Gemeinderat,
38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 106
Stadtregierung tragen, dass diese Menschen, die
kommen wollen, hier auch so Fuß fassen, dass sie sich im Sinne einer
gemeinsamen Gesellschaft lernen anzupassen und die entsprechenden Voraussetzungen
zu bringen. Das sind nicht alle Wiener, die dafür sorgen müssen, ganz bestimmt
nicht! Ich kann Ihnen garantieren, die Mehrheit der Wiener sieht das auch nicht
so! Und die Mehrheit der Wiener weiß, dass wir die Einzigen sind, die sie in
diese Richtung vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)
Es kann doch wohl nicht sein, dass Sie jemandem, der
überhaupt keinen Wunsch nach diesem, Ihrem politischen Ziel hat, aufbürden, die
Hälfte der Integrationsarbeit zu übernehmen. Sie verlangen sowieso schon genug
von den Leuten, indem Sie Steuergeld für Ihre Art von Integration in die Hand
nehmen, dass Multikulti-Vereine, obwohl Multikulti angeblich out ist,
subventioniert werden. Dafür wird genug Geld ausgegeben und das Geld bringen
viele Österreicherinnen und Österreicher auf.
Also so kann das nicht sein! Wir werden das den
Leuten auch immer sagen. So sehen das auch viele, die hier selbst eingewandert
sind, dass es selbstverständlich Aufgabe derer, die kommen, ist, dafür zu
sorgen, sich hier möglichst reibungslos einzuleben und dass es
selbstverständlich Ihre Aufgabe ist, dafür zu sorgen. Aber bitte bürden Sie das
nicht der Bevölkerung auf! (Beifall bei der FPÖ.)
Beruhigungspillen, die man jetzt ein bisschen
drüberstreut, dazu gehören auch die Spielregeln und so weiter, sind nicht das
richtige Mittel, sondern Sie müssen es definitiv festschreiben, dass im Sinne,
wenn Sie jetzt mit einer Zuwanderungsbegleitung neu starten, auch die
Vermittlung der Regeln gesichert ist, aber dass auch die Einhaltung soweit eingefordert
ist, dass es - und das ist besonders wichtig - Konsequenzen für diejenigen
gibt, die sich nicht an unsere Spielregeln halten wollen.
Wir haben nie behauptet, dass das alles ist. Wir
Freiheitlichen haben nie behauptet, dass es keine Information geben soll. Wir
Freiheitlichen haben nie behauptet, dass es keine Sprachkurse geben soll. Wir
sind nur nicht für Ihr Modell. Information und Beratung selbstverständlich,
dafür haben wir auch viele Dienststellen. Wenn es notwendig ist, kann man diese
auch erweitern. Wir sind aber dagegen, dass Sie diese Informations- und
Betreuungsarbeit in die Vereine auslagern. (GR
Petr Baxant: Sie haben mitgestimmt!) Dagegen sind wir. (GRin Anica Matzka-Dojder: Was haben Sie gegen Vereine für zugewanderte
Menschen!) Der Gipfelpunkt ist überhaupt, dass Sie anfangen, diese Vereine
als GesmbHs zu institutionalisieren! Das wird nämlich zu einem Geschäft und
dagegen sind wir absolut! (Beifall bei der FPÖ.)
Bitte leisten
Sie die Beratungs- und Betreuungsarbeit von den Magistratsdienststellen aus,
dann wird es damit keine Schwierigkeiten geben.
Sprachkurse - Ja. Sprachkurse in öffentlichen
Bildungseinrichtungen, damit Hand in Hand auch ein Kontakt mit hiesigen
Besuchern dieser Einrichtungen, aber auch mit den Lehrinhalten vermittelt wird.
Auf keinen Fall kann es für uns heißen, Sprachkurse im Verein oder in der
Moschee. Sprachkurse in der Volkshochschule - d'accord. Sprachkurse in den
Schulen sind in Ordnung, aber keine Sprachkurse im Extrazimmer! Dafür bekommen
Sie von uns keine Zustimmung! Beratung, Betreuung, Begleitung, Sprachkurse -
selbstverständlich.
Was werfen Sie uns noch vor, dass wir einfordern? Das
ist eben die Einhaltung dieser Regeln. Das ist genau am Wohnungssektor ein ganz
springender Punkt. Hier werden Wohnungen vergeben, ohne dass diejenigen, die
die Wohnungen erhalten, davon in Kenntnis gesetzt werden, wie man hier lebt. Es
ist so. Wir sehen es nicht als Bereicherung, und vor allem sehen es viele
Menschen in dieser Stadt nicht als Bereicherung, wenn man aus seiner Wohnung
hinaus in die Gänge lebt, wenn die Hälfte der Möblage am Gang steht, was unter
anderem auch gefährlich ist, und wenn man dann mit der Beruhigungspille
„Gemeinsam Kochen“ kommt und Mediationsverfahren in die Richtung abhält, dass
man Leute zusammenfängt und sagt: „Kochen wir jetzt gemeinsam. Der eine kocht
sein Gericht und der andere das andere und das wird ausgetauscht." - Das
ist Ihre Art von Konfliktbewältigung.
Sehr geehrte Damen und
Herren, so wird das nicht funktionieren und das wissen die Leute auch! Auch
dafür haben Sie Ihnen diesmal eine Abfuhr bei dieser Wahl gegeben. Gemeinsam
Kochen oder gemeinsame Spieli-Spieli-Aktionen lösen keine Probleme, sondern es
muss derjenige, und das gilt für alle, das stehe ich nicht an zu sagen, der in
einem Haus der Gemeinde Wien oder in einem Privathaus wohnt, sich an die Regeln
halten, all die Regeln kennen und im Fall der Nichteinhaltung dieser Regeln ist
mit Konsequenzen zu rechnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir mit
unserer Integrationspolitik auf dem richtigen Weg sind. Wir sind auch gern
bereit zu kommunizieren und uns einzubringen. Ich glaube, der beste Beweis,
dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass unsere Integrationspolitik richtig
ist, ist wohl das hohe Vertrauen, das uns gut integrierte Zuwanderer am
28. September gegeben haben! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr
StR Ellensohn hat sich zum Wort gemeldet. Ich bitte ihn zum Rednerpult und
erteile ihm das Wort.
StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr
Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Ich verstehe die Aufregung der FPÖ nicht. Worüber
regen Sie sich eigentlich auf? (GRin Veronika
Matiasek: Wir regen uns eh nicht auf!) Mit Rassismus kann man leider Wahlen
gewinnen und das tun Sie! Also müssten Sie eigentlich sehr zufrieden sein, wie
es läuft und sich hier nicht künstlich aufregen! Das ist nämlich genau die
Aufgabe aller anderen, die sich dafür interessieren, dass in Zukunft Wahlen
nicht mit Rassismus und mit einem rassistischen Wahlkampf gewonnen werden
können. Das ist die Aufgabe von den GRÜNEN und von allen anderen, die sich
dafür interessieren. (GR Mag Wolfgang
Jung: Dafür habt ihr die Rechnung präsentiert bekommen!)
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