Gemeinderat,
38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 22 von 106
Bereiche, wo es heißt, ich kann mit schwierigen oder
riskanten Anlageformen noch etwas verdienen. Das ist weg, und das wird es nicht
mehr geben. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zu Wort gelangt Frau GRin
Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.
GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner
Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Verehrter Damen und
Herren!
Sehr geehrter Kollege Strobl, ich kann das nicht
verstehen. Sie sprechen hier und tun so, als ob die SPÖ mit dieser Situation,
über die wir geredet haben, auch im Zusammenhang mit den Stadtwerken, überhaupt
nichts zu tun hätte. Sie regieren diese Stadt alleine, Sie haben in den letzten
Jahren die halbe Stadt de facto ausgegliedert, und in all diesen ausgegliederten
Betrieben, Unternehmungen, Fonds sitzen Menschen, die großteils der
Sozialdemokratie nahestehen, die Sie selbst ausgesucht haben, und
selbstverständlich tragen Sie die politische Verantwortung mit für die
Verluste, die derzeit auch dort eingefahren werden.
Und es kann sein, dass es Ihnen überhaupt nicht gefällt, dass hier
Ausdrücke verwendet werden, die auch pointierter sind, wo man eben davon
spricht, dass Geld auf Sand gesetzt worden ist, verzockt worden ist, verloren
gegangen ist durch die Finanzkrise, oder was auch immer nach Ihrem Geschmack
ist.
Faktum ist, dass diese Finanzkrise sehr wohl auch
unsere Stadt getroffen hat. Und Faktum ist, dass hier sehr wohl nachgedacht
werden muss, und zwar gemeinsam nachgedacht werden muss, was jetzt getan werden
kann, um diejenigen, die in ärgste Mitleidenschaft gezogen werden, nämlich
weite Teile der Wiener Bevölkerung, auch zu entlasten. Sie sagen von hier aus,
Ruhe bewahren; Ruhe bewahren und gemeinsam besonnen diskutieren.
Ich frage Sie, auf was hinauf verlangen Sie von uns,
Ruhe zu bewahren und Vertrauen zu haben bei der Art und Weise, wie Sie jetzt
gerade damit umgehen. Wo ist der Kassasturz geblieben, wo ist die Transparenz
geblieben, die wir alle zu Recht fordern, wo sind die konkreten Zahlen, wo sind
jene Informationen, die wir brauchen, um eine Vertrauensbasis zu schaffen,
damit wir auch tatsächlich diskutieren können, was jetzt gemacht werden kann. (Beifall
bei den GRÜNEN.)
Ich kann nur sagen, wir haben es mit einer Situation
zu tun, wo selbstverständlich die weltweite Finanzkrise auch Wien trifft. Und
was macht die SPÖ? Sie wirft die Nebelmaschine an, sie beschwichtigt, sie
mauert und sie greift diejenigen an, die von hier aus mahnen und von hier aus
auch jene Transparenz verlangen, die jetzt meines Erachtens das absolute Muss
ist.
Was macht die Bevölkerung zur selben Zeit? Ich kann
nur sagen, Wien ist eine Stadt, die ein bisschen mehr als eineinhalb Millionen
Menschen Bevölkerung hat. Selbstverständlich leiden bereits in den letzten zwei
Jahren jene 400 000 Menschen, die an der Armutsgrenze oder unterhalb
dieser leben, massivst an der Teuerung. Wir wissen auch alle, dass die
Finanzkrise eine weitere halbe Million sehr stark treffen wird, das heißt, wir
haben es hier mit mindestens einer Million Wienerinnen und Wienern zu tun, die
infolge der Finanzkrise in diesem Winter mit erheblichen Schwierigkeiten zu
kämpfen haben werden.
Es war bereits die Rede von kleinen und
Kleinstunternehmern. Ich kann Ihnen dazu noch sagen, dass die jungen Familien,
die in den letzten Jahren Kredite aufgenommen haben, um sich das Eigenwohnheim
zu leisten, dies teilweise mit Fremdwährungskrediten taten, die in den späten
90er Jahren sehr modern waren, und die momentan jeden Tag vor dem PC zittern,
die Börsenkurse verfolgen und sich ausrechnen, wie viel habe ich bereits
verloren, und wie werde ich meine Kreditrate bezahlen.
Und was hat die SPÖ diesen Menschen zu bieten?
Teuerung beim Gas, Preisanstieg beim Strom, und die Gemeindebaumieten werden im
Übrigen demnächst erhöht. Zwar hat der Herr Bürgermeister wunderschön Wahlkampf
damit gemacht, dass im Jahr 2008 kein Anstieg mehr kommen wird, aber ab
2009 werden natürlich die Mieten wieder erhöht, es wird höhere Gebühren geben,
und so weiter.
Und ja, diesen Vorwurf kann ich Ihnen auch nicht
ersparen: Wenn wir wissen, dass die Stadtwerke offensichtlich 90 Millionen
bis 100 Millionen EUR Verlust eingefahren haben, und wir gleichzeitig
bei Wien Energie ein Unternehmen haben, das im vergangenen Jahr satte Gewinne
erzielt hat, und dass trotz gerade sinkender Preise für Rohöl ein Preisanstieg
von 20 Prozent für Gas und für Strom erfolgt, wer soll Ihnen denn jetzt
glauben, dass Sie nicht die Verluste der Stadtwerke über Umwege, sozusagen über
Wien Energie bis zu einem gewissen Grad auf die Bevölkerung umwälzen. Wer soll
Ihnen das glauben, und auf was hinauf erwarten Sie von uns, dass wir dieses
Vertrauen haben sollen, wenn Sie sich weigern, selbst das Simpelste zu tun, nämlich
offenzulegen, wie hoch diese Verluste sind und in welchen Fonds Sie diese
jeweils auflisten.
Meine Damen und Herren, damit werden Sie nicht
weiterkommen. Ich habe auf Grund des Preisanstiegs von Gas und Strom in den
letzten Tagen von aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern Hunderte von Mails
bekommen. Ich weiß, dass Sie sie alle kennen, weil sie nämlich an alle Parteien
ergangen sind. Hören Sie auf, den Kopf in den Sand zu stecken, reden Sie mit
der Opposition und lassen Sie uns gemeinsam ein Konjunkturpaket schnüren, das
den Namen verdient. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als
nächster Redner am Wort ist Herr GR Mag Neuhuber. Ich erteile es ihm. Bitte.
GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub
der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Herr Kollege Strobl, in einem
Punkt gebe ich Ihnen recht: Eine derartig schwierige Krise, wie wir sie jetzt
sehen, sollte eigentlich keinen Anlass zum politischen Kleingeldwechsel bieten.
Da bin ich bei Ihnen, es sollten
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