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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 106

 

draußen mit dem Boot herumgefahren und waren dann ganz armselig bei einer Aussendung, die Sie gemacht haben. Der Herr Vilimsky, der auch dabei war, hat sich dann selbst bedauert. Der Herr Gudenus und der Herr Herzog waren bei diesem Demonstrieren in Köln auch dabei.

 

Dann haben Sie sich - nicht von einem Grünen - sagen lassen müssen, dass Sie „Rassisten im bürgerlichen Zwirn" sind und dass Sie „Teil einer verfaulten eurofaschistischen Clique" sind, vom Bürgermeister von Köln, einem Mann der CDU. Ein Mann der CDU, also kein Grüner, unverdächtig irgendeines Linksradikalismus. (GR Dr Herbert Madejski: Na und? Was hat der mit uns zu tun?) Der hat mit Ihnen das zu tun, dass er Sie so nennt, wie man Sie nennen muss. Das hat er mit Ihnen zu tun. Er hat sich getraut, sehr viel härtere Worte in dieser Diskussion zu verwenden, als wir das in Österreich machen, und das war auch ein Fehler in der Vergangenheit. (GR Dr Herbert Madejski: Wissen Sie, wie Sie von anderen ÖVP-Politikern genannt worden sind?) Die Auseinandersetzung mit den Fehlern im Integrationsbereich ist eine Sache, die Auseinandersetzung mit den Problemen, die die FPÖ verursacht, ist auch eine große Herausforderung. Das ist eine Aufgabe, der wir uns sehr intensiv widmen werden. (GR Dr Herbert Madejski: Das ist eine gute Idee! Absolut!)

 

Die FPÖ-Jugend-Homepage hat ein Bild veröffentlicht, mit sieben Köpfen, sieben Menschen, vier davon schwarz und darunter der Text „Typisch österreichisch?" Nächste Zeile: "Wollen Sie wirklich, dass Ihre Kinder von Ausländern verführt, vergewaltigt oder ihnen Drogen verkauft werden?" - So führt man natürlich einen Integrationsdialog! So macht man das! Es ist gang und gäbe bei Ihnen, das hören Sie Tag und Nacht. Sie wissen das selbst, Sie sind ja öfter bei irgendwelchen Buden zu Gast. Ich muss das nicht machen. Ich darf dort hoffentlich auch nicht hinein, falls ich mich jemals in deren Nähe verirren würde. (GR Dr Herbert Madejski: 95 Prozent der Dealer sind Schwarzafrikaner, falls Sie das vergessen haben!)

 

Anpassen an uns und an unsere Werte. (GR Dr Herbert Madejski: Haben Sie das vergessen?) Da wird einem ja schwummrig, wenn man das hört. Da sagt der Herr Schock: „Anpassen an uns." - Ich denke, sicher nicht, ich will mich nicht an den Herrn Schock anpassen! (GRin Veronika Matiasek: Na hoffentlich!) Ich nehme an, das gilt für beide Seiten. „An unsere Werte", dabei denke ich mir: Moment, „unsere Werte"? Da sitzen die Grünen, dort sitzen die Blauen. Was heißt, „unsere Werte"? Dazu sage ich, hoffentlich. Da könnten wir uns sogar einig sein in der Bewertung, dass wir uns nicht einig sind in dieser Frage. (GRin Veronika Matiasek: Richtig!) Das sind ja hundert Sachen.

 

Jetzt kommt aber als Nächstes: Was wollen Sie denn machen, wenn ich Ihre Werte nicht teile? Wollen Sie mich hinausschmeißen? (GR Dr Herbert Madejski: Nein, dann wäre es fad!) Es wird nicht gehen, weil ich bin zwar erst als kleines Kind zugewandert, aber schon mit einer österreichischen Staatsbürgerschaft und mit einem österreichischen Vater. (GRin Nurten Yilmaz: Da hast du Glück gehabt!) Nehmen wir einen anderen, nehmen wir Martin Margulies. Der hat überhaupt keinen Integrationshintergrund. Was wollen Sie mit ihm machen, mit seinen Werten? Hinausschmeißen wird nicht gehen. Das ist ein Duell der Werte, das wir da haben. Wir hoffen, dass Sie das verlieren werden! (GR Mag Wolfgang Jung: Sie wollen sich doch nicht duellieren, Herr Kollege!)

 

Ich werde jetzt noch ein paar Beispiele dazu sagen. (GR Dr Herbert Madejski: Kein Duell!) Da fordert die FPÖ ein Österreich-Bekenntnis ein. (GR Mag Wolfgang Jung: Da muss man auch satisfaktionsfähig sein!) Welche Partei in dem Land hat irgendwann einmal gesagt: „Österreich ist eine ideologische Missgeburt!"? - Da sitzen sie, die Blauen. Die FPÖ hat damals gesagt: „Österreich ist eine ideologische Missgeburt!" (StR Johann Herzog: Nein, der sitzt nicht mehr da!)

 

Die Zuwanderer sollen sich alle zur Verfassung bekennen, zur Verfassung und zu allem, was drinnen steht. Nehmen wir ein Beispiel. Wir haben einen Teil des Strafgesetzes, der im Verfassungsrang ist, nämlich das NS-Verbotsgesetz. Da kommen Sie alle heraus und unterschreiben das NS-Verbotsgesetz? Ich höre anderes. Ich vernehme, dass Holocaust-Leugnung eine Meinungsfrage ist. Das ist eine Frage, ob man das glaubt oder nicht. Das höre ich aus der FPÖ. (GR Dr Herbert Madejski: Was ist mit den Kurden? Glaubt man das nicht? Glauben Sie den Kurdenmord oder nicht?) Holocaust-Leugnung ist kein Teil der Meinungsfreiheit! Das NS-Verbotsgesetz ist in Österreich leider notwendig! (GR Dr Herbert Madejski: Herr Ellensohn, glauben Sie den Kurdenmord oder nicht?) - Ich kann nicht auf jeden einzelnen Zwischenruf eingehen, nicht weil mir die Zeit abgeht, sondern weil ich nicht jeden verstehe. (GR Dr Herbert Madejski: Er will keine Antwort geben! Unglaublich!)

 

Das Verbotsgesetz ist im Verfassungsrang. Sie haben vorher gesagt, es muss alles respektiert werden. Das tun Sie nicht. Damit schließen Sie sich gerade aus unserem Wertekatalog aus. (GR Dr Herbert Madejski: Das hat schon früher einer gesagt! Der Khol hat das widerrufen!) Jetzt müsste man sagen, fahren Sie irgendwo hin, ich weiß nur nicht, wem ich das antun soll, welcher Stadt oder welchem Staat ich das antun soll. Ich fordere die Anpassung der FPÖ an unsere Werte! Das ist doch einmal eine schlaue Forderung, das macht doch Sinn! (Beifall bei den GRÜNEN. - StR Johann Herzog: Na toll!)

 

Ich fordere ein Anpassen an ein Miteinander statt an ein Gegeneinander. So eine einfache Formulierung kann man verwenden. Ich fordere eine klare Abgrenzung gegen rechtsradikale, NS-freundliche Tendenzen. Das sind unsere Werte. Daran könnte man sich anpassen. Es wird nicht jedem leicht fallen, aber nachdem ich immer für Chancen für alle bin und die Hoffnung nie aufgeben möchte, kann man in einer langen Diskussion sehr viele WählerInnen von Ihnen überzeugen (GR Dr Herbert Madejski: Das zeigt sich ja!), dass sie einen Fehler gemacht haben. (GR Dr Herbert Madejski: Das hat die Glawischnig auch geglaubt!) Vielleicht kommt der eine

 

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