Gemeinderat,
38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 74 von 106
garantierte Intervallfolge für U-Bahn-Strecken, alle
drei Minuten für Straßenbahnen und alle vier Minuten bei Buslinien in den
Spitzenzeiten geben. Außerhalb der Spitzenzeiten sehen wir die doppelte Zeit
als richtig an. – In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung
dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe für Finanzen,
Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. (Beifall
bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich darf somit zum vorletzten
Punkt kommen, den ich noch anschneiden möchte, und zwar zur Ringlinie. Dazu
haben einzelne Fraktionen heute schon Presseaussendungen gemacht. – Ich
bin sehr froh und dankbar, dass die Wiener Vizebürgermeisterin insofern
einlenkt, dass sie das Vorhandensein einer Ringlinie grundsätzlich nicht mehr
negiert, sondern dass sie diese jetzt schon befürwortet. Ich kritisiere aber,
dass die Ringlinie, wie sie diese plant, nur eine Touristenringlinie sein soll,
die nur alle 30 Minuten fährt und für die ein Extrafahrschein von
15 EUR verlangt werden soll. Das empfinden wir als absolut ungerecht! Wir
meinen, dass eine solche Ringlinie mindestens in einem 15-Minuten-Takt fahren
soll beziehungsweise besser, so wie bisher, in einem 7-Minuten-Takt geführt
werden soll und dass sie selbstverständlich in den Wiener Tarifverbund
integriert sein soll. Alles andere kann ich nur als Abzocke bezeichnen.
Daher bringen wir zwei Anträge zum Bereich Ringlinie ein:
Erstens fordern wir die Finanzstadträtin auf, sich als Eigentümervertreterin
bei den Wiener Linien dafür einzusetzen, dass die ab April 2009 geführte
Ringlinie im Tarifsystem der Wiener Linien verbleibt. Zweitens fordern wir sie
auf, dass diese Ringrundlinien im selben Intervall wie die früheren, den Ring
vollständig befahrenden Straßenbahnlinien verkehren, wobei die Intervalle aber
keinesfalls über 15 Minuten liegen dürfen.
Ich komme damit zum letzten Antrag im
Verkehrsbereich, in dem es darum geht, dass wir in der Stadt immer weniger
Möglichkeiten haben, Platzbenennungen durchzuführen, es aber immer viele
Wünsche gibt, nach prominenten beziehungsweise berühmten Persönlichkeiten
Plätze zu benennen, sofern sie verstorben sind.
Daher bringe ich einen Antrag mit meinen KollegInnen
Franz Ferdinand Wolf, Bernhard Dworak und Monika Riha ein, der lautet: Die
amtsführenden Stadträte für Finanzen sowie Kultur und Wissenschaft mögen die
Möglichkeit für die Benennung von U-Bahn- und S-Bahn-Stationen sowie Brücken
beziehungsweise die Errichtung von Gedenkstätten anerkannter Persönlichkeiten
an diesen Örtlichkeiten überprüfen und gegebenenfalls eine Erweiterung der
Bedingungen für Namensbenennungen veranlassen. Wir ersuchen, auch diesen Antrag
zuzuweisen, damit wir die näheren Details noch besprechen können. – Ich
bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr GR Ekkamp. Ich
erteile ihm das Wort.
GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates):
Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und
Kollegen!
Wir beschließen heute einstimmig den
Verkehrsdienstevertrag mit der Intervallverdichtung im Bereich der S50, und ich
weise noch einmal darauf hin, dass das wiederum eine Verbesserung für die
Pendlerinnen und Pendler ist und dass sich Wien schon sehr lange zur
Verbesserung des öffentlichen Verkehrs bekennt.
Ich erinnere daran, dass 1994 ein umfassendes
Verkehrskonzept mit dem Titel „Vorrang für den öffentlichen Verkehr“
beschlossen wurde. Ich kann mich noch erinnern, dass es in diesem Jahr und auch
kurz danach einige Diskussionen gegeben hat. Heute ist vieles davon
selbstverständlich, weil vieles bereits umgesetzt wurde. Auch die Zahlen zeigen
das ganz eindeutig: 35 Prozent öffentlicher Verkehr in Wien ist doch etwas
Einzigartiges im Bereich der Millionenstädte! Es gibt, glaube ich, keine zweite
Stadt in Europa, die solche Zahlen aufweisen kann! Und auch im Wiener
Masterplan Verkehr 2003 ist ein klares Bekenntnis zur umweltfreundlichen
Abwicklung des Pendlerverkehrs enthalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurden
einige Fragen aufgeworfen, und ich werde versuche, diese zu beantworten. Alles
werde ich nicht beantworten können, ich werde mich aber bemühen, auf diese,
soweit es geht, einzugehen.
Es wird hier Kritik geübt, dass zum Beispiel auf der
S50-Strecke nach 22 Uhr nur mehr ein Zug oder kein Zug mehr fährt. Ich
komme auch aus einer Branche, in der Schicht gearbeitet wird, und ich kenne
das. Es wird auch kritisiert, dass Züge, die nach Gänserndorf oder Wolkersdorf
fahren, gestrichen wurden. – Dazu möchte ich sagen: Im Raum Wien bis zur
Stadtgrenze ist die Schnellbahn mit durchaus komfortablen Intervallen
ausgestattet. Darüber hinaus muss man de facto auch mit dem Land
Niederösterreich reden. Dafür ist Herr Lhptm Pröll zuständig, und es ist
auch seine Aufgabe, das zu finanzieren.
Ob der Bedarf in den Rushhours in der Früh und am
Abend ausreichend gedeckt ist oder nicht, kann ich jetzt nicht beurteilen. Ich
gehe aber davon aus, dass geprüft wurde, inwieweit Intervallverdichtungen
vorgenommen werden müssen. Wenn es noch einen zusätzlichen Bedarf gibt, wird es
sicherlich zu Nachverhandlungen kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde auch die
Frage aufgeworfen, ob von dieser Verdichtung der S50 die S2 oder die S15
betroffen ist. – Meines Wissens werden die Züge der S2 und der S15
verlängert. Es gibt auch den Bedarf, dass von Hütteldorf, das ein zentraler
Umsteigepunkt zur U4 und auch zur S45 ist, die Züge gerade in den Rushhours
auch den Bahnhof Meidling anfahren. Ich glaube, das wird in Zukunft gar nicht
so schlecht sein!
Zur Frage betreffend die Station Wolf in der Au:
Diese gibt es derzeit nicht. Ich gehe aber davon aus, dass das, was im Vertrag
steht, eingehalten wird. Mit 14. Dezember soll der Fahrplanwechsel
stattfinden, und ich hoffe, dass dann im Zuge der Intervallverdichtung in den
so genannten Rushhours auch diese Station angefahren werden wird.
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