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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 106

 

etwas errichten und auch aktivieren. Ich möchte auch festhalten, von der Stadtplanung war dort kein Hochhaus vorgesehen und geplant. Es kam aber ein Investor, der gesagt hat, er sei bereit, dort zu investieren, möchte dort etwas erreichen, möchte dort etwas realisieren. Wir haben das im Zuge der Stadtbaukommission nach dem Hochbaukonzept überprüfen lassen. Es ist dort eine hochwertige Verkehrsanbindung durch die U-Bahn, es fahren dort vier Autobusse weg, das Stellplatzregulativ musste eingehalten werden. Selbstverständlich mussten wir auf die Sorgen und Interessen von vielen Partnerinnen und Partnern in diesem Bereich Rücksicht nehmen. Es galt, die Sorge der Anrainerinnen und Anrainer zu befriedigen. Der Bezirk hat seine Vorstellungen gehabt. Wir mussten auf die UNESCO Rücksicht nehmen, obwohl wir das nicht müssen, weil wir außerhalb der Kern- und Pufferzone liegen. Der Investor hatte seine Vorstellungen. Die Kaufleute in Meidling hatten ihre Vorstellungen. Wir mussten die Meidlinger Hauptstraße auch einbeziehen. Es hat natürlich in der Meidlinger Hauptstraße immens viele Entwicklungen gegeben. Wir wissen, dass der Meidlinger Bahnhof heute schon der zweitwichtigste Bahnhof Wiens ist. Er wird in den nächsten Jahren den Südbahnhof ersetzen. Die Investition und der Bau der Arcade haben sich auch positiv in diese Richtung entwickelt.

 

Dass wir von der Stadtplanung, Kollege Hoch, es uns leicht gemacht haben, nur die Interessen des Investors berücksichtigt haben, stimmt einfach nicht! Sie wissen ganz genau, dass wir im Bezirk hart verhandelt haben, um etliches zu erreichen. (GR Alfred Hoch: Aber nicht genug!) Wir wissen, dass wir auch die Anbindung zum 15. Bezirk attraktivieren wollen. Ich erinnere auch daran, dass hinter dem Samariterbund sehr viele neue Wohnbauanlagen entstehen. Wir haben dort einen U-Bahn-Ausgang auf der Seite des Komet, der alles andere als attraktiv ist und genützt wird. Wir haben dort einen Radweg, auf dem hineinzukommen ist. Wir haben eine Grünraumgestaltung. Und wir haben sehr wohl lange mit dem Investor verhandelt, sodass wir, um alle Interessen einzubauen, redimensioniert haben. Das ursprüngliche Hochhaus wäre 120 m gewesen. Jetzt sind wir bei 60 m, plus Aufbauten kommen wir auf 73 m.

 

Ich verstehe diese ganzen Widersprüche nicht. Einerseits sagt Frau GRin Gretner, es wäre interessanter, höher zu bauen und dafür die Massivität zu reduzieren und auf der anderen Seite kritisiert man die Höhe des Hauses. Da muss man sich halt entscheiden. Eine Kubatur muss ich irgendwo verteilen. Wenn ich höher bauen kann, kann ich in der Breite ein bisschen sparen, sonst nicht.

 

Wir haben lange mit dem Investor verhandelt. Auch deswegen haben wir den Akt vor dem Sommer abgesetzt, weil wir genau wissen wollten, ob die Realisierung der Brücke als Übergang des Wientals machbar ist. Wir wollten auch bessere Lösungen für die Anbindungen an die Meidlinger Hauptstraße. Frau GRin Gretner, der Taxistandplatz wird auf die andere Seite verlegt, der Gehsteig wird verbreitert, wird begrünt, wird attraktiviert. Diese ursprüngliche attraktive Anbindung haben wir fallengelassen und wegverhandelt, weil ursprünglich hätte ein Steg kommen sollen, um direkt von den Komet-Gründen Richtung Meidlinger Hauptstraße zu kommen. Weil sehr viele AnrainerInnen dagegen waren, wurde das abgelehnt und weggebracht.

 

Diese Absetzung im Juni hat auch zu einem Nachdenkprozess beim Betreiber geführt, der noch einmal detailliert dargestellt hat, was er in diesen Raum alles investieren wird. Darunter liegt auch der Umbau des Kreuzungsbereichs Fabriksgasse/Schönbrunner Straße/Schönbrunner Schloßstraße in der Richtung, damit interessanter, leichter und verkehrssicherer auch die Überquerung und die Attraktivität erreicht wird.

 

Zu dem Vorwurf, Frau GRin Gretner, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist: Erstens ist die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht eine Sache der Stadtentwicklung, sondern der Umweltabteilung und zweitens wissen Sie ganz genau, nach dem Umweltverträglichkeitsgesetz kann das erst passieren, wenn es eine gültige Planung gibt. Uns jetzt vorzuwerfen, warum wir die Widmung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung machen und andererseits geht die Umweltverträglichkeitsprüfung gar nicht, wenn es keine Widmung gibt, ist eine eigenartige Sache! Fragen Sie auch Mandatare des 10. Bezirks, wie Frau GRin Gaal oder Herrn GR Harwanegg, wie sich das Columbus-Center, auch ein Einkaufszentrum mit Parkgarage, ausgewirkt hat, wie verkommen der erste Teil der Fußgängerzone der Favoritenstraße ursprünglich war und welche Aufwertung er dadurch erreicht hat.

 

Zu Ihnen, Herr Kollege Hoch: Zu sagen, dass es eine Horuck-Aktion ist (GR Dr Herbert Madejski: Zehn Jahre!) und wir jetzt knapp vor der Widmung, Kollege Hoch, einen Abänderungsantrag bringen, um sozusagen die Flucht nach vorne anzutreten, ist einfach nicht wahr! Leider hört er mir jetzt nicht zu, weil seine Kollegen ihn davon abhalten. Sie wissen, dass wir diesen Abänderungsantrag mit Ihnen schon beim letzten Gemeinderat besprochen haben. (GR Alfred Hoch: Ich wollte ja drauf!) Sie sagen, das ist eine Horuck-Aktion, die Flucht nach vorn, fünf vor zwölf bringen die SPÖ und die FPÖ diesen Antrag ein. Das ist einfach nicht wahr! Wir haben Überlegungen angestellt. Wir möchten vom Bezirk, dass dieser Standort entwickelt wird. Wir wollen nicht, angesichts der jetzigen Finanzkrise und angesichts der Gefahr der Rezession, wo es das Gelände schon gibt, dass wir etwas widmen, ohne dass es womöglich realisiert wird. Jetzt sind wir als Mandatarinnen und Mandatare gefordert zu überlegen, wie wir das unterbinden können. Wie können wir eine mittel- bis kurzfristige Realisierung erreichen? Wie schaffen wir es, dass diese Widmung nicht eine Spekulation wird, die dann vielleicht erst in zehn Jahren vergoldet wird? Deshalb bringen wir diesen Antrag ein. Wir glauben, fünf Jahre ist ein realistischer Rahmenwert, aber fünf Jahre sind auch nicht die Welt.

 

Ich möchte auch zu Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der Bürgerinitiative, sagen, dass mit dem heutigen Tag nicht ein Projekt realisiert und nicht ein Projekt

 

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