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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 72

 

gemeldet ist Frau GRin Frank. Bitte schön, Frau Gemeinderätin!

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Diesem Geschäftsstück, bei dem es wieder einmal um eine Dotation geht, und zwar an die WSE zur Entwicklung von Immobilienprojekten in der beträchtlichen Höhe von 4 136 000 EUR, sollen wir wieder einmal im guten Vertrauen auf die Stadt Wien zustimmen.

 

Wir geben diese Zustimmung nicht, und das hängt wieder einmal zusammen mit dem Zauberwort Kontrolle. Kontrolle sind für mich zwei Punkte. Erstens: Wem vertraue ich das Geld an? Das kontrolliere ich einmal als Erstes. Und die zweite Art der Kontrolle ist: Was wurde mit dem anvertrauten Geld tatsächlich gemacht?

 

Wir haben ja heute schon von einer Menge von Fällen gehört, sei es jetzt über die MA 7, über den Prater, aber – was viele schon vergessen haben – wir hatten auch schon im Jahr 2003 einen Art Skandal, als es um 4,6 Millionen bei der GSD ging. All das sind Mittel, die einfach zur Verfügung gestellt wurden, ohne konkreten Auftrag oder wenn mit konkretem Auftrag, dann auf keinen Fall mit konkreter Kontrolle.

 

Und dann gab es ja auch noch den Fall der SEG. Bei diesem Fall ist es aber schon so, dass man sich als Stadt Wien nicht einfach aus der Verantwortung stehlen kann, indem man sagt, na ja gut, das war ein Wohnbauträger, der hat die Wohnbauförderung bekommen, denn auch hier kontrollieren Sie nie. Ausgesehen hat das Ganze dann so, dass die Leute zwei Monate vor Unterzeichnung ihrer Verträge sich noch bei der Stadt Wien rückversichert haben, ob die SEG sicher ist. Es wurde ihnen zugesagt, aber die SEG war es nicht. Die Leute, vor allem jene aus der Kirschenallee, blieben zurück mit einer extrem schlechteren Qualität ihrer Wohnausstattung, dafür mit extrem höheren Mitteln, um überhaupt noch ein bisschen etwas von den schon einbezahlten Geldern zu haben, bevor alles verloren war.

 

Bei dieser Gelegenheit wurde den Leuten auch versprochen, dass man vorne Glasfronten hochzieht als Lärmschutz, als Witterungsschutz und so weiter, doch passiert ist leider nichts, weil sich die Stadt Wien dann völlig von diesem Projekt verabschiedet hat.

 

Deshalb möchte ich hier mangels Kontrolle der Stadt Wien jetzt einen Antrag einbringen, dass zumindest dieser eine Punkt bei der SEG in der Kirschenallee erfüllt wird, nämlich die versprochene Glaswand hochgezogen wird.

 

Die SEG sitzt ja mittlerweile im warmen Bett und hat sich wieder kommod eingemietet in der Spittelauer Lände im Objekt der Zaha Hadid. Auch das ein Projekt, wo viel gegeben wurde, aber mangels Kontrolle wollte es eigentlich nachher niemand, aber man hat halt ein schönes Projekt.

 

Und nun zum WSE-Fall. 4,1 Millionen sollen wir jetzt ohne irgendwelche Unterlagen vergeben, aber diese 4,1 Millionen genügen Ihnen letztlich nicht einmal, sondern da hat die Stadt Wien noch schnell vorher ein 20 m²-Büro mit 168 000 abgelöst und ein 51 m²-Büro plus Parkfläche mit 288 000; das ist von 1 700 000 zurückgegangen. Aber insgesamt sind es eben jetzt nicht mehr 4,1 Millionen, sondern jetzt sind es schon 4,5 Millionen EUR, und das nur, um ein Entwicklungsprojekt – wie gesagt, es weiß ja niemand, wie es aussehen soll – jetzt finanziell zu unterstützen.

 

Offensichtlich sind Sie überhaupt nicht mehr geneigt, uns von der Opposition Unterlagen zu geben, und Fazit von dem Ganzen wird sein, dass Sie wieder Hochglanzbroschüren herausgeben mit ganz super Projekten, wo sich die Leute dann letztlich einkaufen, ausschauen wird es ganz anders, Kontrolle wird es keine geben, und das Geld ist wieder einmal weg. – Dafür sind wir nicht zu haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Also zu meiner Vorrednerin: Natürlich kann die WSE als hundertprozentige Tochter der Wien Holding GesmbH vom Kontrollamt geprüft werden, es kann der Rechnungshof grundsätzlich hier prüfen. Also dass es keine Kontrolle gibt oder möglich ist, stimmt einmal nicht. Und die Unterlagen, die Ihnen gefehlt haben, hätten Sie natürlich im Akt anschauen können, dann wüssten Sie vielleicht auch mehr.

 

Grundsätzlich ist es so, dass durch dieses Projekt ein Auftrag der Stadt Wien an die Wien Holding GesmbH beziehungsweise ihre hundertprozentige Tochtergesellschaft WSE erfolgt und dieser lautet, die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Wien durch Immobilienprojekte voranzutreiben. Das ist natürlich eine Sache, die eine Gesellschaft dieser Art besser kann, als wenn es der Magistrat selbst macht. Das ist ja an sich einleuchtend. Es ist einfach nicht sinnvoll, dass man praktisch absolut jede wirtschaftliche Tätigkeit bei den sicher sehr hochqualifizierten Beamten im Magistrat lässt, sondern dass man solche spezifische Tätigkeiten eben diese Personengruppe machen lässt.

 

Es ist ja so, dass eine Schwerpunktentwicklung geplant ist. Einerseits soll Biochemietechnologie entwickelt werden, andererseits so genannte Creative Industries, also etwa Filmindustrie. Es wäre zu wünschen, dass sich dazu ein Cluster bildet, dass der Wirtschaftsstandort Wien wirklich gestärkt wird, dass sich dort wirklich etwas entwickelt und so etwas weitergeht. Dafür braucht man dort spezifische Spezialisten, und das kann eben über das Projekt mit der WSE besser geschehen, als wenn es über eine Magistratsabteilung ginge. Insofern glaube ich, dass das eine gute Sache ist.

 

Es ist auch so, dass auf dem Areal des ehemaligen Schlachthofes St Marx den Vorgaben des Stadtentwicklungsplanes STEP 5 und nachhaltigen wirtschaftlichen Kriterien folgend ein moderner, multifunktioneller Standort mit diesen von mir genannten Schwerpunkten

 

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