Gemeinderat,
38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 38 von 106
aus dem Kurs rausgehen, geht das Ganze so weiter. Und da fragen sich die Menschen schon, und die wissen ja mittlerweile, dass wir diese Kurse auch finanzieren, „Bitte, welchen Sinn soll das haben, vorher reden sie in ihrer eigenen Sprache, dann gehen sie halt in den Kurs, und nachher sprechen sie wieder in ihrer Sprache.“ Und wenn man in einer Straßenbahn fährt, dann ist es ganz egal, zu welcher Tageszeit man fährt, in vielen Straßenbahnlinien glaubt man, irgendwo anders zu sein. Und das ist ein Punkt, den wir kritisieren, und hier fordern wir auch Maßnahmen ein, und die werden in keiner Weise, nicht einmal ansatzweise, erfüllt.
Man muss den Menschen vermitteln, das ist hier die
Alltagssprache, wir wollen nicht nur einen Deutschunterricht für Neuzuwanderer,
damit sie sich dann irgendwo leichter tun bei einem Amt oder damit sie ihr
eigenes Fortkommen sichern, nein, es ist hier die Alltagssprache und ich sage
Ihnen, viele Menschen ärgern sich, fühlen sich belästigt und fühlen sich nicht
mehr wohl und sehen es auch als einen Einschnitt in ihrer Lebensqualität, dass
sie permanent von Menschen umgeben sind, die nicht ihre Sprache sprechen. (Beifall
bei der FPÖ.)
Das zieht sich von der Schule bis hin zu den
Parkanlagen und in die Wohnhäuser. Und auch das, auch das sagen uns Menschen,
die hier zugewandert sind, wie mir jetzt ein serbischer Familienvater gesagt
hat: „Ich wohne in einem Haus, da sind schwerpunktmäßig türkische Familien. Ja,
glauben Sie, dass einer mit seinen Kindern Deutsch spricht? Wir haben von
Anfang an Wert darauf gelegt, dass unsere Kinder Deutsch lernen.“ Der Mann ist
Arbeiter, er schickt seine Kinder aus seinem freien Willen, aber unter hohen
finanziellen Aufbietungen, in eine Privatschule, denn er will, dass seine
Kinder Deutsch lernen. Die Kassiererin bei meinem Billa, wo ich immer einkaufen
gehe, der vor meiner Haustüre ist, hat das auch auf sich genommen. Ihr Kind,
sie wohnt im 16. Bezirk, geht im 18. Bezirk in eine katholische
Privatschule, weil sie will, dass ihr Mädchen gut Deutsch lernt, weil sie in
ihrem Umfeld keine Schule hat, die das gewährleistet.
Und ich finde aber wirklich, das sind die Dinge, die
die Leute bewegen, und Sie haben das einfach ignoriert. Und ich kann mir nicht
vorstellen, vor allem sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, dass Ihnen die
Leute das nicht erzählt haben. Das glaube ich einfach nicht. (Beifall bei
der FPÖ.)
Sie haben das uns erst dann erzählt, nachdem sie bei
Ihnen gegen die Wand gelaufen sind und gemerkt haben, dass Sie ganz einfach für
diese Anliegen überhaupt keine Anteilnahme haben, weil sie ein ganz anderes
Bild von Zuwanderung und Integration jetzt über die Jahre auch bewiesen und
umgesetzt haben. Sie sprechen einerseits davon - der Herr Bürgermeister hat das
gesagt -, dass Österreich ein Einwanderungsland ist und ich habe da auch vorhin
auch den Vergleich mit Kanada gehört. Haben sie sich schon einmal überlegt,
dass Einwanderungsländer sich ihre Einwanderer aussuchen? Da kann nicht jeder
kommen und sagen, hurra, ich bleib jetzt da, ich bin jetzt da. Und von
Begleitmaßnahmen wird nur dann gesprochen, wenn es erwünschte Zuwanderer sind.
Wir haben in Österreich, wir haben in Wien unsere Zuwanderer nicht ausgesucht,
sondern Sie haben sie hereingelassen und Sie haben befürwortet, dass jeder hier
hereingelassen wird, ganz gleich, ob er eine Ausbildung hat oder nicht. Das war
Ihnen vollkommen egal, denn sie hatten ja ein Motto, und das muss man, das kann
man ja auch nachlesen schwarz auf weiß, etwa in der Studie, die seinerzeit noch
Stadtrat Svoboda in Auftrag gegeben hat.
Wissen Sie, was da drinnen steht, im Jahr 1990? „Mag
sein, dass das Flüchtlingsboot in Wien voll ist, das Zuwanderschiff aber ist
leer.“ Das steht schwarz auf weiß geschrieben. Nach dem Grundsatz haben Sie
gehandelt und haben geschaut, dass Sie dieses Schiff Wien nur möglichst voll
bekommen, und da haben Sie nur auf Quantität geschaut und nicht auf Qualität,
und daher hinkt auch der Vergleich mit Einwanderungsländern. Und es ist auch in
klassischen Einwanderungsländern für die Einwanderer wesentlich schwerer, Fuß
zu fassen, als es hier bei uns in Wien ist.
Also, Sie sollten sich überlegen, hier eine
schlüssige Behauptung aufzustellen. Und wenn wir auch von den Spracherwerbsmaßnahmen,
von den integrationsbegleitenden Maßnahmen reden: Sie stützen diese Kurse und
meinen damit, da werden sie besonders angenommen und zwar soweit, dass nur mehr
1 EUR pro Kurseinheit überbleibt, wenn man das runterrechnet.
Bitte, welches Bildungsangebot bekommen Sie für
1 EUR in der Stunde? Das ist doch überhaupt nichts wert, oder welches
Bildungsangebot um 1 EUR in der Stunde hat ein Österreicher, ein Wiener,
zur Verfügung? Welche alleinerziehende Mutter kann um 1 EUR einen
Zusatzkurs in der Volkshochschule besuchen, inklusive Kinderbetreuung, mit
Kaffee und Kuchen? Das gibt es nämlich nicht, und das ist ein Ungleichgewicht,
das Sie hergestellt haben. Und auch das ärgert die Leute, und auch das trifft
die Leute. (Beifall bei der FPÖ.)
Und auch damit haben Sie einen großen Fehler in Ihrer
Integrationspolitik gemacht. Und wenn man wo zuwandert, dann hat man einen
größeren Einsatz. Viele unserer Verwandten und Vorfahren, ich denke, das haben
Sie alle hier im Raum, sind einmal auch nach Österreich ausgewandert, und die
haben es nicht leicht gehabt. Aber gerade die es am wenigstens leicht gehabt
haben, sind die tüchtigsten Menschen geworden und solche, wie wir sie heute als
gut integrierte Zuwanderer erleben. Die sind nicht rauf und runter betreut
worden, die sind hergekommen, haben sich auf die eigenen Beine gestellt, haben
etwas gelernt, haben etwas geleistet und heute ärgern sie sich über Ihre
Integrationspolitik und wählen die Freiheitliche Partei. So ist es.
Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wir müssen natürlich auch das Thema ansprechen, das immer wieder
aufgestellt wird oder Ihre These der Integration. Die muss von beiden Seiten
gleichermaßen geführt werden. Es gibt schon zwei Verantwortliche, die sich
bemühen müssen. Das sind die, die kommen wollen, und das sind Sie, die Sie
dafür die Verantwortung in dieser
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