Gemeinderat,
38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 106
alle an einem Strang ziehen, aber an einem Strang ziehen,
meine Damen und Herrn von der SPÖ, heißt, dass alle ziehen und nicht einer
dagegen arbeitet, nämlich die Wiener SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)
Wo ist denn, meine Damen und Herren, ein Kassasturz,
wie es Finanzminister Molterer auf Bundesebene getan hat, indem er dieser Tage
dazu eingeladen hat, dass sich alle zusammensetzen und einmal schauen, was denn
überhaupt im Staatssäckel drinnen ist, oder in unserem Fall, was ist im
Stadtsäckel noch vorhanden, wo haben wir Spielraum, welche Maßnahmen können wir
in den nächsten Jahren finanzieren. Wir sind ja bereit - wie es auch Frau
Kollegin Vassilakou gerade gesagt hat -, gemeinsam zu arbeiten, denn in einer
Krise sollte man ja zusammenstehen.
Schauen Sie einmal nach Amerika: Da überlegt der
demokratische Präsidentschaftskandidat, nach der Wahl, falls er Präsident wird,
sogar Republikaner in sein Kabinett aufzunehmen, weil die Amerikaner in einer
Krise immer zusammengestanden sind. Genau dasselbe, meine Damen und Herren,
sollten wir hier in Wien auch tun. Die Opposition ist bereit, es liegt an der
SPÖ, es auch zu tun.
Herr Oxonitsch, Kassasturz, das geht ganz einfach.
Die Frau Finanzstadträtin lädt zu einem Termin ein und klärt uns über die
Stadtfinanzen auf, wo stehen wir, wo haben wir was verloren, wo haben wir
Spielraum. Es ist ganz einfach, und dann werden wir gemeinsam an Möglichkeiten
und an einem Konjunkturpaket arbeiten, und das wird dann auch von der
Opposition unterstützt werden, das ist ja gar keine Frage. (Beifall bei der
ÖVP.)
Es ist aber jetzt auch interessant zu sehen, wie geht
man mit Krisen um. Man soll es nicht noch schlimmer reden, man soll es nicht
krankreden, aber nur beschwichtigen, nur schönreden, nur Nebelgranaten werfen,
das hat auch keinen Sinn. Aber das ist ja jetzt das Problem, das Sie haben,
dass immer so mit allem in diesem Haus umgegangen wird. Es kann ja nicht sein,
dass die Opposition einmal recht hätte, es kann ja nicht sein, dass irgendwas
in der Stadt passiert, nicht einmal eine Finanzkrise kann die Stadt wirklich
treffen.
Bitte wachen Sie endlich einmal auf, kommen Sie in
der Realität an, lassen Sie uns gemeinsam Wege aus der Krise heraus suchen. (Beifall
bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Und wer leitet das!)
Nun, okay, ich habe vorher schon das gemeint, das ist
alles ziemlich egal, Wien ist nicht wirklich schwer betroffen. Gut, also ich
stelle einmal fest, es hat Auswirkungen auf die Stadt. Jetzt möchten wir gerne
wissen, welche, Herr Oxonitsch. Das würden wir ja gerne wissen, was Sie dazu
sagen, wie schaut es denn mit den Finanzen aus. Bitte, erklären Sie es uns in
den nächsten Tagen.
Ein paar Anmerkungen noch zu meinen Vorrednern:
Kollege Margulies, die Erste Bank: Das war jetzt
interessant mit dem Aktienkurs, und dass die 2,7 Millionen EUR
60 Prozent ungefähr ausmachen (GR Dipl-Ing Martin Margulies:
Milliarden!), dass 2,7 Milliarden ungefähr 60 Prozent ausmachen
würden. Stimmt am Papier, ja. Wir müssen in Wirklichkeit - wir könnten uns
darüber unterhalten, ob ein Partizipationsschein richtig ist oder ob es eine
Kapitalerhöhung sein sollte - aber leider, sage sogar ich, kann man die
60 Prozent zu dem Kurs heute, jetzt gerade von 21, nicht kaufen, er ist
heute schon wieder um 15 Prozent nach oben gegangen. Wenn das möglich
wäre, gebe ich Ihnen völlig recht, dann sollte man es tun. Aber versuchen wir
es nur auch von der Seite her seriös zu betrachten und überlegen wir,
Partizipationsscheine oder Kapitalerhöhung. Aber leider kann man die Erste Bank
heute nicht um 21 EUR zu 60 Prozent kaufen, das muss auch uns allen
klar sein.
Zu den Fonds der Wiener Städtischen: Ja, Fonds sind
momentan auf der ganzen Welt betroffen, das ist egal, ob es Liquiditätsfonds
sind, ob es Aktienfonds sind, ob es Mischfonds sind, es sind alle betroffen.
Und da steht durchaus die ÖVP zu Ihnen und sagt, es war die
Grundsatzentscheidung richtig, dort in diesen Fonds auch in Aktien zu
investieren, weil was wäre denn umgekehrt gewesen, das müssen wir uns auch
einmal überlegen. In den letzten Jahren hatten wir teilweise Eckzinssätze von,
da hat eine Bank, eine ausländische Bank beworben, von hohen 1,5 Prozent
Zinsen. Na ich möchte sehen, wie die Opposition kritisiert hätte, wenn die
Wiener Stadtwerke bei ihren Fonds nur 1,5 oder 2 Prozent, nein, viel mehr
war nicht drinnen im Cash-Fonds, erzielt hätte. Nun, sollen es drei Prozent
sein, aber in Zeiten der Prosperität hätten wir alle genau das kritisiert, dass
die dort zu wenig verdienen. Also ich denke, da muss man auch die Kirche im
Dorf lassen und nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
Kollegen Günther gebe ich hundertprozentig recht. Es
reicht nicht, Konjunkturpakete zu schnüren, abgesehen davon, dass ich auch der
Meinung bin, dass dieses 1 Milliarde-Paket viel zu wenig ist und viel zu
wenig noch für den Mittelstand bringt, für die Kleinunternehmer, für die
Mittelunternehmer, und man muss auch darüber nachdenken, was mit Basel II
in so einer Situation passiert. Die engen Eigenkapitalquoten, die die
Unternehmen auf Grund von Basel II haben müssen, bringen viele Unternehmer
jetzt an den Rand des Ruins. Der Überziehungsrahmen, den sie vielleicht früher
einmal bekommen haben, ist jetzt weg.
Also, ich glaube, dort muss man auch ansetzen, so wie
es in Deutschland mit den Bilanzierungsregeln für die Banken geschehen ist.
Denen lässt man jetzt einen weiteren Spielraum und ich denke auch, dass man in
Österreich den Unternehmen einen weiteren Spielraum lassen sollte.
Aber noch einmal zum Abschluss der Appell: Arbeiten
wir gemeinsam an der Bewältigung der Krise, aber da kommt es darauf an, dass
wir alle mit offenen Karten spielen. (Beifall
bei der ÖVP)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Ekkamp.
Ich erteile es ihm.
GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates):
Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Liebe
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