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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 106

 

grüner Seite gehört: „Ihr", nämlich die FPÖ, „huldigt dem Faschismus." Das ist für mich nicht akzeptabel.

 

Es ist genauso wenig akzeptabel für mich als Vorsitzenden des Gemeinderates, eine Gleichstellung zu erfahren, indem hier ein Gemeinderat sagt: „Der heutige Faschismus ist der Antifaschismus."

 

Ich halte nichts davon, so leichtfertig mit solchen Begriffen und mit solchen Geschehnissen umzugehen, und würde sehr darum bitten, dies bei künftigen Debatten zu berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP und von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der SPÖ.)

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Al-Rawi.

 

GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde jetzt keine lange Rede halten, aber ich muss einfach auf ein paar Dinge eingehen, die hier gesagt wurden.

 

Zur Behauptung von Herrn GR Gudenus, dass Frau StRin Frauenberger gesagt hat, dass Migranten Identitätsprobleme haben: Ich würde Sie schon sehr bitten! Es gibt zwei Dinge (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Zitat! Wortwörtlich!): Entweder reißen Sie Zitate aus dem Zusammenhang oder ich bitte Sie, endlich einmal die ganzen Konzepte zu lesen. Es gibt dann wieder zwei Möglichkeiten: Entweder verstehen Sie es oder Sie führen bewusst die Leute in die Irre. Daher: Bitte lesen Sie die Gesamtkonzepte, reißen Sie nicht Zitate aus dem Zusammenhang, und unterstellen Sie unserer Frauenstadträtin nichts Falsches! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu Frau GRin Ekici und ihrer Feststellung, dass es in Österreich auch ein Teil des kulturellen Lebens geworden ist, dass Muslime ihren Fastenmonat Ramadan feiern, dass es Iftars gibt, dass es schon so weit ist, dass man niemandem erklären muss, was Ramadan heißt und was Iftar ist, und dass es seit sieben Jahren diese Veranstaltungen gibt: Die Behauptung, dass wir es einfach zu Wahlkampfzwecken machen und die Gefühle der Muslime und ihre Religiosität missbrauchen, ist schlicht und einfach falsch!

 

Sie wissen ganz genau, dass Herr Bgm Häupl im Jahr 2002 der Erste war, aber Sie versuchen immer, damit anzugeben und zu sagen: Nein, Frau Benita Ferrero-Waldner war die Erste. Ich kann mich daran erinnern, dass Nationalratspräsident Andreas Khol solche Einladungen gemacht hat. Im heurigen Jahr habe ich Sie in zig verschiedenen Veranstaltungen getroffen; ich kann mich an kein einziges Mal erinnern, wo Sie keinen Wahlkampf gemacht haben, wo Sie nicht in Ihrer Rede sogar um Vorzugsstimmen gebeten haben. Das habe ich auch gemacht, ich möchte das jetzt nicht verurteilen.

 

Aber hier zu sagen, wir missbrauchen die Gefühle der Muslime und ihre Spiritualität, wo ein Stadtrat Norbert Walter, wo eine Staatssekretärin Marek, wo ein ehemaliger Nationalratspräsident Andreas Khol, der noch damit angibt, dass er stolz darauf ist, Ehrenmitglied von ATIB zu sein, auf der anderen Seite im 20. Bezirk der Bürgerinitiative verspricht, dass er sich dafür einsetzen wird, dass die Moschee abgesiedelt wird, hier dazuzukommen, nur weil Sie es dieses Jahr verschlafen haben, eine Veranstaltung zu machen, sich geärgert haben, dass im Wahlkampf nichts stattgefunden hat, hier zu stehen und zu sagen: wir haben das edel gemacht, wir wollen niemandes Gefühle verletzen, und die anderen haben es gemacht!, das ist ein bisschen sehr billig!

 

Das möchte ich schon festhalten. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ekici. - Bitte.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Eigentlich habe ich mir jetzt überlegt, ob ich mich überhaupt auf diese Diskussion einlassen soll oder nicht. Aber ich muss das natürlich richtigstellen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Punkt ist nicht, dass wir Signale an die muslimische Community senden, dass wir ihr jetzt hier auf Augenhöhe begegnen, sondern dass wir - beziehungsweise nicht wir, sondern eine gewisse Partei - ihre Religiosität missbrauchen.

 

Selbstverständlich haben politische Autoritäten meiner Partei das gemacht. Gott sei Dank haben sie das gemacht, gut haben sie es gemacht, aber nicht so, wie Sie es gemacht haben. Ich verstehe nicht, warum jetzt mein Kollege Al-Rawi herauskommt, wissend, was ich meine. Ich kritisiere ja nicht, dass er es gemacht hat, sondern dass jeder Bezirksvorsteher sozusagen in der Gemeinde redet und das dann in Wahlkampf umgemünzt wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Eine Muslimin verschläft keinen Ramadan, das weißt du! Es ist eine Frechheit, mir zu sagen, ich hätte den Ramadan verschlafen, und dann zu sagen, unsere politische Autorität hier vorzuführen, ist eine Frechheit. (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Jetzt sagen Sie mir den Unterschied ...! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet ist Herr GR Gudenus. - Bitte.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): In aller gebotenen Kürze eine tatsächliche Berichtigung.

 

Herr Kollege Al-Rawi hat gemeint, ich hätte hier falsch zitiert.

 

Ich habe richtig zitiert, und zwar aus der „Presse" vom 19. Juli 2008, wo Frau StRin Frauenberger in einem Interview gesagt hat: „Wir wissen: Wir haben Identitätsprobleme bei der zweiten und dritten Generation jugendlicher Migranten."

 

Genau das Gleiche habe ich vorhin in meiner Rede auch gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist jetzt Herr StR Ellensohn. - Bitte.

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist sehr schade, dass Herr GR Gudenus hier keine Möglichkeit sieht, das zu korrigieren, was vorher

 

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