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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 72

 

Ich sehe das eigentlich auch wunderbar, aber Kollege Mahdalik ist, glaube ich, ganz traurig, dass ihm dieses Thema abhanden gekommen ist. Deswegen wollte er es heute in der Fragestunde noch einmal einbringen.

 

Wie gesagt, auf der anderen Seite bleiben selbstverständlich die hundefreien Bereiche aufrecht, weil wir auch hier sozusagen sehr viel positiven Zuspruch bekommen haben. Es ist bei solchen Themen immer so, da gibt es auf der einen Seite diejenigen, die sagen: ich will mit meinem Hund überall hingehen, und da sind dann die anderen, die sagen: ja, super, endlich ein generelles Hundeverbot auf der Donauinsel! In diesem Spannungsfeld müssen wir uns bewegen, da müssen wir schauen, dass wir einen guten Kompromiss zustande bringen, mit dem - und das sage ich gleich dazu - beide Seiten nicht hundertprozentig zufrieden sein werden. Denn ich habe genauso viele Zuschriften bekommen für „Ja, endlich ein Hundeverbot auf der Donauinsel!" wie für „Weg mit den Hundezonen!".

 

Das hält sich also die Waage, und in einer Stadt mit begrenzter Fläche haben Sie überall und immer diese Nutzungskonflikte. Das haben wir vom kleinsten bis zum größten Park, und wir haben, glaube ich, über die Jahre eine ganz gute Strategie entwickelt, um damit wirklich gut zurechtzukommen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 4. Zusatzfrage wird gestellt von Frau GRin Reischl. - Bitte.

 

GRin Hannelore Reischl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Auch ich kann die Kritik des Kollegen Mahdalik absolut nicht teilen, da wir ja noch dazu wissen, dass gerade auf Grund Ihrer Initiative im Vorjahr die so genannten Grillplatzmeister eingesetzt wurden.

 

Daher meine Frage: Wie haben sich diese Grillplatzmeister in den Grillzonen bewährt, und werden sie auch in Zukunft eingesetzt werden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Wir haben hier gemeinsam mit der MA 17 dieses Projekt der muttersprachlichen Grillplatzmeister entwickelt, das sehr, sehr gut funktioniert, auch sehr gut angenommen wird und gerade auf der Donauinsel eine gute Ergänzung zum bestehenden Wachdienst ist, weil der Grillplatzmeister sozusagen die Aufgabe hat, zu helfen, zu vermitteln und Streit zu schlichten. Es ist also ein Konzept, das sehr gut aufgegangen ist, und wird mit Sicherheit im nächsten Jahr fortgesetzt werden. Wir haben das ja nicht nur auf der Donauinsel, sondern auch auf allen anderen Grillplätzen in der Stadt, und es hat sich, wie gesagt, wirklich sehr gut bewährt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 5. Zusatzfrage wird von GR Mahdalik gestellt.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Danke einmal für die Mühe, die Sie auf sich genommen haben, um diese Tafel mitzubringen. Sie glauben wieder, eine gute Lösung gefunden zu haben; die Bevölkerung sieht es, wie in vielen anderen Fällen, anders.

 

Zum Zweiten finde ich es kühn, dass der Kollege von der ÖVP das Wahlergebnis anschneidet. Wenn man sich das Wiener Wahlergebnis - von Österreich rede ich gar nicht -, nur das in Donaustadt ansieht, hat die ÖVP dort mit knapp über 10 Prozent das Kunststück zustande gebracht, hinter den GRÜNEN zu landen, was gar nicht so einfach ist. (GR Robert Parzer: Ist ja nicht wahr!) Gut, dann seid ihr um drei Zehntel vorne. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wahlkarten nicht mitgezählt! Sonst wärt ihr hinter uns!) Auf jeden Fall spricht das auch wieder gegen die Politik der ÖVP.

 

Ich möchte Sie auch nicht inkommodieren, weil Sie gesagt haben, dass mir das Thema abhanden kommen wird. Das glaube ich nicht, Frau Stadträtin, dass es in den nächsten Monaten oder auch in den nächsten Jahren, bis zur nächsten Gemeinderatswahl, abhanden kommt. Ich wollte heute das Thema Grillen von mir aus gar nicht ansprechen, aber da Sie es jetzt aufs Tapet gebracht haben, möchte ich auch dazu eine Frage stellen. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima, mit Heiterkeit: Es tut mir leid, aber das ist nicht sehr glaubwürdig, Herr Kollege!)

 

Es gibt massive Probleme mit den ausufernden Grillzonen auf der Donauinsel, nicht mit den befestigten Grillplätzen. Wir haben ja sogar ein Kompromissangebot gemacht für eine sanfte Ausweitung der befestigten Grillplätze, wirklich nur sehr wenige, wenn im Gegenzug alle Grillzonen, die auch oft ohne Erlaubnis des Magistrats ausgeweitet werden, aufgelassen werden. Denn Besucher der Donauinsel, Sporttreibende, Badegäste werden oft von den Grillenden, die das gesamte Gebiet für sich beanspruchen, bedroht oder belästigt. Diese Probleme gibt es, man sieht es am letzten Wahlergebnis.

 

Darum frage ich Sie: Sind Sie auf Sicht bereit, diese ausufernden Grillzonen auf der Donauinsel aufzulassen, Frau Stadträtin?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Herr Kollege Mahdalik!

 

Mir ist völlig schleierhaft, woher Sie die Legitimation nehmen, hier für die Bevölkerung zu sprechen. Die Bevölkerung ist mit dieser Lösung nicht zufrieden? - Ich habe sehr viele positive Rückmeldungen zu dieser Hundegeschichte bekommen. Ich glaube, dass es die Bevölkerung, von der Sie sprechen - ich kann nicht sagen, wer genau das ist.

 

Ich glaube, dass wir eine sehr gute Kompromisslösung gefunden haben. Aber, wie gesagt, ein Kompromiss beinhaltet für mich immer, dass nicht beide Seiten restlos zufrieden sind. Okay, überhaupt kein Hund mehr auf der Donauinsel - das wollen nämlich die einen -, das werden wir so nicht erreichen. Aber ich glaube, dass das ein guter Kompromiss ist.

 

Was die Grillplätze betrifft, so bin ich nach wie vor der Meinung, dass es auch unsere Aufgabe ist, denjenigen, die eben keinen eigenen Garten haben und nicht zur Oma, zur Mama oder sonst wohin gehen können, auch eine Möglichkeit zu bieten. Das ist auf der

 

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