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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 106

 

S50 zugestimmt. Ich möchte das jetzt aber noch ein bisschen hinterfragen.

 

Meine Damen und Herren! Im Antrag heißt es, dass die Vertragsparteien übereinkommen, das Leistungsangebot auf der S50 zwischen Hütteldorf und Unterpurkersdorf, somit betreffend die Haltestellen Hütteldorf, Wolf in der Au, Hadersdorf-Weidlingau, Purkersdorf-Sanatorium und Unterpurkersdorf in der Hauptverkehrszeit von Montag bis Freitag zu verdichten. – Ich denke, dass Sie alle annehmen, dass damit die S50 verdichtet wird. Ich frage mich nur: Weiß die Frau Finanzstadträtin, ob die S50 wirklich verdichtet wird, oder wissen es nur die ÖBB, was dort gemacht wird?

 

Wenn Sie sich nämlich den Fahrplan anschauen, der ab Dezember gilt, wann welche Züge verkehren, dann werden Sie feststellen, dass auf der S50 kein einziger zusätzlicher Zug fahren wird! Vielmehr können wir anhand dieses Fahrplans feststellen, dass die S2 oder die S15 nach Purkersdorf gezogen werden, jedoch keine zusätzliche Garnitur der S50. Das ist aber mit keinem Wort in Ihrem Antrag erwähnt, und daher fordere ich von Ihnen als Regierungspartei hier, heute und jetzt Aufklärung, was hier wirklich verdichtet wird. Stimmt das, was im Internet der ÖBB steht, oder ist das, was Sie hier zu bedenken geben, dass die S50 verdichtet wird, wirklich wahr?

 

Es liegt die Annahme nahe, dass das, was im ÖBB-Internet steht, eher wahr ist als das, was in Ihrem Antrag steht. Sie fangen erst bei Hütteldorf an. Penzing ist nicht dabei, und der Westbahnhof ist nicht dabei. Daher könnte das, was die ÖBB veröffentlichen, zutreffen, dass man die Züge von der Stammstrecke über Meidling nach Hütteldorf führt, und dass diejenigen, die in Hadersdorf, Weidlingau oder Unterpurkersdorf einsteigen, sich jedes Mal genau anschauen müssen, in welchen Zug sie einsteigen, weil dann nicht sicher ist, dass sie beim Westbahnhof ankommen werden.

 

Meine Damen und Herren! Auf der Linie der S50 war es bislang immer der Fall, dass man beim Westbahnhof angekommen ist. Daher möchte ich gerne wissen, welches weitere Konzept Sie dahinter haben, dass man dann nach Meidling fährt und nicht zum Westbahnhof. Ist das bereits ein Vorgriff auf das Konzept für den kommenden Hauptbahnhof? Wird das die Zukunft sein, dass Sie dann immer mehr Züge von der Westbahn direkt zum Hauptbahnhof ziehen und nicht zum Westbahnhof führen? Wie viele Züge werden Sie dann noch zum Westbahnhof führen und wie viele Züge zum Hauptbahnhof? – Das möchte ich hier und jetzt und auf der Stelle wissen!

 

Außerdem sollten wir dann auch noch über andere „Kleinigkeiten“ reden. So schreiben Sie etwa locker hinein, dass die Haltestelle Wolf in der Au angefahren wird. Diese existiert aber bis zum heutigen Tage nicht! Haben Sie wirklich vor, die Haltestelle Wolf in der Au mit 14. Dezember 2008 in Betrieb gehen zu lassen: Ja oder nein? Oder geht diese später in Betrieb? Auch darüber verlange ich Aufklärung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Kollege Margulies hat das erwähnt, was Kollegin Pilz und ich für diese Strecke schon lange fordern. Ich bin hundertprozentig überzeugt davon, ohne mit Kollegin Pilz darüber geredet zu haben, dass sie derselben Meinung ist wie ich, dass es nicht mehr den heutigen Gepflogenheiten der Arbeitswelt entspricht, die Spitzenverkehrszeit am Nachmittag zwischen 15 und 17.30 Uhr anzusetzen. Auch Sie von der Regierungsfraktion wissen ganz genau, dass es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute leider sehr oft schon eine Selbstverständlichkeit geworden ist, dass sie ihren Arbeitsplatz, an dem sie tätig sind, vor 18 Uhr nicht verlassen können, sondern meistens erst um 19 Uhr oder 20 Uhr. Es ist daher völlig realitätsfremd, wenn man sagt, dass die Hauptverkehrszeit bis 17.30 Uhr geht, es danach keinen 15-Minuten-Takt mehr gibt und ab 19 Uhr wieder im Stunden-Takt gefahren wird. Meine Damen und Herren! Im Hinblick darauf muss ich sagen: Der Antrag der SPÖ geht wirklich an der Realität vorbei! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu den GRÜNEN möchte ich sagen: Liebe Ingrid Puller! Wahrscheinlich hättest du ein bisschen mehr auf Sigrid Pilz hören sollen, als du diesen Antrag geschrieben hast! Anders kann ich mir das nicht vorstellen. Im Antrag der GRÜNEN heißt es: „In einem ersten Schritt soll es mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2008 zu einem ganztägigen 30-Minuten-Takt auf der S50 kommen." – Ich glaube, das ist ein bisschen zu wenig, denn wir bekommen ja jetzt schon einen 15-Minuten-Takt. Wahrscheinlich ist das nicht ganz richtig formuliert. Wahrscheinlich wolltest du auch, dass man den 15-Minuten-Takt ausweitet und dass man sicherstellt, dass es in den Abendstunden zumindest einen 30-Minuten-Takt gibt. Davon gehe ich aus. Erst ab Dezember 2009 sprechen wir dann vom 15-Minuten-Takt. (Zwischenruf von GRin Ingrid Puller.) Alles klar!

 

Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil er zugewiesen wird und weil wir dann noch die Details näher abklären und auch Abänderungen vornehmen können, was ja im Sinne der Sache wäre.

 

Ich komme jetzt aber nochmals zum Verkehrsdienstevertrag, denn so einfach will ich es Ihnen von der SPÖ nicht machen, wenn Sie sagen: Das ist ein beispielgebender Verkehrsdienstevertrag!

 

Ich zitiere nur § 3 Abs 3: „Im Falle einer mehr als eintägigen Unterbrechung des Schienenverkehrs auf der gegenständlichen Strecke verpflichtet sich die ÖBB PV AG zu einem Schienenersatzverkehr." – Meine Damen und Herren! Ich meine, das ist doch sehr wenig! Erst wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Betrieb einen ganzen Tag lang nicht aufrechterhalten werden kann, sind die ÖBB zu einem Schienenersatzverkehr verpflichtet. Da haben wir uns bei den Wiener Linien selbst schon ein viel höheres Maß auferlegt! Wir könnten es uns hier in Wien nicht leisten, dass einen ganzen Tag lang auf der Schiene nicht gefahren wird, es keinen Schienenersatzverkehr gibt und gesagt wird: Pech gehabt! Sie müssen halt auf den nächsten Tag warten! – Das kann es doch nicht sein!

 

Ich meine, nach zwei oder drei Stunden müsste

 

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