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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 108

 

einzuwenden.

 

Am Schluss des Artikels ist von einer neuen Organisation und von mehr Effizienz die Rede.

 

Wenn ich mir dann den Antrag anschaue, dann stelle ich fest, dass es um 400 000 EUR aus dem Bereich des Kulturausschusses geht. Insgesamt geht es allerdings um 1 030 000 EUR. Und wenn man sich anschaut, wer für diese Kunst im öffentlichen Raum GmbH zeichnungsberechtigt ist, dann fällt einem auf, dass es Mag Bettina Leidl ist. Meine Damen und Herren! Dagegen ist das mit den Bezirksräten eine komplette Lappalie, denn diese Frau Mag Bettina Leidl ist, unabhängig davon, was sie kann oder nicht kann, seit 2007 im Kabinett von Bundesministerin Schmied für die Koordinierung der gesamten Kunst- und Kulturagenden zuständig. (GRin Mag Marie Ringler: Eine Woche lang!)

 

Sie war aber auch schon vorher in diesem Bereich tätig! Und sie ist im Stiftungsbeirat des Theaters in der Josefstadt sowie im Kuratorium des Wiener Filmfonds. Sie ist total vernetzt in diesen sozialistischen Bereichen, und das ist für uns Grund genug, von einer Unvereinbarkeit zu sprechen und diesen Akt abzulehnen. (Zwischenruf von GR Marco Schreuder.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Nunmehr ist Frau Mag Ringler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Wir haben diese neue Konstruktion auch kritisiert, aber aus anderen Gründen. Ich halte Bettina Leidl für eine ausgesprochen kompetente und sehr fähige Kulturmanagerin. Und sie war tatsächlich nur eine Woche im Kabinett von Frau Schmied. Das muss man ihr zugute halten.

 

Uns geht es nicht um Kritik an der Person Frau Leidls, sondern wir kritisieren die völlig überfallsartige Auflösung des bisherigen Fonds und die Überführung in die GesmbH. Die meines Erachtens nicht ganz unberechtigte Kritik und die – noch nicht endgültig ausgeräumten – Ängste der Kulturschaffenden beziehen sich darauf, dass diese neue Konstruktion so stark an die Kunsthalle angebunden ist, dass sich die Kunsthalle dort quasi ein zusätzliches Körberlgeld für ihre Projekte holen wird und viele Kulturschaffende wieder keine Möglichkeit bekommen werden, ihre Projekte im öffentlichen Raum durchzuführen. Diese Kritik beziehungsweise Angst ist für mich, wie gesagt, nicht endgültig ausgeräumt, aber einstweilen haben wir beschlossen, KÖR einen gewissen Vertrauensvorschuss mit auf den Weg zu geben.

 

Was mir allerdings zu denken gibt, ist, dass eine ganze Reihe von hoch interessanten Projekten noch aus der alten Konstruktion seit Jahren auf Verwirklichung warten. Ich nenne nur van Lieshout, einen renommierten und interessanten Künstler im Bereich der bildenden Kunst. Dieses Projekt wartet auf Realisierung, es ist aber auch von den Verantwortlichen der KÖR nicht in Erfahrung zu bringen, ob sie dieses Projekt jemals umsetzen werden oder nicht, was ich für sehr bedauerlich halte.

 

Zum Zweiten: Ja, wir wollen die Attraktivierung des öffentlichen Raums. Dazu stehen wir. Aber wir wollen das dann nicht, wenn es Parteivereine machen, und deshalb stimmen wir dem anderen Geschäftsstück nicht zu.

 

Wir sind sehr dafür, wenn Initiativen vor Ort gegründet werden, so wie etwa SOHO in Ottakring oder die „Interventionen“ am Karmelitermarkt. Wir sind aber nicht dafür, wenn das an einzelne Parteien oder Bezirksräte gebunden ist und wenn damit die Frage, wie sich das eigentlich weiterentwickeln kann, ausschließlich sozusagen an die politische Komponente gebunden ist. Daher lehnen wir das ab. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Ing Mag Dworak ist nunmehr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Es geht um den Verein Kunst am Grund – Verein zur Förderung von Kunst und Kultur im öffentlichen Raum: In Wirklichkeit will man damit Bezirksteile des 15. Bezirks attraktivieren. Man hat 20 000 EUR beantragt, und man bekommt gnädigerweise 17 400 EUR. Das ist an sich positiv, abgesehen davon – wie meine Kollegin Ringler vorher schon gesagt hat –, dass der Antragsteller in einem sehr engen Naheverhältnis zur Stadt Wien steht. Er ist nämlich als Vereinsobmann Pressesprecher der Wiener Bestattung. Das ist an und für sich nichts Schlechtes, unserer Meinung nach ist aber die MA 7 hier nicht der richtige Ansprechpartner.

 

Unserer Meinung nach sollte eher der Bezirk die Förderung ausschütten. Wir meinen daher, dass der Antrag sich aufs Bezirksbudget beziehen sollte. Oft reicht allerdings das Bezirksbudget nicht aus. Es gibt nämlich Bezirke, die mit ihrem Kulturbudget nicht auskommen. So kommt etwa der 8. Bezirk mit 150 000 EUR nicht aus, und der 22. Bezirk nimmt nur 0,6 Prozent seines Budgets als Ansatz für diesen Kulturbereich. – Wir glauben, dass es ausschließlich ... (GR Christian Oxonitsch: Das ist Dezentralisierung!)

 

Wir alle wissen, dass das Budget für die Bezirke deutlich zu gering dotiert wird. Und wenn das Budget ... (Zwischenruf von GR Mag Thomas Reindl.) Ich sage ja: Die Leute kommen mit dem Geld nicht aus. Sie sollen sich diese Bezirkskulturaktivitäten bei ihrem Bezirksvorsteher holen. Man soll das aus den Bezirkskulturmitteln zahlen. Und deswegen lehnen wir diesen Akt mit der Postnummer 33 ab. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Zur Kunsthalle gibt es auch etliches zu sagen. Unserer Meinung nach ist die Auflösung, die vorgenommen wurde, nicht ganz fein gelaufen. Es sind noch einige Projekte offen. Man sagt uns nicht, was mit den Projekten geschehen wird. Dazu kommt unserer Meinung nach noch, dass bis jetzt vor allem nicht sehr viele permanente Projekte von der neuen GmbH aufgeführt worden sind.

 

Wir lehnen deshalb beide Positionen ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

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