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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 106

 

österreichische Mehrheit brauchen. Diesbezüglich war die ÖVP eher anderer Meinung, aber das war im Großen und Ganzen noch in Diskussion.

 

Dann kam es zu einer Ausschreibung, und es ging noch immer um einen strategischen Partner. Es kristallisierte sich aber immer mehr heraus, dass der strategische Partner allein zuwenig ist. Man hat eine Ausschreibung durchgeführt, die jedenfalls so kurzfristig angelegt war, dass sie ganz speziell auf die Lufthansa ausgerichtet war. Es gab zwar noch zwei Bewerber und es bestand durchaus auch Interesse in China, nur die Chinesen konnten das zur Zeit der Olympiade nicht in Angriff nehmen. Andere wurden, glaube ich, sogar bewusst davon weggehalten. Seitens der Airfrance/KLM hat man, als die Ausschreibung durch war, festgestellt, dass man nicht ordnungsgemäß informiert worden war. – Das kann ich nicht feststellen, aber das ist jedenfalls durch die Medien gegangen.

 

Die russische S 7 soll ein Angebot abgegeben haben, das weiß man aber auch nicht ganz genau. S 7 sagt, sie habe kein verbindliches Angebot abgegeben. Die AUA sagen, dass sie ein Angebot haben. Die Lufthansa hat jedenfalls ein Angebot gelegt.

 

Jetzt wird es spannend, denn nun sagt die AUA: Nachdem wir voriges Jahr noch 20 Millionen EUR Gewinn gehabt haben, haben wir heuer bis Ende September bereits 65 Millionen EUR Verlust. Und bis Ende des Jahres sollen es auf einmal 120 bis 125 Millionen EUR werden. – Wenn überhaupt, dann übernimmt die Lufthansa diese 46 Komma so und so viel Prozent von der ÖIAG pro Aktie um einen Cent oder um ungefähr 300 000 EUR. Und so etwas ist nicht einmal als lächerlich zu bezeichnen.

 

Um das Unternehmen aber überhaupt weiterführen zu können, muss dort der Bund einspringen, und zwar mit 500 Millionen EUR. Wenn ich jetzt zurückrechne, ist das schon spannend! Man gibt jetzt der AUA allein 500 Millionen EUR, und für die Wirtschaft in Österreich wird 1 Milliarde zur Verfügung gestellt. Da stimmt das Gleichgewicht nicht ganz! Die Verhandlungen sind zwar jetzt verlängert worden, aber wir werden sehen, was sich am 31. Dezember dann wirklich ergibt.

 

Die Fragen drehen sich um den Wirtschaftsstandort Wien, um den Wirtschaftsstandort Flughafen und um den Weiterbestand der AUA: Der Wirtschaftsstandort Flughafen Wien interessiert Wien ganz besonders, denn davon gehören uns 20 Prozent. 20 Prozent gehören dem Land Niederösterreich, und 10 Prozent gehören der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung. Und aus diesem Grund ist es, glaube ich, für Wien mehr als wichtig, auch mit dem Bund in Verbindung zu treten, um von den AUA-Kontakten irgendwas zu hören und zu erfahren, wie es dort weitergeht, weil der Wirtschaftsstandort für uns von ganz besonderer Bedeutung ist. Aus diesem Grund bringen wir folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Erhaltung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wien und Umgebung aus. Der Wiener Gemeinderat fordert darüber hinaus die Bundesregierung und insbesondere den zuständigen Bundesminister als Eigentümervertreter über die ÖIAG, die zu über 40 Prozent an der AUA beteiligt ist, auf, umgehend mit der Stadt Wien jene wirtschaftspolitisch sinnvollen Maßnahmen zu setzen, die zur Erhaltung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wien und Umgebung, insbesondere der Austrian Airlines und damit zur Sicherung des Flughafens Wien und zur Rettung der dortigen Arbeitsplätze notwendig sind.“ (Zwischenruf von GR Alfred Hoch.) Herr Kollege Hoch! Hören Sie zu! Das würde Ihnen besser tun, als dumm daher zu reden!

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wenn dem Kollegen Hoch die Arbeitsplätze auf dem Wiener Flughafen nichts wert sind, dann muss er das mit seiner Fraktion besprechen, anstatt mich mit Zwischenrufen zu behelligen. (Weiterer Zwischenruf von GR Alfred Hoch.) Ich habe darüber von Mahdalik nichts gehört. Er hat Sorgen wegen des Fluglärms, das ist durchaus verständlich. Aber wenn man weiterhin so mit der AUA und dem Flughafen umgeht, dann werden wir sehen, was alles notwendig ist, um den Wirtschaftsstandort zu retten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Bei diesem Geschäftsstück wurde ein breiter wirtschaftpolitischer Bogen gespannt. Das war vereinbart, und es wäre jetzt durchaus reizvoll, zu einigen kontroversiellen Aussagen, die in sachlicher Form verlaufen sind, Stellung zu nehmen. Ich werde das aber nicht tun, und ich werde auch nicht zur AUA sprechen, obwohl es sicher interessant wäre zu erörtern, wie der Privatisierungsvorgang vor sich geht und wer dafür verantwortlich ist. Ich nehme aber keine Bewertung vor, denn das geschieht sowieso in der Öffentlichkeit.

 

Gestatten Sie mir aber nur eine Bemerkung zu einem Antrag, da ich in diesem Zusammenhang namentlich zitiert wurde. Ich halte schon einiges aus, ich habe damit keine Probleme, ich bin auch heute Vormittag etwas schärfer kritisiert worden, aber das gehört einfach zur Arbeit eines Abgeordneten dazu.

 

Es wird hier eine Aussage zergliedert und anders dargestellt, als wenn man sie im Zusammenhang sieht. Es geht um das Thema Energie, und ich gebe zu, dass der erste Teil der Aussage zutrifft, dass Wien Energie nicht für die Energieeinstandspreise verantwortlich gemacht werden kann, sondern diese über den Weltmarkt entstehen. Ich bitte aber, in Zukunft die Aussagen etwas sorgfältiger zu lesen oder anzuhören! Wir wissen – das wurde nicht erst ein Mal debattiert –, dass der Gaspreis mit einer sechsmonatigen Verzögerung de facto an den Ölpreis gebunden ist. Das wird jedoch wahrscheinlich bewusst ausgeblendet. Die Forderung wurde aber bereits diskutiert und in der Öffentlichkeit dargestellt: Sollte sich der Gaspreis im Hinblick auf diese Koppelung wie der Ölpreis reduzieren, dann steht wahrscheinlich auch einer Gaspreisreduzierung beziehungsweise einer

 

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