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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 106

 

Liegenschaft, zu.

 

Also, beiderseitige Unterstützung bei der Schaffung eines Bauplatzes. Wie weit reden da die Dr Bullas mit, wenn es um die Schaffung geht. Noch habe ich gedacht, das wären Magistratsangelegenheiten, aber anscheinend gesteht der Vertrag jetzt auch schon Privaten diese Möglichkeit zu.

 

Und im Falle einer absehbaren Verzögerung: Schon jetzt schreibe ich in den Vertrag hinein, dass wahrscheinlich die Fristen, die ich festlege, ohnedies überhaupt nicht halten werden, und dann geht es eben darüber weiter. Es wird hier überhaupt nicht gesprochen, dass das Geld verzinst werden soll, dass man halt mehr kriegt, es wird nicht davon gesprochen, dass damit, weil sie es so unbedingt wollen, das Geld bei der Stadt Wien verbleibt, nein, wir zahlen es auch wieder zurück, und alles nur für Herrn und Frau Dr Bulla, in deren Sinne, und nicht im Sinne der Stadt Wien. Das ist schon wirklich leicht skandalös, das muss ich schon sagen.

 

Aber es geht ja weiter mit dem Ganzen. Es gibt ja dann angeschlossen diesen Kaufvertrag. Und für den Fall, dass sich innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren, gerechnet ab beidseitiger grundbuchsfähiger Unterfertigung des Kaufvertrages, die Raumwidmung oder die tatsächliche Nutzung der auf der gegenständlichen Fläche errichteten Gebäude dahin gehend sich ändert, dass diese ganz oder teilweise nicht für medizinische oder soziale Zwecke genutzt werden können, dann werden diese 80 Euro bezahlt. Aber das ist nicht genug, sondern die Stadt Wien kommt Dr Bulla noch einmal entgegen und sagt: Nun ja, sozialmedizinisches Zentrum, da gehören ja auch unterstützende Bauvorhaben dazu, wie etwa die Cafeteria oder Vortrags- und Ausbildungsräumlichkeiten.

 

Also, bitte nicht bös sein, aber wenn ich ein sozialmedizinisches Zentrum mache, dann sind als unterstützend oder alternativ für mich mit Sicherheit nicht Cafeteria oder Ausbildungsräumlichkeiten zu verstehen.

 

Also, dieser Vertrag hinkt stark. Ich habe versucht, ihn jetzt nur in Kurzform zu bringen, denn würde man auf diese ganzen Eventualitäten eingehen, dann könnten wir unter Umständen morgen noch da sein. Aber was hier allen, die diesen Akt nicht kennen, bis jetzt sicher nicht klar war, und auch der Opposition im Ausschuss bis zum Schluss nicht klar war, sondern nur die Frau Berichterstatterin hat im Ausschuss zum Schluss die Bemerkung fallen lassen, nun eigentlich sollte es ja eine Zahnklinik für behinderte Menschen werden. Also, so einen Vertrag, wo ich eine Zahnklinik für behinderte Menschen dann austauschen kann gegen eine Cafeteria, gegen einen Vorführraum, oder worauf ich immer gerade lustig bin, in einer Zeit, wie es mir gerade in den Weg passt, zu einem Preis, der mir sowieso alles schenkt, also da verschleudert die Stadt Wien sehr viel zu Lasten ihrer Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Das ist tatsächlich, und wir haben das im Ausschuss sehr ausführlich diskutiert, ein Fall, der in die Nähe von dem kommt, ich wünsche mir was und dann krieg ich genau diese Widmungen dazu. Und dann wird ausführlich besprochen, was denn der Sinn und der Zweck ist, warum die Gemeinde das haben möchte. Und einer der Punkte war, das ist auch vorher besprochen worden, es soll hier ein Sozialmedizinisches Zentrum entstehen, und das Ehepaar Bulla wird dafür garantieren. Im Vertrag selber gibt es eine Klausel, die lautet, wenn ihr das nicht macht, dann müsst ihr halt ein bisserl mehr zahlen, aber es geht auch. Und das haben wir im Ausschuss thematisiert und die Idee war, entweder möchte die Stadt dort ein sozialmedizinisches Zentrum, dann schauen wir doch, dass wir das so hineinschreiben, dass sie entweder das machen, und wenn sie es nicht machen, nehmen wir ihnen das Grundstück wieder weg, machen es selber, schreiben es aus.

 

Da war noch ein anderer Vorschlag, warum ist das überhaupt nicht ausgeschrieben worden, vielleicht hätten wir von jemand anderem mehr gekriegt, und so weiter. Alle diese Vorschläge hätte man in der Zwischenzeit berücksichtigen können, noch dazu, wo alle sehr blauäugig zugesichert haben, nein, die wollen ohnedies nichts anderes machen, die machen ohnedies zu 100 Prozent das. Wozu muss ich dann Klauseln im Vertrag haben, die zumindest juristisch so weit gedehnt sind, dass am Ende herauskommt, die Stadt hat zwar ein bisserl mehr Geld nachher, aber er baut irgendwas.

 

Eine reine Cafeteria. Wollen wir das, ist uns das egal? Es war alles nicht herauszufinden im Ausschuss, und die Ausführungen von Frau Frank waren in dem Punkt hundertprozentig stimmig, die Diskussion war ausführlich, die Ergebnisse, die die SPÖ da gezeigt hat, waren halt, redet es auf die Wand rauf, und dann lassen wir es sein, und wir werden schon sehen, und sie werden schon tun. Die Wahrheit ist jetzt: Es wird ein Akt beschlossen, wo wir alle glauben, am Ende werden wir dann dafür ein sozialmedizinisches Zentrum an dem Platz bekommen.

 

Sicher ist das nicht, wissen tut das hier herinnen überhaupt niemand, weil das Ehepaar, das dieses Grundstück jetzt kauft, auch etwas anderes bauen darf. Mit einem Satz, der drin war. Wir haben das gut durchgeredet, und es hat uns auch niemand vom Gegenteil überzeugen können. Wir verkaufen also ein Grundstück, und irgendwas wird dann dort schon stehen am Ende. Das ist das, was wir jetzt haben.

 

Das finden wir schade, eine Diskussion darüber, was wir wirklich dort haben möchten, wäre sinnvoll gewesen. Wenn sich die SPÖ schon auf ein sozialmedizinisches Zentrum dort festlegt, dann soll sie wenigstens das garantieren. Auch das kann die SPÖ nicht, und deswegen werden wir diesem Akt nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Bitte schön.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja, es ist schon sehr viel gesagt

 

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