«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 106

 

auf Sie, und das wirft ein schlechtes Licht auf die Finanzpolitik der Stadt Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es wäre sinnvoll und notwendig, sich mit dieser Art und Weise ernsthaft auseinanderzusetzen, denn natürlich rückt die Gaspreiserhöhung in ein anderes Licht, wenn man gleichzeitig merkt, dass die Wiener Stadtwerke innerhalb eines Jahres bei den Finanzanlagen wahrscheinlich an die 100 Millionen EUR verloren haben. So ist es.

 

Ich will ja nicht der Ratgeber der SPÖ sein, aber ich hätte mir in Wirklichkeit erwartet, dass Sie, wenn Sie schon eine Verteidigungsstrategie antreten, sagen, ja, das stimmt, aber, lieber Kollege Margulies, Sie müssten eigentlich wissen, wir sind nicht ganz alleine schuld. Es ist zwar nicht alles Pensionsfonds, aber der größte Teil, und es war unter anderem der Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der gemeint hat, man muss unbedingt 40 Prozent in Aktien anlegen. Und wenn weltweit die Aktienkurse runtergehen, dann sind die Wiener Stadtwerke natürlich nicht davor gefeit. Das wäre eine durchaus mögliche Argumentation gewesen. Trotzdem müsste man sich damit auseinandersetzen.

 

Also wenn Sie heute antworten werden – ich weiß nicht, ob Sie jetzt zu Wort gemeldet sind –, ersuche ich Sie, nicht Schmähs zu erzählen, sondern die Karten offen auf den Tisch zu legen, denn nur dann können wir gemeinsam versuchen, das Beste aus der Situation zu machen.

 

Auf Wien werden tatsächlich schwierige Zeiten zukommen, sind das doch nicht die einzigen Verluste. Wien hat, was durchaus stimmt, einige Jahre – ich kann mich erinnern, es gab auch schon Schwierigkeiten – an den Fremdwährungsanleihen, die die Stadt Wien zur Finanzierung vergibt, recht gut verdient. Ja, das stimmt. Seit 1.1.2008 hat sich die Kreditsumme in Fremdwährungsanleihen leider um knapp 60 Millionen EUR erhöht. Wir haben nie oder selten Geld, wenn es darum geht, Sozialausgaben zu finanzieren, die Sozialhilfe zu erhöhen, und zwar in einem anständigen Ausmaß, da wird über einzelne Millionenbeträge gestritten, aber mein Gott, wenn man bei den Fremdwährungskrediten plötzlich einmal um 60 Millionen EUR, 70 Millionen EUR, je nach Kursstand, mehr Verbindlichkeiten hat, ist das ja nicht so schlimm. Wir sind im internationalen Trend. Entschuldigung, das ist keine Zugangsweise zu diesem Problem.

 

Wenn man sich die Finanzgebarung der Stadt Wien anschaut, ist es ja tatsächlich so, dass wir hoffen müssen – Kollege Hufnagel wird leider heute nicht reden –, dass die Bank Austria nicht bankrott geht. Ich meine, wir haben das schon damals kritisiert, wie man einen Vertrag abschließen kann, mit dem man de facto die eigene Bank verkauft, dafür nicht einmal Geld lukriert, aber die Haftungen behält.

 

Und die Erste Bank hat heute schon um eine Kapitalspritze angesucht. Eine kleine Seitenbemerkung: Es ist vollkommen absurd, dass sich da die Regierung beziehungsweise diese ÖIAG-Tochtergesellschaft mit Partizipationsscheinen abspeisen lässt. Beim gegenwärtigen Aktienkurs der Erste Bank hätten wir um 2,7 Millionen EUR 60 Prozent der Aktien der Erste Bank kaufen können. Nein, Partizipationsscheine erwerben wir, wo wir nicht einmal mitreden können! Aber dazu kommen wir später, wenn wir das heute ausführlich bei einem anderen Punkt diskutieren.

 

Das Osteuropageschäft der Erste Bank und der Raiffeisen – das wissen wir jetzt schon angesichts der Entwicklung in Rumänien, in Ungarn – wird möglicherweise sehr traurige Auswirkungen haben. Und die Bank Austria als Tochter der UniCredit ist leider vor diesen Malversationen nicht gefeit, und noch haftet die Stadt Wien für die Bank über die AVZ mit 13 Milliarden EUR. Nur damit Ihnen auch dämmert, was auf uns zukommen kann, wenn die Bank Austria tatsächlich in Konkurs geht.

 

Über Cross-Border-Leasing-Geschäfte ist schon viel geredet worden ... (GR Heinz Hufnagl: Das ist absolut destruktiv, was sie da machen! Das sind sehr förderliche Gedanken, die Sie da in den Raum stellen, dass die Bank Austria in Konkurs geht!) Entschuldigung, Kollege Hufnagel, legen Sie die Hand ins Feuer? Legen Sie die Hand ins Feuer, dass jetzt nichts passiert? Legen Sie die Hand ins Feuer? Ich sage ja nichts anderes, als dass die Situation am Bankenmarkt gegenwärtig in Österreich so ist, dass anzunehmen ist, dass sogar eine der fünf großen Banken diese jetzige Situation nicht übersteht.

 

Wenn man sich anschaut – und wir wissen noch überhaupt nicht, wie sehr Raiffeisen, Erste Bank, Bank Austria ins Osteuropageschäft eingebunden sind –, wie die gegenwärtige Entwicklung in Rumänien ist, wo man momentan zum Teil schon Zinssätze bis zu 40 Prozent hat, wenn man sich die Entwicklung in Ungarn anschaut, dann kann man froh sein, dass es in der Slowakei und in der Tschechei noch ganz gut ist. Wenn man sich die Entwicklung in Serbien anschaut, na, da würden Sie die Hand ins Feuer legen, dass die Banken alle überleben? Nein!

 

Das heißt, wir müssen uns gemeinsam zusammensetzen, um darüber nachzudenken, was die finanzielle Situation, die momentan auf dem Finanzmarkt herrscht, für Wien für Auswirkungen hat. Und da hat es keinen Sinn, den Mitgliedern des Gemeinderates und der Bevölkerung einen Schmäh zu erzählen. Genieren Sie sich, dass Sie die Karten nicht offen auf den Tisch legen, damit wir gemeinsam darüber reden können! – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für alle weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Kolleginnen und Kollegen nur einmal zu Wort melden dürfen und die Redezeit fünf Minuten beträgt.

 

Als nächster Redner ist Herr StR Herzog gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Konkurs der BA ist natürlich eine kühne Behauptung, keine Frage, aber es hat ja offensichtlich doch eine Zeit lang so etwas wie eine Schieflage gegeben, nicht der Bank selbst, sondern ganz offensichtlich dadurch, dass eine feindliche Übernahme der UniCredit im Raum stand und das durch die italienische Regierung verhindert

 

«  1  »