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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 106

 

Wir werden diesem Poststück nicht zustimmen, weil uns die Summe etwas zu hoch gegriffen erscheint, obwohl uns der Titel dieser Publikation sehr wohl gefällt. „Verdrängen - Vergessen - Verzeihen", soll man nicht, außer in gewissen Lebenssituationen. Man soll aber nicht verdrängen, wenn es um Verbrechen an der Menschlichkeit geht. Man soll nicht vergessen, wenn es um Verbrechen oder Gräueltaten geht, die in einer Diktatur, gleich ob es rechts oder links sein mag, verübt worden sind. Man soll auch nicht verzeihen, wenn jemand für Morde, für Folterungen, für die Errichtung von Arbeitslagern, für die Inhaftierung von Homosexuellen und ähnliche Dinge verantwortlich ist. Diese Dinge soll man weder verdrängen noch vergessen oder verzeihen.

 

Aber genau das passiert im Moment in Wien! Wir haben es heute schon in der Fragestunde andiskutiert, wo Bgm Häupl sichtlich unangenehm berührt minutenlang herumlaviert hat (GR Christian Oxonitsch: Da waren Sie bei einer anderen Veranstaltung!) und schließlich festgemacht hat, dass eigentlich der Mythos Che Guevara im Donaupark gewürdigt wird. Er war schon ein bisschen böse, aber das bisschen böse, das ihm angedichtet wird, ist alles eine Erfindung der CIA. (GRin Mag Sonja Kato: Was bitte sind Arbeitslager? Meinen Sie Vernichtungslager?) - Ich meine die Arbeitslager in Kuba, die Che Guevara dort erstmalig eingerichtet hat. Die hat es nicht einmal unter dem Batista-Regime gegeben. Die hat es nach dem kommunistischen Regime gegeben.

 

Wir wollen es nicht in rechten oder linken Regimen, das ist uns völlig egal. Wir wollen keine Arbeitslager. Wir wollen keine Morde. Wir wollen keine Folterungen. Wir wollen auch keine Inhaftierung von Homosexuellen. Aber genau diese Untaten werden Che Guevara nachgesehen, weil er noch auf vielen Leibchen abgedruckt worden ist, weil es Buttons gibt, weil es Kapperl gibt, weil er nachher, und das hat der Herr Bürgermeister sehr richtig gesagt, zur Popikone hochstilisiert wurde. (GRin Mag Sonja Kato: Was hat das mit dem Akt zu tun?) Die ganzen Untaten, die er begangen hat, sind sicher keine Erfindung der CIA, außer man hängt à la Ewald Stadler Verschwörungstheorien nach. (GR Kurt Wagner: Können Sie mir sagen, was das mit dem Akt zu tun hat?) Wir haben wirklich nur darauf gewartet, dass Bgm Häupl die Illuminaten, die Templer und die Freimaurer auspackt, die auch mitgewirkt haben. (GR Kurt Wagner: Was hat das mit dem Akt zu tun?) Entschuldigung, meine Damen und Herren, aber das kann es doch nicht sein! Die Untaten, die Gräueltaten von Che Guevara sind geschichtlich dokumentiert. Wenn der Bürgermeister dann sagt, das sind alles Erfindungen der CIA, so ist das eine unglaubliche Frechheit, eine Verhöhnung der Opfer von Che Guevara! (Beifall bei der FPÖ. - GR Kurt Wagner: Was hat das mit dem Akt zu tun?)

 

Ich habe bis jetzt immer geglaubt, die Sozialdemokratie und die GRÜNEN sind kurzsichtig auf dem linken Auge. Man muss heute feststellen, auch an den empörten Zwischenrufen, ihr seid alle miteinander blind am linken Auge! (GRin Mag Sonja Kato: Was hat das mit dem Akt zu tun?) „Verdrängen - Vergessen - Verzeihen", Frau Kollegin Kato, darum geht es in dieser Publikation! (GR Kurt Wagner: Das würde ich Ihnen ins Stammbuch schreiben, Herr Kollege!) Darum geht es auch im Wien des Jahres 2008, Kollege Wagner! (GR Kurt Wagner: Schauen Sie sich doch an! Ihr verdrängt und vergesst!) Der Bürgermeister stellt sich als oberster Repräsentant der Stadt Wien hin und huldigt in aller Öffentlichkeit einem Verbrecher! Das finden wir nicht in Ordnung! Sie müssen uns zugestehen, das wir dieser Betroffenheit auch im Namen zahlreicher Opfer - es dürften bis zu 2 000 gewesen sein, die Che Guevara auf dem Gewissen hat - Ausdruck verleihen. Die SPÖ und die GRÜNEN sind sonst sehr schnell mit Betroffenheitskundgebungen bei der Hand, wenn es um Opfer rechter Diktaturen, eines rechten Regimes geht. (GR Kurt Wagner: Was soll das jetzt?) Wenn ein Linker Verbrechen verübt, dann ist die SPÖ auf einmal kurzsichtig, nachsichtig beziehungsweise blind und möchte diese Gräueltaten verharmlosen beziehungsweise leugnen und auf einmal ist die CIA schuld. Meine Damen und Herren, das kann nicht Ihr Ernst sein!

 

Dann wundert ihr euch, wenn euch die Wähler davonrennen! (GR Kurt Wagner: Also ich verstehe dich heute nicht!) Ihr packt immer nur die Faschismuskeule aus, die mittlerweile nicht mehr Angst und Schrecken hervorruft! Man braucht sich nur die letzten Wahlergebnisse anzuschauen. (GR Kurt Wagner: Was haben jetzt Wahlergebnisse mit dem Akt zu tun?) Habt ihr euch angeschaut, was die Jugend wählt? Es wird wahrscheinlich nachher kommen, wir haben den Che Guevara selbst für den Wahlkampf mit „Stra-Che" verwendet. Aber man merkt es am Wahlergebnis und die Sozialdemokratie ist dafür bekannt, dass sie genau analysiert. Ich glaube, die offiziellen Zahlen bei den Jungwählern und bei den Erstwählern sind nicht die Wahrheit. (GRin Mag Sonja Kato: Was hat das mit dem Akt zu tun?) Bei den Erstwählern hatten die Freiheitlichen nach den Zeitungsberichten 44 Prozent Wähleranteil und bei den Unter-30-Jährigen waren es 33 Prozent. Ich glaube, in Wirklichkeit sind die Zahlen höher. Das zeigt, dass die SPÖ lange nichts kapiert hat (GRin Erika Stubenvoll: Zur Sache reden!) und dass diese einseitige Politik mit der Blindheit am linken Auge und mit der immer weniger Schrecken verbreitenden Faschismuskeule in der rechten Hand bei der Bevölkerung und bei der Jugend auf Unverständnis stößt! (GR Marco Schreuder: Warum lehnen Sie dann diesen Akt ab?)

 

Kollege Schreuder, ich habe ganz am Anfang gesagt, die Summe von 50 000 EUR erscheint uns für diese Publikation zu hoch gegriffen (GR Marco Schreuder: Habt ihr angerufen und gefragt, wofür sie das Geld brauchen?), daher lehnen wir diesen Akt ab. (GRin Inge Zankl: Das war's, wenn Sie nicht mehr dazu zu sagen haben!)

 

Ich sage es gerne am Schluss noch einmal, damit der Hattrick vollständig gesagt ist. Der Bürgermeister hat heute minutenlang herumlaviert und keine Antwort auf die ihm in der Fragestunde gestellten Fragen geben können. Er dürfte auch verdrängt, vergessen, verziehen

 

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