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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 106

 

haben, was der Che Guevara alles verbrochen hat. (GRin Mag Sonja Kato: Was hat der Akt mit dem Che Guevara zu tun?) Wir sagen, das ist nicht in Ordnung und ein Großteil der Bevölkerung - wir haben sehr viele Meldungen aus den Zeitungsberichten bekommen - sieht das genauso! Die Sozialdemokratie sollte sich wieder angewöhnen, auf die Menschen zuzugehen und dort zu sein, wo die Probleme wirklich aufs Tapet gebracht werden. (GR Kurt Wagner: Deswegen wollen Sie zum Akt nicht mehr reden!)

 

Vielleicht hat die SPÖ das Wahlergebnis vom 28. September schon verdrängt und vergessen. Aber ein Parteikollege von Ihnen hat gesagt, auch in Wien sollte man vielleicht, so wie es der HC Strache gemacht hat, dort hingehen, wo die jungen Leute wirklich sind, in die Disco, und nicht schnöselige Studenten-Clubbings veranstalten. Man hat beim Wahlergebnis gesehen, wie viel Prozent die SPÖ bei den Jungewählern gehabt hat, ich glaube, 10 Prozent, ex aequo am letzten Platz mit den GRÜNEN, obwohl Laura Rudas in der „Kronen Zeitung" hinauf und hinunter gespielt worden ist. (GRin Mag Sonja Kato: Reden Sie endlich zum Akt!) Im „NEWS" hat Laura Rudas eine ständige Kolumne gehabt hat. Im „Woman" und so weiter war sie ständig präsent. (GR Kurt Wagner: Geht es jetzt um Wahlergebnisse oder reden Sie zum Akt?) Mit einer geballten Medienmacht kann man das Wahlvolk nicht mehr beeinflussen! (GR Kurt Wagner: In der Schule wäre das eine Themenverfehlung!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Um die Sache etwas zu beruhigen, darf ich empfehlen, Herr Kollege, jetzt ein bisschen mehr über den Akt zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): „Verdrängen – Vergessen – Verzeihen", um wieder zum Akt zurückzukommen, dürfte in der SPÖ modern sein. Ich glaube schon, dass der Bürgermeister, das hat er heute gezeigt, und auch andere Mandatare der SPÖ verdrängen, vergessen und verzeihen wollen, dass etwa ein heute schon oft genannter, so genannter Revolutionär auch Folgendes gesagt hat. Das Manuskript ist übrigens vom Rudi Dutschke übersetzt worden. (GR Kurt Wagner: Reden Sie zum Akt!) Da weiß man, in welcher Gesellschaft man sich befindet. Er hat auch gefordert, dass zwei, drei, viele Vietnams geschaffen werden sollen und die Kämpfer sich von unbeugsamem Hass antreiben lassen sollen, um eine effektive, gewaltsame, selektive und kalte Tötungsmaschine, natürlich im Namen der Revolution, zu sein! (GR Kurt Wagner: Es ist doch euer Parteivorsitzender, der mit dem Che Guevara wirbt!) So einem Mann wird von der Stadt Wien, von Bgm Dr Häupl, ein Denkmal gewidmet und die Sozialdemokratie klatscht Beifall!

 

Das Denkmal steht jetzt. Das kann kritisiert werden, kann aber auch nicht kritisiert werden. Wir kritisieren es, aber wir sind weder Bilder- noch Denkmalstürmer. Wir sagen, dieses Denkmal muss wieder weg. (GRin Mag Sonja Kato: Bitte zum Akt reden!) - Frau Kato, die Zwischenrufe lauter, weil sonst verstehe ich sie nicht! (GR Kurt Wagner: Ich kann es verstärken! Sie sollen zum Akt reden!) Aber lassen Sie mich einmal ganz kurz weiterreden! Wir wollen dieses Denkmal nicht stürmen. (GR Kurt Wagner: Reden Sie endlich zum Akt!) Die FPÖ hat Niveau, die FPÖ ist keine Partei der Bilder- und Denkmalstürmer. Wir sagen aber, dieses Denkmal darf nicht unkommentiert so stehen bleiben, weil Gräueltaten von Che Guevara unbestritten geschichtliche Fakten sind.

 

Darum verlangen wir hier und heute, und werden das in einem Antrag auch einbringen, dass am Che-Guevara-Denkmal im Donaupark eine erklärende Zusatztafel angebracht werden soll, wo auf die zahlreichen Verbrechen des Revolutionärs hingewiesen und die Kritik zur Verherrlichung dieser umstrittenen Gestalt der Geschichte hintangehalten werden soll.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung. (GRin Erika Stubenvoll: Jetzt ist es aber genug!)

 

Ich habe es an den aufgeregten Zwischenrufen gemerkt (GRin Mag Sonja Kato: Ich bin nicht aufgeregt!), dass die Sozialdemokratie die Scheuklappen auch nach dieser saftigen Wahlniederlage nicht absetzen wird (GRin Mag Sonja Kato: Ich bin nur neugierig, was Che Guevara mit dem Akt zu tun hat!) und weiterhin in Richtung Verlust der absoluten Mehrheit, in Richtung Abgrund - das wurde schon öfters gesagt - im Laufschritt oder im Stechschritt, wie es Prof Kopietz formulieren würde, marschiert! (GR Prof Harry Kopietz: Im Zusammenhang mit der FPÖ, Herr Kollege! Den Stechschritt haben wir nicht!) Das sind die Worte des Herrn Professors, der heute in einer Zeitung, je nachdem, wie man es will, mit einem Drei-Bier-Bestellungsgruß abgebildet war. (GR Prof Harry Kopietz: Drei Kaffee! Bier trinke ich keines!) Das kann man so und so sehen.

 

Ich glaube, den sozialdemokratischen Mandataren ist es, wenn ich in deren Gesichter sehe, unangenehm, auf diese Aktion des Bürgermeisters angesprochen zu werden. (GRin Inge Zankl: Es ist uns nur unangenehm, wenn man nicht zum Akt redet!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Ich versuche es noch einmal, Herr Kollege. § 2 Abs 4, bitte, Ruf zur Sache.

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): „Verdrängen - Vergessen - Verzeihen", meine Damen und Herren, sollte im Wien des Jahres 2008 nicht mehr an der Tagesordnung sein. (GRin Erika Stubenvoll: Sie vergessen!) Die SPÖ sagt, wir wollen weder verdrängen, sie wollen weder vergessen, sie wollen weder verzeihen, wenn Verbrechen begangen wurden! (GR Christian Oxonitsch: Das ist die Meldung des Jahrzehnts nach dem heutigen Sager vom Gudenus!)

 

Ich glaube, bei den anderen Parteien sollte sich diese Denkweise, diese Gesinnung schön langsam auch durchsetzen, auch wenn es sich um linke Verbrechen handelt. Aber es ist natürlich jeder Partei unbenommen, sich weiter am linken Auge eine Augenklappe aufzusetzen und sehenden Auges oder nicht sehenden Auges ins Verderben zu rennen. (GRin Mag Sonja Kato: Wer läuft denn da ins Verderben?)

 

Wir haben es schon oft von dieser Stelle gesagt, man kann Wahlergebnisse natürlich verdrängen, vergessen,

 

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