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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 108

 

sind noch immer nicht am Ende der so genannten Zusatzsubventionen, sondern es geht weiter. Und ein Blick auf das Budget des Jahres 2008/2009 zeigt, was sich das Volkstheater erwartet, nämlich zu den 5,7 Millionen im kommenden Jahr eine zusätzliche Subvention in Höhe von 1,4 Millionen EUR. 714 000 EUR davon soll die Stadt beziehungsweise die Gemeinde Wien und 686 000 EUR soll der Bund beitragen.

 

Als Begründung, warum das notwendig ist, wird unter anderem angeführt, dass man davon ausgehen muss, dass der Kollektivvertragsabschluss 2008 gering war und daher möglicherweise im kommenden Jahr wieder höher sein wird. Ganz klein findet sich auch eine besonders nette Begründung: „In der nächsten Saison sind bis auf die Fledermaus alle Stücke tantiemenpflichtig.“ – Das heißt, man sagt, dass man leider Gottes an die Kreativen Tantiemen zahlen muss, weil nach dem Spielplan Stücke aufgeführt werden, bei denen Tantiemen fällig werden, und daher die Subvention steigen muss.

 

So kann es doch wirklich nicht funktionieren! Wir bringen daher einen Beschuss- und Resolutionsantrag ein, der zum Ziel hat, die finanzielle Gebarung des Volkstheaters einerseits endlich zu durchleuchten und andererseits auf Sparpotenziale abzuklopfen. Es soll ein mittelfristiger Finanzplan vorgelegt werden, und die Subventionen sollen in Zukunft nur mehr basierend auf diesem Finanzplan ausbezahlt werden.

 

Es kann nicht sein, dass das Volkstheater ein Fass ohne Boden wird. Dieses Fass braucht einen Boden. Wir werden daher den vorliegenden Antrag ablehnen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Klicka. – Bitte schön.

 

GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wieder einmal wird der Akt des Volkstheaters von allen drei Oppositionsparteien abgelehnt. – Wir konnten das mitverfolgen und wissen seit Jahren, dass das Volkstheater zu wenig Geld bekommt. Auf Grund der Vorgänge in den Jahren 2000 bis 2006 ist es einfach zu wenig, weil zu diesem Zeitpunkt die damalige schwarz-blaue Bundesregierung diese Subventionen abgelehnt hat, weil ihr die Stücke dieses Theaters zu politisch und daher nicht genehm waren. Es wurden damals Subventionen von insgesamt 4,6 Millionen EUR nicht ausgezahlt, und man ringt bis jetzt damit, mit dem vorhandenen Geld das Auslangen zu finden.

 

Das Volkstheater hat, wie es auch der Rechnungshof sagt, von sich aus versucht, Einsparungen vorzunehmen. Der Personalaufwand wurde in den Jahren 2004 bis 2006 um 8,99 Prozent gesenkt. Man hat weniger Gäste hereingeholt, sondern die Stücke mit den Ensemblemitgliedern, die hervorragende Schauspielerinnen und Schauspieler sind, besetzt. Dadurch konnten in diesem Bereich die Ausgaben um 30 Prozent gesenkt werden.

 

Wir sind sehr stolz darauf, dass wir das Volkstheater unterstützen und die Grundsubvention leisten. Es müssen aber auch der zusätzlichen Bedarf gedeckt und damit der kulturpolitische Auftrag erfüllt werden, für den wir stehen, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern ein hervorragendes Kulturprogramm zu leistbaren Preisen anzubieten. Die Sitzplatzsubventionen sind noch immer um vieles geringer als in den Theatern in den Bundesländern wie etwa in Klagenfurt oder Linz oder auch in der Schweiz in Zürich. Die Förderung beträgt knapp 50 EUR pro Sitzplatz.

 

Wir sind stolz darauf, dass wir mit dieser Subvention den Fortbestand und die hervorragenden Produktionen im Volkstheater weiterhin sichern können!

 

Herr Kollege Wolf! Das Wort „leider“ ist hier nicht angebracht. Im Gegenteil: Ich möchte nur feststellen, dass sich natürlich der Bedarf, wenn wir an jemanden Tantiemen zahlen, erhöht. Ich bin aber sehr froh darüber, dass auch die Werke zeitgenössischer Schriftsteller im Volkstheater aufgeführt werden.

 

Diese Subvention sichert den Betrieb und die Planung in betriebswirtschaftlich bestmöglicher Weise. Bund und Land, die jetzt in dieser Sache wieder sehr gut zusammenarbeiten, werden prüfen und abklären, welche Förderung notwendig ist, um entsprechend unterstützend zu wirken. Ich ersuche Sie um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Debatte ist somit geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir können somit gleich die Postnummer 23 abstimmen. Wer von den Damen und Herren dafür ist, möge bitte seine Zustimmung signalisieren. – Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten so beschlossen.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung über den von der ÖVP eingebrachten Beschlussantrag betreffend weitere zusätzliche Betriebssubventionen an die Volkstheater GmbH. In formeller Hinsicht ist die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss beantragt. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung.- Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Basis Wien, Forschungs- und Dokumentationszentrum für moderne und zeitgenössische Kunst. Es ist keine Wortmeldung vorgesehen.

 

Wir können gleich abstimmen. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der Freiheitlichen so beschlossen.

 

Ich komme zu Postnummer 32 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an die Künstlerhaus GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin Frau GRin Schinner um die Einleitung.

 

Berichterstatterin GRin Katharina Schinner: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

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