Gemeinderat,
38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 21 von 106
notwendig, dass es in gewissen Bereichen – und ich
sage jetzt nur ein Stichwort –, zum Beispiel bei den Steuern, in Zukunft
Gerechtigkeit in diesem Land gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Günther. Ich
erteile es ihm.
GR Dr Helmut Günther (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und
Herren!
Herr Vorsitzender des Finanzausschusses, entweder
waren wir beide nicht bei derselben Veranstaltung, oder ich habe irgendwas
überhört, was dort gesagt wurde. (Beifall bei der FPÖ.)
Unter dem Punkt „Allfälliges" hat der Kollege
Margulies die Frage gestellt: Wie schaut es in Wien aus?, und die Antwort
darauf war: Es liegen in einem Depot betreffend Cross Border Leasing zwischen
120 und 150 Millionen EUR, und sonst ist eh keine Gefahr. Das war die
einzige Antwort, und das war die ganze Diskussion im Finanzausschuss. Also die
klare Darstellung im Finanzausschuss hat es schlichtweg nicht gegeben. Aber Sie
haben ja gesagt, Sie erklären uns das heute noch. (GR Friedrich Strobl: Es
gab eine ausführliche Diskussion zu Cross Border Leasing!)
Ich komme jetzt zur Aktuellen Stunde zu diesem
Bereich: „Finanzkrise in Wien". Der Titel ist richtig, und er betrifft
nicht nur die Wiener Verwaltung beziehungsweise die angeschlossenen Bereiche,
sondern er trifft natürlich die ganze Stadt, und hier sehe ich große Probleme
bei den Menschen, die schon an der Armutsgrenze leben und die dadurch
vielleicht noch weiter hinuntersinken könnten. Aber jetzt geht es um die, denen
es vielleicht noch nicht so schlecht gegangen ist, die in einer guten Firma
gearbeitet haben, für die in dieser Firma in Pensionskassen Pensionen
einbezahlt wurden, die dann beim Ausscheiden aus ihrem Berufsleben ein
Schreiben bekommen haben, dass sie so und so viel Pension bekommen, und jetzt
sinkt sie von Jahr zu Jahr. Auf einmal geht es denen, die zuerst durchaus
gesagt haben, ich habe wenigstens in der zweiten Säule einen Zusatz, nicht
besser. (GR Friedrich Strobl: Darüber können wir uns noch trefflich
unterhalten!)
Das Gleiche geht noch weiter in der dritten Säule. Es
hat viele Leute gegeben, die gesagt haben, ein bisschen was lege ich mir für
meine Pension auf die Seite. Was passiert denen? (GR Godwin Schuster: Wer
hat denn dauernd gesagt, dass die dritte Säule so wichtig ist?) Natürlich war sie auch wichtig und
wenigstens noch ein bisschen eine Chance. Aber, Herr Kollege, wir wissen alle,
dass die staatliche und die erste Säule mit Abstand die Beste ist. Da haben wir
ja alle miteinander keine andere Meinung zu diesem Problem. (GR Christian Oxonitsch: Das war Ihr
Finanzminister!)
Probleme gibt es damit, dass es jetzt in diesem
Bereich durchaus schwierig wird. Und Sie, Herr Kollege, werden als derjenige,
der Gemeindewohnungen zu vergeben hat, auf einmal Probleme bekommen mit Leuten,
die durchaus auf ihre eigene Vorsorge geschaut haben, die auch durch die Finanzkrise
von Beratern falsch beraten wurden. (GR
Christian Oxonitsch: Das waren nicht die Berater, das war der Herr Grasser, der
das gesagt hat! Und jetzt stellt er sich hin und weiß von nichts!) Das ist
gestern ganz deutlich herausgekommen, dass hier von Beratern Aktien in den
Vordergrund gestellt wurden, die heute bis zu einem kleinen Teil
hinuntersinken. Hier gehört es auch dazu, dass viele durchaus immer wieder der
Meinung waren, sie könnten mit Aktien gewinnen. Aktien sind aber kein Papier,
mit dem ich nur gewinnen kann, da kann ich auch verlieren. Das ist der
Bevölkerung viel zu wenig vermittelt worden. (GR Christian Oxonitsch: Da
waren Sie noch in der Regierung, wie das den Leuten eingeredet wurde!) Was heißt eingeredet? Eine
Zusatzpension ist ja grundsätzlich nicht schlecht. Außerdem war der
Finanzminister, der Herr Grasser, dann bei der ÖVP, wenn er schon überhaupt wo
war.
Aber gehen wir weiter. Jetzt hat es gestern oder
vorgestern bei der Frau Finanzstadträtin ein Gespräch mit den Sozialpartnern gegeben,
wo es geheißen hat, wir brauchen für Wien ein Konjunkturpaket. Richtig. Das
Einzige, was dort drinnen nicht steht und was dann auch der IHS-Chef Felderer
gesagt hat, ist: Was machen wir mit den kleinen Unternehmen, mit den
Handwerken? Denen passiert nämlich im Moment gerade eines: Seit einigen Monaten
bekommen genau diese kleinen Unternehmen von den Banken mit der Begründung
Basel II – das ist immer, wenn du heute auf eine Bank gehst, die erste
Begründung: keine gute Bonität, Basel II – kein Geld. Es passiert denen genau
eines: Sie kriegen für das, dass sie am Freitag ihre Leute bezahlen müssen,
nicht kurzfristig auch noch Kredite.
Hier habe ich das wirkliche Problem, und da hilft Ihr
Konjunkturpaket nur marginal, wenn ich sage, ich ziehe die und die
Infrastrukturmaßnahme vor. Selbstverständlich ist das wichtig, aber viel
wichtiger ist, dass ich den vielen kleinen tausenden Unternehmern die
Möglichkeit gebe, auch ihre Arbeitnehmer zu bezahlen, ihren täglichen
Leistungen nachzukommen. Denn wenn es dort anfängt, dann bewirkt dieses Projekt
genau das, was der Kollege Strobl zuerst gesagt hat, die Arbeitslosigkeit. Und
wenn die Arbeitslosigkeit zunimmt, dann – das wissen wir alle – ist die
Finanzierbarkeit bedeutend schwieriger.
Ich glaube auch, dass wir dieses Konjunkturpaket
brauchen, und Kollege Strobl hat gesagt, er nimmt alle Anregungen auf. Er
sollte aber vielleicht auch auf die Opposition zukommen, denn beim Nachrennen
tut man sich schwer, und wenn man es über die Medien ausrichtet, ist er beleidigt
und sagt, tauscht nicht über die Medien eure Ideen aus. Natürlich können
Gespräche geführt werden, und natürlich sind alle bereit, hier etwas
einzubringen, weil es ja ein Problem der Stadt Wien ist, das uns alle betrifft.
In der Beziehung ist es auch wichtig, dass das nicht nur ex cathedra von der
Finanzstadträtin, sondern von allen hier im Haus getragen wird.
Eines noch zum Abschluss: Ich
glaube, es wäre wichtig, dass der Bevölkerung, die Informationen über
Veranlagungen wirklich in Anspruch nimmt, auch mehr Information gegeben wird.
Denn auch hier fehlen wirklich
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