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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 106

 

absolut die Verpflichtung bestehen, einen Schienenersatzverkehr einzurichten. Es ist doch nicht möglich, dass erst nach mindestens 24 Stunden ein Schienenersatzverkehr gewährleistet ist! Dann würde es zum Beispiel 24 Stunden überhaupt keinen öffentlichen Verkehr bis Unterpurkersdorf geben. Das kann es wohl nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bin von der Ausbildung her Jurist und weiß auch, wie man als i-Tüpferl-Reiter einen Vertrag negativ auslegen könnte. – Zur Pünktlichkeit und Einhaltung des Fahrplanes im Bereich des Qualitätsmanagements heißt es, dass Fahrplanabweichungen aus Gründen, welche die ÖBB Personenverkehr AG nicht zu vertreten hat, nicht als Unpünktlichkeiten gelten. – Wissen Sie, was das heißt, meine Damen und Herren? Das heißt, wenn die ÖBB Infrastruktur Betrieb AG, die nicht identisch mit der ÖBB Personenverkehr AG ist, dafür verantwortlich ist, dass auf der Schiene eine Baustelle eingerichtet wird und somit nicht pünktlich gefahren wird, dann trifft das Unternehmen kein Verschulden. Das muss nicht einmal angezeigt oder näher erklärt werden. Das ist i-Tüpferl-Reiterei! Die meisten Leute wissen nämlich ohnedies nicht, dass die ÖBB filetiert ist und dass das, was für die Personenverkehr AG zutrifft, nicht für die Infrastruktur Betrieb AG zutrifft.

 

Meine Damen und Herren! Ich meine, da sollte man schon ein bisschen genauer sein, damit die KundInnen der ÖBB nicht ihre Wunder erleben. So haben wir etwa jetzt schon erlebt, dass die ÖBB verkündet haben, dass 95 Prozent ihrer Züge immer pünktlich sind. Wenn man sich auf der Anzeige auf dem Westbahnhof allerdings die Ankunftszeiten ansieht, dann stellt man fest, dass 95 Prozent der Züge verspätet sind. Wie passt das zusammen? – Das ist dadurch zu erklären, dass die ÖBB sagen, dass alle Verspätungen unter zehn Minuten keine Verspätungen sind. Daher gibt es laut ÖBB nur so wenige Verspätungen!

 

Meine Damen und Herren! So kann man Statistiken und in der Folge Verkehrsdiensteverträge auslegen, und so kann man Qualitätsmanagement betreiben. Ich meine, das sollte man wirklich viel genauer definieren, damit der Kunde wirklich ernst genommen und nicht, so wie früher, nur als Beförderungsfall gesehen wird.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, damit habe ich den Verkehrsdienstevertrag erschöpfend behandelt. Ich bitte Sie, dass Sie beim nächsten Verkehrsdienstevertrag die Bestimmungen genauer fassen und vor allem auch hinterfragen, ob das, was Sie mit der ÖBB vereinbart haben, wirklich dem entspricht, was im Text steht. Und ich bitte meinen Nachredner von der SPÖ noch um diesbezügliche Aufklärung. Ich hoffe, er kann sie geben! Wenn nicht, dann möge er bei den magistratischen Dienststellen nachfragen, was tatsächlich vereinbart wurde, damit wir hier eine konkrete Information bekommen.

 

Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt aber auch noch dazu benutzen, um ein paar andere Punkte, die im Verkehr in den letzten Wochen angefallen sind, mit ein paar Anträgen zu untermauern.

 

Erstens zu den Fahrradunfällen, die es gegeben hat: Ich bin sehr dankbar, dass das auch schon von einigen Medien aufgegriffen wurde. Wir wollen aber auch hier festhalten, dass es wichtig ist, dass wir in der Stadt einen Dialog zwischen allen Verkehrsteilnehmern führen. Man kann von Seiten der Stadt nicht immer nur einen separaten Dialog mit den Radfahrern, mit den Autofahrerverbänden und mit dem Fahrgastbeirat der Wiener Linien et cetera führen. Ich glaube, dass es notwendig wäre, dass wir uns in regelmäßigen Abständen, eventuell einmal im Halbjahr oder im Quartal, im Rahmen eines Dialogforums „Öffentlicher Verkehr" – wie ich es letztes Mal genannt habe – zusammensetzen, in dem alle Verkehrsteilnehmer zusammenkommen und die anstehenden Probleme besprechen.

 

Ich bin in der Wortwahl vollkommen offen und bin auch für jeden anderen Vorschlag dankbar. Wichtig erscheint mir dabei, dass wir alle Verkehrsteilnehmer zusammenkommen lassen und Lösungen in den verschiedenen Punkten finden, die von den verschiedenen Verkehrsteilnehmern angesprochen werden, damit es nicht mehr zu solchen Unfällen kommen kann.

 

Ich bringe daher folgenden Antrag ein: Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Wiener Linien ein Wien-weites Diskussionsforum „Öffentlicher Verkehr“ zu installieren, das den Wienerinnen und Wienern ermöglicht, an der Gestaltung des öffentlichen Verkehrs aktiv mitzuwirken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Es gibt eine neue Studie der Planungsgemeinschaft Ost, die am kommenden Montag nun auch in der Stadtentwicklungskommission behandelt wird, aus der hervorgeht, dass es eine besondere Zunahme des grenzüberschreitenden Straßenverkehrs im Zeitraum 1995 bis 2008 gibt, was an der Wiener Stadtgrenze bedeutet, dass wir ein zusätzliches Wachstum an grenzüberschreitendem Verkehr nach Wien herein von 1995 bis 2008 um 25 Prozent haben. – Ich glaube, das ist der beste Beweis dafür, dass die Stadt Wien endlich mit ihrer isolierten Verkehrspolitik innerhalb Wiens Schluss machen und über Wien hinaus denken muss! Ich glaube, es muss Schluss damit sein, dass U-Bahnen grundsätzlich immer an der Stadtgrenze enden. Die Wiener Stadtgrenze soll keine Grenze für die öffentlichen Verkehrsmittel sein, sondern man soll sich darüber hinaus in einem geordneten Ausmaß bewegen können.

 

Wir wissen, dass dieser grenzüberschreitende Straßenverkehr zu einem Großteil im motorisierten Individualverkehr stattfindet. Wir müssen daher gegenteilige Maßnahmen setzen, nämlich den öffentlichen Verkehr hier ganz besonders ausweiten. Es muss mehr öffentlichen Verkehr über die Stadtgrenze hinweg geben. Diesbezüglich müssen wir gemeinsam mit Niederösterreich, dem Burgenland, aber auch mit der Slowakei und mit Tschechien verhandeln.

 

Daher bringen wir in diesem Zusammenhang noch einmal unseren Antrag auf Intervallverdichtung zwei, drei vier ein. Das heißt, es soll alle zwei Minuten eine

 

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