Gemeinderat,
38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 106
Kolleginnen und Kollegen!
Das Thema dieser Aktuellen Stunde zeigt ja eindeutig,
um was es den Grünen geht, das
haben Sie ja hier bewiesen, nämlich um Skandalisierung, (GR Dipl-Ing Martin
Margulies: Oh, wie viel ist denn noch da!) um in schwierigen Situationen
die Menschen weiter zu verunsichern. (Unruhe
bei den GRÜNEN.) Ich habe euch auch zugehört, bitte. Ich kann auch das kurz
begründen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich habe da einen Auszug aus
der Homepage, der grünen-Homepage
und da wird natürlich auch der Kollege Margulies zu nennen sein. Ich versuche
immer, keine Namen zu nennen, aber in dem Fall muss ich es. Da redet er, wie
schon angesprochen, von „direkt im Umfeld der Stadt Wien knapp hundert
Milliarden Euro versenkt, fast das gesamte Kapital aus dem Verkauf der Bank
Austria, 1,7 Milliarden Euro, versenkt.“ (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sind sie noch da?)
Sie schreiben da Zahlen, Sie schreiben ganz einfach
Zahlen, die Sie nicht nachvollziehen und nicht belegen können, meine Damen und
Herren! Und was mich besonders stört, war Ihre Wortspende zum Thema Bank
Austria, wo Sie schon den Konkurs herbeireden, sehr geehrter Kollege, (GR Dipl-Ing Martin Margulies: 300 Millionen
EUR sind weg!) wo Sie den Konkurs herbeireden. Das ist
wirtschaftsschädigend, das ist standortschädigend, und das weise ich auf das
Schärfste zurück, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Punkt: Wir haben angesprochen ... (Zahlreiche Zurufe von den GRÜNEN.) Lassen
Sie mich ausreden, ich habe Ihnen auch zugehört. Ich bitte um Fairness. Sie
haben hier die Wiener Stadtwerke angeführt, Sie schmeißen auch hier mit Zahlen,
mit Millionenbeträgen herum. Einmal sind es 80 Millionen, dann sind es 90,
dann sind es 100, dann sind es 120. Ich war auch als Ersatzmitglied bei dem
Kontrollausschuss, bei dieser Sitzung dabei, meine sehr verehrten Damen und
Herren. Dort ist schon debattiert worden, ich gebe zu, nicht über ganz genaue
Zahlen, aber die Strategie der Anlegung ist dort diskutiert und vorgestellt
worden, und Sie müssten auch mitgenommen haben, dass die Pensionsrücklagen in
diesem Fonds der Wiener Stadtwerke besser angelegt wurden als es das
Österreichische Pensionskassengesetz vorgeschrieben hat, weil sie eben nicht
daran gebunden sind. Sie müssten auch mitgenommen haben, dass der Fonds der
Wiener Stadtwerke deutlich mehr im Geldmarkt und Anleihenbereich angelegt wird
als in Aktienteilen, Sie müssten auch mitgenommen haben, dass die Performance
der letzten Jahre - und das hat auch das Kontrollamt festgestellt - wesentlich
besser ist im Vergleich zu privaten Pensionskassen. Das müssten Sie meines
Erachtens alles mitgenommen haben, meine Damen und Herren!
Und es steht außer Zweifel, dass die Finanzkrise, die
Finanzmarktkrise, viel Geld kostet. Weltweit, so wird ja geschätzt, sind es
2 200 Milliarden EUR. Viele haben ihr Geld verloren, viele Banken
sind zusammengebrochen, viele Banken mussten verstaatlicht werden und viele mit
Finanzmitteln vor dem Ruin bewahrt werden, auch österreichische Institute sind
davon betroffen. Aber was ist jetzt de facto zu machen, und ich denke, das ist
das ganz besonders Wesentliche.
Jetzt muss man etwas tun, um dem entgegenzuwirken.
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, ich gebe zu, die Hilfe
für Klein- und Mittelbetriebe mit dieser Mittelstandsmilliarde könnte größer
sein. Es ist wichtig, dass wir Projekte vorziehen, um die Auftragsbücher der Unternehmen
nicht leer werden zu lassen, und ganz wichtig ist auch, die Kaufkraft zu
stärken, und dass wir auch eine Steuerreform für Klein- und Mitteleinkommen
faktisch spürbar umsetzen können.
Und hier hat auch unsere Finanzstadträtin, unsere
VBgmin Renate Brauner, am Dienstag dieser Woche zu einem Konjunktur- und
Beschäftigungsgipfel mit den Sozialpartnern eingeladen, um Kriterien für dieses
neue Konjunkturpaket der Stadt Wien festzulegen. Und ich darf Ihnen auch hier
sagen, es geht natürlich in die Richtung, dass wir damit dieser, wahrscheinlich
auf uns zukommenden Rezession, im Bereich der Stadt Wien ein wenig
entgegenwirken können. Und dieses Konjunkturpaket begrüßt auch die
Kammerpräsidentin, Frau Jank. Das zeigt wieder, dass wir interessiert sind, gemeinsam
diesen Weg zu gehen.
Ich denke, wer jetzt investiert, ist immer besser
damit oder wird dann besser damit und handelt besser, als später dann die
Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Und darum bitte ich, auch in Zukunft gemeinsam
so vorzugehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die
Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Mitteilung
der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der
Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von
Gemeinderatsmitgliedern 3 des Klubs der Wiener Freiheitlichen, 22 des
Grünen Klubs im Rathaus und 4 des ÖVP-Klubs eingelangt sind.
Vor
Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern 1 Antrag des Klubs der
Wiener Freiheitlichen eingebracht worden, 2 Anträge des Klubs der Grünen und 11 des Klubs der ÖVP. Den
Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen
erfolgen wie beantragt.
Von den Gemeinderäten
Mag Harald Stefan und Mag Dietbert Kowarik wurde ein Ersuchen an das
Kontrollamt gemäß § 73 Abs 6a der Wiener Stadtverfassung betreffend
den Verein „Club Of Vienna“ eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an das
Kontrollamt weitergegeben.
Folgende
Mitglieder des Gemeinderates haben ihre Mandate zurückgelegt:
Herr Johann Hatzl mit
Wirkung vom 29. Oktober 2008, 8 Uhr, Frau Mag Alev Korun und
Herr Mag Harald Stefan mit Wirkung vom 28. Oktober 2008.
Der Herr Bürgermeister hat
gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeinderatswahlordnung auf die dadurch
frei werdenden Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder in den
Gemeinderat berufen.
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