eine verantwortliche Führungstätigkeit haben, sagen, dass Sie den Verantwortungsbereich nicht kontrollieren können, weil das zu kompliziert ist. Dann werden Sie nicht lange in dieser Position sitzen! Über Verantwortung hat man von Mag Wurz nichts gehört, aber er weiß sicherlich sehr viel!

 

Das ist, gelinde gesagt, eine unverständliche Vorgangsweise, und ich meine, man kann sich auch nicht damit abputzen, dass man Zwischengesellschaften gründet und dann sagt: Ich habe damit eigentlich nichts zu tun, und das unterliegt nicht der politischen Kontrolle. Frau Stadträtin! Diese Verantwortung wird Ihnen niemand abnehmen!

 

Es blieben auch andere Fragen offen, etwa die hier schon einmal angesprochene Frage der seltsamen Zahlungen über Kanada. So heißt es ausdrücklich in dem Bericht, dass auf Grund der Finanzkrise auch mit einer „massiven Verteuerung der Finanzierungskosten beim gegenständlichen Projekt gerechnet werden“ müsse. – Das heißt für die Zukunft, dass uns das noch teurer zu stehen kommen wird!

 

Ich habe insgesamt drei Mal versucht, mein ganzes Fragerecht auszuschöpfen, um eine Antwort zu bekommen: Ich bekam jedoch keinerlei Antwort, es gab nur Schweigen, so wie in vielen anderen Bereichen auch. Man versucht jetzt von Seiten der Frau Stadträtin, das auszusitzen, und glaubt, damit über die Runden zu kommen. Das wird sich aber als Irrtum erweisen, oder Sie werden der SPÖ massiv schaden, Frau Stadträtin, aber das ist dann Ihre Verantwortung!

 

Sehr geehrte und vor allem für uns Wienerinnen und Wiener teure Frau Stadträtin! Sie haben es für nötig befunden, einer Bezirkszeitung ein doppelseitiges Interview zu geben, in dem es heißt: „Laska-Rücktritt steht nicht zur Debatte.“ Bezeichnenderweise befindet sich auf einem Viertel der Doppelseite zufällig – wie das Schicksal halt so spielt! – ein Inserat der Wiener Stadtwerke.

 

Dazu sage ich Ihnen: Wenn eine Stadträtin es notwendig hat, ein solches Interview zu geben, dann hat sie wohl schon gemerkt, dass der eigene Sessel sehr wackelt und dass wahrscheinlich schon im Rahmen der eigenen Partei daran gesägt wird. Das werden Sie sicherlich schon registriert haben! Daher würde Sie uns, unserem Budget und vor allem den Wienern einen großen Gefallen tun, wenn Sie unsere morgige Aufforderung annehmen und zurücktreten, Frau Stadträtin! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gelangt nun Frau GRin Smolik. – Bitte.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte zuerst auf den Bereich der Kindertagesheime zu sprechen kommen. – Vorige Woche gab es am Dienstag eine Beilage „Bildung spezial“ zu der Zeitung „Heute“. Als ich darin die Schlagzeile fand „Lernen beginnt schon im Kindergarten“, habe ich mich sehr gefreut, weil ich mir dachte, dass jetzt massiv an die Öffentlichkeit gegangen wird, um den Eltern und den WienerInnen insgesamt nahe zu bringen, wie wichtig die frühe Förderung von Kindern in Kindergärten ist.

 

Der Artikel liest sich ganz interessant. Es ist darin sehr detailliert beschrieben, welche Vorteile Kinder in Wien von diesem Angebot haben, und es wird auch berichtet, dass mehr Geld in die Betreuung von Kindergartenplätzen investiert wird. – Das begrüßen wir sehr! Und es ist ja auch am Budget abzulesen, dass es hier

 

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