Gemeinderat,
38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 80 von 106
der Hand. –
Ich stelle einstimmige Zustimmung zu Zuweisung fest.
Der nächste Antrag kommt von den Grünen und betrifft
Cross-Border-Leasing-Verträge. Auch hier wird die Zuweisung an den
Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Wiener Stadtwerke verlangt.
- Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung erfolgt bei den Grünen und bei der ÖVP. Es gibt somit
keine Mehrheit für die Zuweisung.
Der nächste Antrag kommt von der ÖVP betreffend
öffentliche Verkehrsverbindungen in Wien. In formeller Hinsicht wurde die
Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsauschuss für Finanzen,
Wirtschaftspolitik und Stadtwerke und den Gemeinderatsauschuss der
Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung und Verkehr verlangt. - Wer diesem Antrag
auf Zuweisung zustimmen kann, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP,
FPÖ und Grünen und somit keine
Mehrheit fest.
Der nächste Antrag ist von der ÖVP und betrifft die
Benennung von U- und S-Bahn-Stationen sowie Brücken nach verdienten
Persönlichkeiten. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für
Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie für Kultur und
Wissenschaft beantragt. Ich bitte jene, die dem zustimmen können, um ein
Zeichen mit der Hand. – Das wird
von ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen die Grünen
so beschlossen.
Der nächste Antrag von den Grünen betrifft die Verkürzung der Intervalle auf der
Schnellbahn S50. Auch hier ist die Zuweisung an die Ausschüsse für Finanzen und
Stadtentwicklung beantragt. Wer kann diesem Antrag zustimmen? – Die Zustimmung erfolgt von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GrüneN. Ich stelle somit Einstimmigkeit
fest.
Der nächste Antrag von den Grünen betrifft Schüler- und Lehrlingsfreifahrten. Auch
diesfalls wird die Zuweisung dieses Antrags an die amtsführende Stadträtin der
Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt.
Wer dem zustimmen kann, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag ist einstimmig
beschlossen.
Mir liegt noch ein Antrag der Grünen betreffend Einführung einer Touristenstraßenbahn auf
dem Ring vor. Auch in diesem Fall geht es um Zuweisung an den
Gemeinderatsauschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Stadtwerke. Wer stimmt
dem zu? – Grüne, FPÖ und
ÖVP, somit keine Mehrheit.
Der nächste Antrag der GRÜNEN, betreffend
Wiedereinführung der Straßenbahnlinie 13, auch eine Zuweisung. - Wer
dieser Zuweisung zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. -
GRÜNE, SPÖ und ÖVP sind für die Zuweisung dieses Antrags, somit beschlossen.
Jetzt liegt mir noch der Beschlussantrag der FPÖ
bezüglich der Ringrundlinie, die im Viertel-Stunden-Takt fährt, vor. Hier wird
ebenso die Zuweisung an die Gemeinderatsausschüsse Finanzen, Wirtschaftspolitik
und Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr beantragt. Wer diesem Antrag
die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch
einstimmig.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die
Verhandlung über die Geschäftsstücke 18 und 24 der Tagesordnung, sie
betreffen einen Rahmenbetrag zur Förderung diverser Theatergruppen,
-institutionen und Einzelpersonen sowie die Erhöhung eines Rahmenbetrags für
die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft,
zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der
Fall. Dann bitte ich die Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, die
Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marianne Klicka:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich
ersuche um Zustimmung zu den beiden vorliegenden Geschäftsstücken.
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich
eröffne die Debatte. Als Erster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich
erteile es ihm.
GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener
Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir werden die beiden vorliegenden Poststücke ablehnen,
Postnummer 24 insbesondere auf Grund der Vorgehensweise rund um den „Club
of Vienna“, wo wir mit Argusaugen darauf schauen, was hier geschieht und wo wir
auch einen Beschlussantrag einbringen wollen, weil dieser „Club of Vienna“ seit
dem Jahr 2002 jährlich mit zirka 2,5 Millionen EUR aus Steuerhand
gefördert wird und seitdem eine Revision oder Überprüfung der Mittelverwendung
nicht erfolgt ist. Die „Presse" hat am 24.9.2008 berichtet, dass ein
Vorstandsmitglied, Frau Prof Maria Nicolini, wörtlich von „suspekten
Geldflüssen, wissenschaftlichem und vereinsrechtlichem Desaster sowie von
Mobbing und Vorgehen gegen die Geschäftsführerin" spricht und meint,
außerdem müsste ein besonderes Augenmerk auf die bislang unterbliebene
Kontrollfunktion der MA 7 gelegt werden. Meine Kollegen Mag Gerald
Ebinger, Mag Kowarik und ich bringen einen Beschlussantrag ein:
„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und
Wissenschaft wird aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu setzen und entsprechende
Grundlagen für eine ausreichende und begleitende Kontrolle der Verwendung der
finanziellen Leistungen des Kulturamtes durch Subventionsgeber zu
gewährleisten.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung
beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)
Der zweite Grund, ein kleiner
Grund, warum wir die Postnummer 24 ablehnen, ist, weil hier zwar eine
kleine Förderung, aber doch, an das Dokumentationsarchiv des Österreichischen
Widerstands, an das DÖW, erfolgen soll. Wir sind der Meinung, dass den
Anforderungen des Akts nicht Rechnung getragen wird, weil wissenschaftliche
Vereine gefördert werden sollen, die auch
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