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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 106

 

Gegenstand der Diskussion war, nämlich ob er hier tatsächlich den Satz gesagt hat und das auch so meint. Dass er ihn so gesagt hat, wissen wir mittlerweile aus dem Protokoll (GR Dr Herbert Madejski: Bitte, das interessiert doch nicht einmal den letzten Vorarlberger!): „Der Faschismus von heute ist der Antifaschismus."

 

Das ist ja ungeheuerlich! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: ... habe ich nicht gesagt!) Das führt bei uns zu einer Aufregung, dass nicht einmal alle ruhig sitzen bleiben können. Sie kommen da heraus, machen eine tatsächliche Berichtigung und sind nicht imstande, sich dafür zu entschuldigen!

 

Ich muss auch gegenüber dem Vorsitz eine Empfehlung abgeben. (GR Dr Herbert Madejski: Ganz wichtig ist das!) Ich halte dies für ungebührend für dieses Haus. Gestern bekommt Martin Margulies von den GRÜNEN einen Ordnungsruf, weil er sagt: „Die Preiserhöhung beim Gas ist eine Sauerei." (Ruf bei der ÖVP: Nicht wiederholen!) Das gibt einen Ordnungsruf. Es gibt keinen Ordnungsruf für das, was heute passiert ist. Das ist unglaublich! In der Verhältnismäßigkeit halte ich das für inakzeptabel. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich halte solche Aussagen wie die von Herrn Gudenus für inakzeptabel für diesen Gemeinderat.

 

Nur ganz kurz noch zur Sache, weil das jetzt wieder gekommen ist: Probleme verleugnen oder nicht. Es ist ohnehin allen klar, dass wir keine Machismo-Kultur wollen, weder bei türkischen Zuwanderern noch bei FPÖ-Männern und bei der FPÖ-Politik, wo der Frauenanteil immer ein wahnsinniger hoher war, was sich auch in diesem Haus wieder ganz leicht sehen lässt.

 

Wenn ich mir das überlege: Deutschkenntnisse sind schwach, und dann sagen wir, bei vielen Zuwanderern haben wir Probleme mit Deutschkenntnissen, ist das ein Befund, den wir alle teilen. Das ist nicht das Problem; das heißt, das ist schon das Problem, aber das Problem ist nicht, dass wir es unterschiedlich sehen. Da gibt es ein paar Punkte, die wir alle so sehen.

 

Nur hat die FPÖ keine einzige Lösung dazu! Die FPÖ zählt das alles auf, und fertig; dann hetzen wir auf die Leute ein, und aus, dann tun wir so, als ob es eine Lösung wäre zu sagen: Wenn er es nicht lernt, dann werfen wir ihn hinaus. - Dass das alles nicht funktioniert, wissen Sie ja selbst, Sie haben es auch nicht so gemacht. So einfach ist das alles nicht, wie Sie es dann zwischendurch sagen. Sie lügen ja die Leute in dieser Frage auch an. (GR Mag Wolfgang Jung: Also bitte!)

 

Die Frage ist dann (GR Dr Herbert Madejski: Ellensohn verliert die Nerven!): Wie gehen wir damit um? - Unter anderem mit dem Tagesordnungspunkt, den wir jetzt beschließen! Wir sind der Meinung, es gibt Probleme, weil es Leute gibt, die nicht alphabetisiert sind; also brauchen wir Alphabetisierungskurse, und da beschließen wir jetzt Geld dafür. Wir sind der Meinung, es wäre günstig, wenn mehr Leute Deutsch lernen, also gehen sie zu Deutschkursen. Genau das beschließen wir jetzt!

 

Da sind Sie nicht dabei, und das ist genau die Linie der FPÖ ein ums andere Mal. Da reiht sich Herr Gudenus gut ein, da passt der Ulrichsberg gut dazu, und da passen alle Ihre Olympia-Auftritte hervorragend hinein. Die FPÖ hat kein Interesse an Integration. Das versuchen Sie ja in Wirklichkeit ohnehin nicht zu sagen. Aber hören Sie auf, die Leute gegeneinander zu verhetzen!

 

Die Linien in diesem Land verlaufen nicht zwischen In- und Ausländern, sondern zwischen Oben und Unten, wie überall. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Frage ist, wie man denen unten hilft. Ob die unten In- oder Ausländer sind, interessiert mich nicht, sondern mich interessiert, wie man den Schwächeren der Gesellschaft helfen kann. Das kann man mit der FPÖ nicht ausmachen - fertig!

 

Was ich abschließend gerne hätte, ist, dass man sich noch einmal überlegt, ob das einen Ordnungsruf wert ist. Und Herr Gudenus möge sich dann noch einmal nachmelden und sich dafür entschuldigen. Denn das ist wirklich ungebührlich, was Sie da aufführen. (Beifall bei den GRÜNEN und von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor.

 

Was ich von gegenseitigen Faschismusvorwürfen halte, habe ich bereits klar zum Ausdruck gebracht. (GR Mag Wolfgang Jung: Und „Lüge"? - Weitere Zwischenrufe.)

 

Ich komme daher zur Abstimmung, und ich ersuche, das zur Kenntnis zu nehmen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: ... dem Vorsitz einen Ordnungsruf!)

 

Herr Kollege Margulies! Ich bedauere es wirklich, aber dafür muss ich Ihnen jetzt tatsächlich einen Ordnungsruf erteilen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wenn man dem Vorsitz einen Ordnungsruf erteilt hat?) Ja.

 

Damit komme ich jetzt zur Abstimmung und bitte um Konzentration auf das Geschäftsstück.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (StR David Ellensohn: Das heißt, den Quatsch von Gudenus muss ich jedes Mal ertragen?) - Ich stelle die Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN fest, damit ist das Geschäftsstück mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschlussantrag der FPÖ. Wer für diesen Beschlussantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (StR David Ellensohn: Wenn ich persönlich beleidigt bin, gibt es einen Ordnungsruf!) - Hier stelle ich die Zustimmung der FPÖ fest, der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschlussantrag der ÖVP. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN fest, der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen zur Postnummer 4 der Tagesordnung: Aufstockung des Förderbudgets 2008. Berichterstatter ist Herr GR Ekkamp. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zur Postnummer 4.

 

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