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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 106

 

oder andere von ihnen auch einmal darauf, dass diese Art der Politik Österreich nicht weiterbringt! (StR Johann Herzog: Da seid ihr sehr erfolgreich!)

 

Deutschkurse fördern ist notwendig (StR Johann Herzog: Richtig!), aber es hört dabei natürlich nicht auf. Ich glaube, da sind wir uns zu einem großen Teil im Haus auch einig. Das ist nicht das Ende, weil auch wenn man Deutsch spricht, ist es natürlich immer noch nicht genug im Sinne von Anpassung beziehungsweise wird man sowieso nie dazugezählt. Das wissen Hunderte von Menschen mit dunkler Hautfarbe, weil ob die gut Deutsch können oder nicht, ist der FPÖ wurscht (GRin Veronika Matiasek: Das ist uns nicht wurscht!) und leider vielen anderen Leuten auch. (GR Dr Herbert Madejski: Das stimmt ja nicht!) Die werden trotzdem zu einem guten Teil anders behandelt und werden von der FPÖ in hundert Jahren nicht anerkannt. (GRin Veronika Matiasek: Sie stellen da Behauptungen auf!) Anders kann ich das Bild auf der Homepage nicht deuten, weil Ausländer ist aus Ihrer Sicht jemand mit einem schwarzen Gesicht, wo darunter steht, das ist ein Vergewaltiger. Was soll ich denn daraus ableiten? Da stehen ja keine criminal records dabei, sondern darunter steht nur, Achtung, oben, Schwarz, Vergewaltiger, Drogenverkäufer, fertig. Ganz pauschal, ohne irgendetwas. Anders kann ich das nicht deuten. Wir müssen den Diskurs führen. Mit „wir“ meine ich nicht die FPÖ, sondern der Rest, der daran interessiert ist, wird diesen Diskurs führen müssen. (StR Johann Herzog: Was ist das für eine Homepage?) Wir werden die Aufgaben auch anders wahrnehmen. (GR Dr Herbert Madejski: Von wem?) Aber Integration hat zwei Aufgaben. (StR Johann Herzog: Quellenangabe!) Ihr müsst euch beruhigen, wenn ich rede. (GR Dr Herbert Madejski: Wir wollen die Wahrheit wissen! Wo ist die Quellenangabe von der Homepage? Wer ist das?) - Der Ring Freiheitlicher Jugend, einmal mehr Ihre Lieblingsvorfeldorganisation. (StR Johann Herzog: Wo?) Ich habe keinen Laptop heraußen und das ist auch nicht meine Aufgabe. (GR Mag Wolfgang Jung: Keine Fakten!) Wir machen das ganz einfach. Sie sagen, das stimmt nicht. Am besten, irgendwo klagen und dann gehen wir drüber über die ganzen Sachen.

 

Madre mia! Man kann überhaupt nicht alles aufzählen, was man auf Ihrer Homepage findet. (GR Mag Wolfgang Jung: Beweislastumkehr!) Gehen Sie jetzt auf Ihre Homepage und suchen Sie sie durch! (GR Mag Wolfgang Jung: Sie wissen genau, dass das nicht geklagt werden kann! Heiße Luft!)

 

Sie setzen absichtlich rassistische Sachen auf Ihre Homepage und jetzt sagen Sie, es stimmt nicht! Das verstehe ich nicht! Das machen Sie aus einem Zweck. Sie glauben, das nützt Ihnen!

 

Integration hat zwei Aufgaben. Der eine Teil der Integration ist, mit Migranten und Migrantinnen ein Zusammenleben zu ermöglichen. Der andere Teil der Integration ist, tatsächlich mit denen, die schon länger hier sind, zu sprechen, und zwar nicht so, wie es die FPÖ macht, weil Integration funktioniert natürlich nur, wenn wir alle dabei sind, sagen wir fast alle, weil die paar Prozent FunktionärInnen von den Freiheitlichen hüpfen dann heraus. Aber es ist tatsächlich sowohl im Bereich der Integration als auch im Bereich der Abgrenzung gegenüber den Freiheitlichen nachzuarbeiten.

 

Dazu lasse ich mich nicht lange aus, aber ich glaube, dass man das deswegen mit dem Martin Graf beim Abstimmen hätte machen sollen. Aber genau das ist schon auch die Frage. Wie gehen wir insgesamt damit um? (GRin Henriette Frank: Sehr demokratisch!) Wie viel erlauben wir der FPÖ in diesem Land? Wie lange hat man leider oft so getan, als ob die recht hätten? Und kaum sagt man einen Satz wie, vor allem in der Integrationsarbeit gibt es große Aufgaben und meinetwegen Probleme, kommt schon der Satz, dass die FPÖ recht gehabt hat. Nein, mit nichts haben Sie recht gehabt! Mit nichts, weil Sie keine einzige Lösung kennen! Es ist einfach, ich komme wieder zum Anfang der Rede, Sie sind an Lösungen nicht interessiert! Deswegen sind Sie von dieser Diskussion auszuschließen und nicht in die Diskussion einzuladen, (StR Johann Herzog: Ausschließen wollen Sie uns?) weil man sie mit Ihnen nicht führen kann! Alle anderen werden die Diskussion ohne Sie führen müssen. (StR Johann Herzog: Das bestimmen Sie?) Dann schauen wir zu, wie das Häufchen irgendwann wieder zusammenkommt. (GR Dr Herbert Madejski: Das bestimmen Sie mit Ihrem geringen Prozentsatz?) Sie waren schon einmal weniger, Sie werden wieder weniger werden! Integration ist eine große Aufgabe, die wir, wie vieles andere, einmal mehr ohne die FPÖ bewältigen werden müssen! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN, von GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi und GRin Nurten Yilmaz.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau Mag Ekici. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Thema Integration, emotional wie immer. Jetzt haben wir schon einiges dazu gehört. Ich habe nur eine Frage in Richtung der FPÖ: Was ist Ihre Integrationspolitik? Was verstehen Sie unter Integrationspolitik? Was ist Ihr Konzept? Ich würde Sie gern einmal ganz deutlich sagen hören, welche Ziele Sie da haben. Mich würde das persönlich sehr interessieren. Das stelle ich jetzt einmal in den Raum.

 

Um wieder zur Sache zu kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor Kurzem wurde das lang angekündigte Programm beziehungsweise Modell zur Integration von der Frau Stadträtin und vom Herrn Bürgermeister vorgestellt. Es nennt sich „Start Wien". Wie innovativ dieses Modell ist, wird eigentlich schon beim Namen sehr deutlich, weil die zuständige Stadträtin beziehungsweise ihre Berater und Beraterinnen hätten nur einmal im Internet googeln müssen und hätten gesehen, dieser Name ist in Wien schon besetzt. „Start Wien" heißt das Projekt von der Hertie-Stiftung, die begabte Migrantenkinder mit Stipendien unterstützt. Den Namen haben Sie jetzt sozusagen dort - unter

 

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