«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 106

 

verzeihen, aber spätestens im Jahr 2010 wird die Sozialdemokratie merken, dass die absolute Mehrheit weg sein wird. (GRin Inge Zankl: Wann sind die 20 Minuten Redezeit um?) Die GRÜNEN werden merken, dass sie auf den vierten Platz zurückgefallen sind. Und die FPÖ wird mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, dass wir der SPÖ die absolute Mehrheit abgejagt haben, dass wir mit großem Abstand wieder zweitstärkste Partei in diesem Saal sein werden! - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr StR Ellensohn hat sich gemeldet. - Bitte schön.

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich hoffe, ich kann das Meiste verdrängen, was ich hier gehört habe, aber ich werde es irgendwann vergessen und dann brauche ich es nicht mehr verzeihen, weil ich mich nicht mehr daran erinnern kann! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir werden dem Aktenstück sehr gerne zustimmen.

 

Ich spreche insofern zum Geschäftsstück, als man sich natürlich auch zu Anträgen anderer Parteien äußern darf. In dem Fall möchte ich das gerne tun, weil ich das nicht so im Protokoll stehen lassen möchte. So einfach, wie das jetzt gesagt wurde, ist das nicht. Ich möchte vor allem nicht, dass das so in einem Protokoll des Gemeinderats stehen bleibt.

 

Aber nur in aller Kürze, weil ich hier nicht eine größere Bühne als notwendig für diese Auswürfe der FPÖ bieten möchte. Die GRÜNEN haben es nicht leicht mit Idolen. Es entspricht nicht unserem Selbstverständnis, für uns muss es tatsächlich immer hinterfragt werden. Führerprinzip sowieso keines, aber auch Idole werden stärker hinterfragt. Wenn wir Diskussionen über Che Guevara führen, dann geht das natürlich von diesem Mythos, der heute auch beschworen wurde, von dem großen Verständnis dafür, hin zu einer tatsächlichen Bewertung. Die werden wir hier aber nicht machen. Ich weiß nicht, ob es dem Herrn Mahdalik selbst darum geht, aber es geht der FPÖ bei der Diskussion, die international geführt wird, eher um die Demontage eines Mythos der Linken. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie arbeiten selbst daran!) Das ist das Hauptproblem, weil das sind nicht irgendwelche Menschen, die Ihnen am Herzen liegen, die in Kuba verstorben sind, denn dann könnten Sie auch Gedenkminuten für alle abhalten, die vorher unter Batista ermordet wurden.

 

Was ich auf gar keinen Fall will, und deswegen habe ich mich in erster Linie gemeldet, ist, ich lasse mich hier sicher nicht, wenn es um die Geschichte des 20. Jahrhunderts geht, von der FPÖ belehren! Das gilt für alle Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts. Das gilt insbesondere für die Jahrzehnte, über die Sie nicht gerne reden, gilt aber auch für die 50er und 60er Jahre in Kuba. Die FPÖ erklärt mir nicht die Geschichte des 20. Jahrhunderts, auch nicht den GRÜNEN. Das möchte ich gerne hier festgehalten haben. (GR Mag Wolfgang Jung: Trotzdem sollte man es irgendwann lernen!)

 

Eine noch abstrusere Geschichte, die Sie heute ansprechen, habe ich jetzt beim Suchen gefunden, wenn man es googelt, bei der NPD, bei den Nazis, die in Deutschland immer wieder zu Wahlen antreten, leider manchmal auch mit Erfolg. Die treten mittlerweile auch mit Palästinensertüchern und mit Che-Leibchen auf und sagen, das ist ein nationaler Befreier. Die haben noch nicht einmal überrissen, dass das ein Internationalist war, der von Argentinien gekommen ist, in Kuba, in Bolivien und im Kongo versucht hat, für die Menschen die Bedingungen zu verbessern. All das ist dort auch untergegangen. In eine ähnliche intelligente Höhe würde ich den Vorschlag der FPÖ heute ungefähr stellen.

 

Wir werden diesem Antrag selbstverständlich, logisch, wie immer man dazu sagen mag, ablehnen, das Geschäftsstück aber gerne annehmen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte schon ganz kurz etwas zu dem Projekt sagen, wo außer dem Titel jetzt nichts bekannt geworden ist. Das, glaube ich, hat es sich nicht verdient, weil es ein sehr schönes Projekt ist. „Verdrängen – Vergessen - Verzeihen" ist der Titel, ein Buch, dass das Leben und die Erfahrungen von zehn jüdischen Persönlichkeiten aus Wien dokumentiert, analysiert und reflektiert, wo Interviews mit diesen Menschen, die allesamt Wien verlassen haben müssen - manche im Kindesalter, manche in der Jugend, manche als Erwachsene -, geführt worden sind. Gleichzeitig dokumentiert es auch zehn Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren, die ihre Sicht auf diese dunkelste Zeit der Geschichte beschreiben, die also sozusagen eine Brücke zwischen denen schaffen, die das miterlebt haben und denen, die die übernächste Generation sind und sich immer noch damit beschäftigen. Ich glaube, es ist ein sehr schöner Beitrag zu diesem Gedenkjahr 2008.

 

Ich bitte um Zustimmung und finde es persönlich sehr bedauerlich, dass die FPÖ aus unterschiedlichsten Gründen oder auch aus keinen Gründen keinem einzigen dieser Posten und Aktenstücke zustimmt, die sich mit einer kritischen Aufarbeitung beschäftigen. Ich bitte aber zumindest die Mehrheit in diesem Saal um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 26 ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Mehrstimmig, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, beschlossen.

 

Wir können gleich den Beschlussantrag der Freiheitlichen bezüglich der Zusatztafel am Che-Guevara-Denkmal im Donaupark abstimmen. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer ist dafür? - Hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden, SPÖ und GRÜNE sind dagegen.

 

Es gelangt die Postnummer 27 der Tagesordnung

 

«  1  »