Gemeinderat,
38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 106
Anpassung nach unten durch Wien Energie nichts im
Wege.
Ich ersuche also, in Zukunft hier ein bisschen
sachlicher und korrekter vorzugehen!
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir
kommen nun zur Abstimmung.
Wer der Postnummer 4 die Zustimmung gibt, gebe
bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das wurde somit einstimmig angenommen.
Es liegen mir mehrere Beschluss- und
Resolutionsanträge vor. Ich lasse in der Reihenfolge des Einlangens abstimmen.
Der erste Antrag kam von den Grünen und betrifft ein Konjunkturpaket für Wien. Es wird die
Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Wiener
Stadtwerke verlangt. Ich bitte jene, die diesem Antrag zustimmen, um ein
Zeichen mit der Hand. – Das wurde einstimmig angenommen.
Weiters liegt mir ein Antrag der ÖVP betreffend
Aussetzung der bevorstehenden Energiepreiserhöhung auf Grund sozialpolitischer
Überlegungen vor. Dafür wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem
Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, FPÖ
und Grünen unterstützt und hat
nicht die ausreichende Mehrheit.
Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft
die Einsetzung eines Energietarif-Beirats zwecks Beratung in Fragen der
Energietarifgestaltung. Hier ist die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister sowie
an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener
Stadtwerke verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der
Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und Grünen
unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.
Der nächste von der ÖVP eingebrachte Antrag betrifft
die ausführliche Information über den aktuellen Stand der Veranlagungen und
Investitionen der Stadt Wien vor dem Hintergrund der internationalen
Finanzkrise. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag
zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP,
FPÖ und Grünen unterstützt und
hat nicht die ausreichende Mehrheit.
Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft
Wien-Gespräche über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Wien unter Vorsitz
des Bürgermeisters. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem Antrag
zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP,
FPÖ und Grünen unterstützt und
hat nicht die ausreichende Mehrheit.
Ein Beschlussantrag der FPÖ betrifft das Bekenntnis
zum Wirtschaftsstandort Wien. Es wird auch hier formell die sofortige
Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der
Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und hat die
ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 5 der
Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Gewährung eines zinsenfreien
Darlehens an die Magistratsabteilung 34. Ich bitte den Herrn
Berichterstatter, GR Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Ich
bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch.
Ich erteile es ihm.
GR Mag Rüdiger Maresch
(Grüner Klub im Rathaus): Sehr
geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen
und Herren!
Ich möchte es zu diesem Tagesordnungspunkt kurz
machen. Es geht wieder einmal um eine Volksgarage, und diesfalls ist sozusagen
die Betreiberin die MA 34. – Es wäre ja schön, wenn die Stadt Wien
grundsätzlich die Errichterin von Garagen wäre, aber das verhält sich im
Normalfall nicht so.
Wir stimmen diesmal nicht dagegen, weil wir gegen
eine Musikschule oder gegen ein Bildungszentrum sind. Das würden wir ja sehr
gut finden. Aber es hat uns bis jetzt wirklich in allen Ausschüssen, in denen
ich gefragt habe, niemand sagen können, wie es mit dem dazugehörigen
Verkehrskonzept ausschaut. Im Masterplan Verkehr ist von einem Rückbau im
Verhältnis eins zu drei außerhalb des Stadtzentrums die Rede, wobei es
natürlich immer Debatten darüber gibt, wo das Stadtzentrum ist. –
Simmering ist es offensichtlich nicht! Im Ausschuss für Wohnen wurde mir
gesagt, dass es eh ein Landesgesetz gibt und dass ohnehin alles klar sei. Im
Ausschuss für Planung und Verkehr konnte man mir nicht sagen, wie viel das ist.
In Simmering konnte uns auch niemand sagen, wie viel das tatsächlich ist.
Diesem Kater beziehungsweise dieser Katze im
Sack – um das jetzt einmal gender-gerecht zu formulieren – stimmen
wir daher nicht zu. – Das ist einmal die eine Geschichte.
Zweitens ist dabei erwähnenswert, dass es hiebei um Simmering
geht. – Es wurde ja schon kurz angedeutet, dass man sich Sorgen um die
AUA, den Flughafen Wien und das Geld der Investoren und Investorinnen macht.
Offensichtlich macht man sich aber um die Gesundheit der Betroffenen keine
Sorgen. Deswegen stellen wir einen Antrag betreffend die Gesundheitsgefährdung
durch nächtlichen Fluglärm. Diesen möchte ich zunächst einmal kurz vorlesen:
„Die zuständigen Mitglieder der Wiener Stadtregierung
werden aufgefordert, eine Studie in Auftrag zu geben, die analog zu der in der
Begründung angeführten epidemiologischen Studie aus Deutschland die
Auswirkungen des vom Flughafen Wien-Schwechat verursachten Fluglärms auf den
Arzneimittelverbrauch in Wien und Umgebung untersuchen soll. Das Ergebnis der
Studie soll im Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales präsentiert
werden.
In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung
dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales sowie
an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt.“ (GR
Christian Oxonitsch: Da soll noch einmal jemand sagen, wir behandeln die
Geschäftsordnung restriktiv!)
Ich habe nichts über die
Geschäftsordnung gesagt,
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