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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 106

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Eine tatsächliche Berichtigung. Bitte, Kollegin Zankl.

 

GRin Inge Zankl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

So kann ich das nicht stehen lassen, wenn Sie sich da herstellen, Kollege Madejski, und sagen, die Besiedelung wird euch noch auf den Kopf fallen. Die Kabelwerk-Bauträger GmbH ist eine Gesellschaft. Das ist kein Gemeindebau. Das sind Genossenschafts- und Eigentumswohnungen und die Bauträger nehmen hinein, wen sie wollen. Also, die Kabelwerk-Bauträger GmbH hat nichts mit der Gemeinde Wien zu tun. (GR Dr Herbert Madejski: Das hat nichts damit zu tun!) Und unser Akt, den wir hier behandeln, betrifft das so genannte Palais Kabelwerk und alle wissen, dass das Palais Kabelwerk ironisch gemeint war, das es kein Palais ist, sondern ein ganz ein einfacher Veranstaltungsraum, ein Edelrohbau, (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Edelrohbau!) wie der zukünftige Geschäftsführer gerne sagt. Das weiß sicher sogar der Kollege Dworak. Das möchte ich berichtigen, dass sie nicht sagen: „Ihr werdet da draufzahlen.“ Für alles ist die Sozialdemokratie nicht verantwortlich.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: So, zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir können die Postnummer 28 abstimmen. - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP und der Freiheitlichen so beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 42 zur Verhandlung, sie betrifft einen Verkauf einer Liegenschaft im 12. Bezirk. Es gibt hier keine Wortmeldung.

 

Ich stelle nur laut § 25 der Geschäftsordnung fest, dass mehr als die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder anwesend ist.

 

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Postnummer 42 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig gegen die Grünen so beschlossen.

 

Es gelangt die Post 43 zur Verhandlung. Sie betrifft den Ankauf von Anteilen einer Liegenschaft im 9. Bezirk, und Herr GR Harwanegg wird einleiten.

 

Berichterstatter GR Volkmar Harwanegg: Ich ersuche um Zustimmung zum gegenständlichen Geschäftsstück, Postnummer 43.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet und Frau GRin Frank hat sich gemeldet. Bitte schön.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich versuche, dieses Geschäftsstück in aller Kürze abzuhandeln und hoffe, dass ich das dann auch alles so richtig wiedergebe.

 

Um was geht es hier eigentlich? Es geht darum, dass sich die Stadt Wien wieder einmal in ein Gebäude einkauft, das heißt, es werden Liegenschaftsanteile gekauft. Und dieser Akt als solcher wäre ja noch nicht weiter besprechenswert, aber er hat eine lange Vorgeschichte. Und ich bin jetzt überzeugt, dass wieder nachher Herr Kollege Lindenmayr herauskommt und uns wieder alles erklärt, so wie im Jahr 2004, denn so lange läuft das schon. Und im Jahr 2004 wurde uns erklärt, dass man aus dem Amtshaus im 9. Bezirk auszieht, weil es ja verkauft wurde, und sich einkauft in ein anderes Gebäude, das der KLEA gehört. Und Herr Kollege Lindenmayr hat damals ausdrücklich darauf hingewiesen, was das für ein Supercoup ist, denn die Sanierung hätte 8 Millionen gekostet, und das Ganze kostet aber jetzt die Stadt Wien nur mehr 5 Millionen.

 

Die Tatsachen schauen aber wesentlich anders aus. Es wurde nämlich dann am 25.1. ein Kaufvertrag beschlossen, der kostete schon damals mit einem Zusatzkaufvertrag weit über 8 Millionen, also von den 5 Millionen war überhaupt keine Rede mehr. Am 14.11.06 gab es dann wieder einen Zusatzkaufvertrag mit rund 1,4 Millionen EUR, wieder eingekauft von der KLEA, wiederum eine Magistratsdienststelle, und am 19.9. also haben wir jetzt im Ausschuss das gegenständliche Aktenstück gehabt und jetzt sind es noch einmal 1,155 Millionen EUR.

 

Und wenn ich das jetzt so richtig aufgelistet habe, dann sind wir jetzt mittlerweile nicht bei den seinerzeit ach so teuren Sanierungskosten von 8 Millionen, sondern jetzt sind wir schon bei knapp 11,5 Millionen, und da wäre dann doch schon einiger Erklärungsbedarf vorhanden.

 

Wir haben heute sehr viel gehört, sehr viel über Geld und auch sehr viel darüber, dass es nicht immer ökonomisch verwaltet wurde. Und bei diesem Akt habe ich auch diesen Eindruck, denn die Freiheitlichen haben die ganzen Jahre gefordert, man soll doch einmal Konzepte erarbeiten, Konzepte, was die Umsiedelungen der Magistratsdienststellen betrifft, Konzepte, was den An- und Verkauf von Liegenschaften betrifft. Es gibt diese Konzepte nicht. Es wird gehandelt von einem Tag auf den anderen, und so hat man jetzt innerhalb von vier Jahren für verschiedene Magistratsdienststellen viermal eingekauft. Hätte man vielleicht von Haus aus einmal den nötigen Platzbedarf zusammengerechnet und hätte man einmal Verhandlungen geführt, dann bin ich auch überzeugt, dass der Preis ein anderer gewesen wäre, weil es ja ein Unterschied ist, ob ich mich bei 2 oder 5 oder 10 000 m² einkaufe.

 

Aber das alles ist nicht passiert, weil es ja letztlich auch nicht das Eigentum der Stadt Wien ist, deren Geld Sie hier weitergeben, sondern es ist immer noch das Geld der Steuerzahler, und daher werden wir das ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr StR Ellensohn, bitte.

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Alle Jahre wieder, ohnedies immer ungefähr um diese Jahreszeit 2004, 2006, jetzt 2008, und wir können uns darauf einstellen, dass 2010 dann vielleicht das nächste diesbezügliche Geschäftsstück ansteht, denn das Haus

 

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