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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 106

 

Wir werden diesem Antrag betreffend ein Filmfestival zum Thema Menschenrechte gern zustimmen.

 

Was den „Club of Rome“ betrifft, werde ich hier keine neue Debatte eröffnen. Wir haben das im letzten Gemeinderat ausführlich diskutiert. Es ist beschlossen worden, dass das Kontrollamt prüfen wird. Sämtliche neue Unterlagen werden dem Kontrollamt natürlich sofort weitergeleitet und zugestellt.

 

Noch ein paar Sätze zu dem Thema Rahmenbeträge, die wir mit diesem Akt heute beschließen. Da gibt es unterschiedliche Standpunkte zwischen uns. Wir sind der Meinung, dass es beides braucht, nämlich dass es Entscheidungen und Förderungen braucht, die über Jury, über Kuratoren vergeben werden, aber dass es auch Rahmenbeträge braucht, um kurz, schnell und unbürokratisch Förderungen vergeben zu können. Das ist sowohl im Theaterbereich der Fall, wo in diesem Akt heute die Rahmenbeträge zum einen die Konzeptförderungen und auch Projektförderungen, die durch Kuratoren beziehungsweise die Theaterjury vergeben werden, enthalten, aber auch Standortförderungen für Theater, die keine Empfehlung haben, die aber wichtig für die infrastrukturelle Entwicklung von Stadtgebieten sind.

 

Wichtig ist dieser Akt, diese Theaterförderung und dieser Rahmenbetrag auch, weil natürlich für die Theaterjuryentscheidungen und für die Konzept- beziehungsweise Projektförderungen, die in Raten ausbezahlt werden, der Magistrat einen Betrag braucht, um das handlen zu können. Insofern sind diese Bereiche in diesem Rahmenbetrag enthalten.

 

Auch im Wissenschaftsbereich halte ich es für sehr notwendig. Hier gibt es verschiedenste Fonds, gibt es vom WWTF über die Hochschuljubiläumsstiftung und die medizinisch-wissenschaftlichen Fonds diverseste Prämien, wo Jury und Kuratoren von Stiftungen in einem Verfahren entscheiden, aber, und Sie haben diese Auflistung auch beim Akt, es braucht auch die Möglichkeit, für kleine Projekte schnell, unbürokratisch Gelder vergeben zu können. Wenn Sie sich die Liste der Projektförderungen im Wissenschaftsbereich angeschaut haben, und ich habe sie überschlagsmäßig gezählt, gab es bis zum 20. August, bis zu diesem Stichtag, über 250 Projektförderungen. Sie können sich also die durchschnittliche Höhe ausrechnen. Sie könnten sich auch den bürokratischen Aufwand ausrechnen, den es nach sich ziehen würde, für Förderungen in der Höhe von Minimum 250 bis einige Tausende Euro. Ich glaube, das ist eine große Hilfe für viele WissenschaftlerInnen in Wien, für Symposien, die stattfinden, für Konferenzen, für Bücher, wo es Druckkostenzuschüsse gibt, eine sehr große Hilfe, auch wenn es kleine Beträge sind.

 

Es ist für uns ein wichtiger Schritt und ein wichtiger Beitrag für die Wissensstadt Wien. Ich freue mich darüber und bitte um Zustimmung für diese Erhöhung. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir können somit zur Abstimmung kommen, die wir, wie vorhin erwähnt, getrennt durchführen. - Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 18 ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten mehrstimmig beschlossen.

 

In diesem Zusammenhang gibt es einen von der ÖVP eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend eine politische finanzielle Unterstützung des Vienna International Human Rights Filmfestivals. In formeller Hinsicht ist die Zuweisung beantragt. - Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Einstimmig so beschlossen.

 

Wir können gleich die Postnummer 24 abstimmen. - Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 24 ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist somit mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der GRÜNEN beschlossen.

 

Hier hat die Freiheitliche Partei einen Beschlussantrag betreffend „Club Of Vienna“ eingebracht. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. - Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Dieser Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Es gelangt die Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Scheibmaier GmbH für den Wiener Operettensommer. Frau GRin Klicka ist schon hier und wird wieder einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau Mag Ringler. - Bitte.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich will hier gar nicht in eine Debatte über die künstlerische Qualität des Operettensommers einsteigen, sondern nur ein kurzes Schlaglicht auf diese Subvention werfen, die zu jenen Subventionen gehört, die mit besonderer Nachdrücklichkeit erkennen lassen, dass die SPÖ die Stadt Wien mit sich selbst verwechselt. Es handelt sich hier nämlich um die Subvention einer GesmbH, an der die SPÖ indirekt zu 50 Prozent beteiligt ist und die diese Kultursubvention erhalten soll. Das ist, würde ich sagen, doch recht unverfroren und ziemlich direkte Parteifinanzierung. Daher lehnen wir das vehement ab! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dr Wolf hat sich gemeldet. - Bitte schön.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Subvention an den Operettensommer in Wien, „Wien, wie es singt und lacht!", ist in der Tat mehrfach bemerkenswert. Es handelt sich um eine Subvention in der Höhe von 50 000 EUR für ein kommerzielles Unternehmen.

 

Es handelt sich eindeutig um ein kommerzielles Unternehmen, das zu einer Zeit abgeführt wird, wo man

 

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