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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 106

 

Vorredner genannt haben, beziehen sich auf unterschiedliche Vorgänge. Also, es ist nicht so, dass der ursprüngliche Preis so stark in die Höhe geschossen ist, sondern da sind zusätzliche Quadratmeter angekauft worden, und es bedarf keiner Aufgeregtheit, keiner Frage, die Stadt kaufe zu teuer ein und Ähnliches, sondern das ist ein ganz normaler Vorgang. Und daher ersuche ich Sie alle um Zustimmung zu diesem Aktenstück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: So, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir können die Postnummer 43 gleich abstimmen.

 

Wer von den Damen und Herren für diese Post ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der ÖVP so mehrheitlich beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 44 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Neubau des Bildungszentrums Simmering. Hier ist keine Debatte vorgesehen, wir können gleich abstimmen.

 

Wer ist für diese Postnummer 44? – Das ist mehrstimmig mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Freiheitlichen so beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 46 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Einräumung einer Kaufoption sowie die Ermächtigung zum Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages bezüglich eines Grundstückes im 22. Bezirk. Die Frau GRin Schubert leitet bitte ein.

 

Berichterstatterin GRin Ingrid Schubert: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuerst möchte ich einmal nicht anstehen zu sagen, danke, dass Sie uns in einer dermaßen umfangreichen Art und Weise die Akten zur Verfügung stellen, denn die machen hier diese Diskussionen, die wir führen, überhaupt einmal möglich.

 

Was mir viel weniger gut gefällt, ist aber diese Überheblichkeit von der SPÖ-Mehrheit, dass Sie sagen, egal, was die Opposition will, und diesen Antrag hat ja die grüne Opposition versucht, beim letzten Wohnbauausschuss absetzen zu lassen, wo sie aber natürlich niedergestimmt wurde, und diese Überheblichkeit ist überhaupt nicht angenehm und meiner Meinung nach auch nicht zielführend.

 

Worum geht es jetzt bei diesem Akt? Das ist einmal erstens die Einräumung einer Kaufoption, und das Zweite ist damit verbunden, weil es der Verkauf eines Bauplatzes für ein sozialmedizinisches Zentrum ist. Ich gehe jetzt ungefähr nach diesem Vertrag vor, der aber derart undurchsichtig scheint, dass ich glaube, da werden sich noch viele Rechtsanwälte damit befassen müssen, wenn er auch tatsächlich in dieser Form durchgeführt wird.

 

Und da ist es einmal zuerst so, dass das Angebot dieser Kaufoption wirksam wird, sobald ein Bauplatz auf der Liegenschaft gemäß Punkt 1.1 dieses Vertrages grundbücherlich angemerkt wurde. Jetzt ist aber hier nicht weiter definiert, wer diese grundbücherliche Anmerkung veranlasst, was aber wichtig wäre, denn das ist nämlich mit einem Fristenlauf verbunden. Normalerweise soll die Option bis 31.7.2010 gehen, wenn aber jetzt bis zur Verlängerungsmöglichkeit 2011 nur weniger als ein Jahr liegt, und das ist von dieser grundbücherlichen Eintragung abhängig, dann wird es automatisch wieder verlängert. Es wird aber, obwohl es dann verlängert wird, nicht über diese 7 000 EUR Optionsgeld hinausgehen.

 

Das heißt, egal wie lange es werden wird, es kommt später noch einmal ein Passus, dass selbst diese 2011er Frist bei der Verlängerung noch möglich ist. Da muss man wieder einen neuen Optionsvertrag machen. Es ist in diesem Fall eigentlich alles möglich, nichts ist fix, und dann kostet das aber noch immer nichts. Und mit dem Optionsgeld sind Sie dann sogar so großzügig, dass, wenn es zu einem Kauf kommen sollte, dann gibt man das Optionsgeld auch einmal gleich wieder zurück. Damit bloß nur, es geht hier um Herrn DDr Bulla und Frau Mag Bulla, diese nicht mit irgendwelchen Kosten belastet werden.

 

Also ich glaube nicht, dass die Stadt Wien im jetzigen Zeitpunkt so großzügig Gelder an Leute verteilen kann, die offensichtlich ein gesteigertes Interesse haben hier, in einem Entwicklungsgebiet, wie wir ja heute schon gehört haben, etwas zu errichten. Für jeden, der es haben will, nämlich für jeden, der dort hin will, ist das einfach ein Top 1-Gebiet, und Sie vergeben dann aber dieses Top 1-Gebiet, wenn es zum Verkauf an Herrn und Frau Dr Bulla kommen sollte, und sagen dann, der Quadratmeter kostet 220 EUR.

 

Bitte, das ist ja das Geschenk überhaupt, wenn man sich schon jetzt in diesem neu entwickelten Stadtviertel um ein Grundstück bewirbt, das nur, sage ich einmal, nur 220 EUR kosten kann. Es ist jetzt noch eine Höhenbeschränkung auferlegt, aber es ist auch schon drinnen, sollte es dann nicht dieses sozialmedizinische Zentrum werden, oder anderes gebaut werden, dann werden halt Frau Mag Bulla und Herr Dr Bulla 80 EUR drauflegen. Nun bitte, 300 EUR, in welchem Stadtteil, muss ich schon sagen, kriegen Sie in einer Toplage um diesen Betrag pro Quadratmeter überhaupt noch ein Grundstück!

 

Aber es geht ja weiter, denn dieses Grundstück ist ja jetzt noch ein Parkgebiet und ein Erholungsgebiet. Es ist ja noch überhaupt keine Widmung da und nichts da, was darauf hindeutet, dass das errichtet werden kann. Es steht ja dann auch irgendwie im Vertrag, falls es doch nicht möglich ist, dann findet man aber wieder andere Lösungen.

 

Also, das Ganze ist ein Vertrag, der immer nur festlegt, wenn nicht, dann, und es ist das Ganze sehr vage. Die Stadt Wien und die Optionsnehmer sagen sich wechselseitig die loyale Auslegung dieses Anbots sowie bestmögliche Unterstützung bei der Erreichung der Parteiabsicht, der Schaffung eines Bauplatzes auf der

 

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